Der vor einigen Tagen vorgestellte Leitbildentwurf der rot-roten Landesregierung für die Verwaltungsstrukturreform 2019 in Brandenburg bringt es nun schwarz auf weiß auf den Tisch:
Die Tage der kreisfreien Stadt Cottbus und des Landkreises Spree-Neiße sind gezählt. Denn die Leitlinien legen Mindesteinwohnerzahlen fest – die sowohl die Stadt Cottbus für ihre Kreisfreiheit als auch Spree-Neiße für sein Fortbestehen als Landkreis nicht erreichen.
Und auch den Verlust des Kreissitzes für die Stadt Forst (Lausitz) schreiben diese Leitlinien im Grunde bereits fest: Über den Hauptverwaltungssitz sollen die Bürger entscheiden. Bei einem Einwohnerverhältnis von in etwa 1:1 zwischen Kreisfreier Stadt und Landkreis und angesichts der zentralen Lage Cottbus inmitten des Spree-Neiße-Kreises muss man kein Orakel sein, um das Ergebnis einigermaßen sicher vorhersagen zu können.
Bezeichnend für die rot-rote Landesregierung ist auch der Umstand, dass Kommunalminister Schröter die Frage wo die Verwaltung des künftigen Großkreises untergebracht wird, der Entscheidung des Kreistages überlässt:
Allein schon aus wirtschaftlichen Zwängen heraus – und diese werden ja neben der demographischen Entwicklung als Hauptargument für diese Reform angeführt – wird es eine Konzentration an einem Standort – erwartungsgemäß im zentral gelegenen Cottbus – geben müssen.
Die Gefahr einer 23 Millionen-Euro-Investruine in der bisherigen Kreisstadt Forst (Lausitz), für die kaum eine sinnvolle Nachnutzung zu finden sein dürfte, liegt auf der Hand. Der – berechtigten – Kritik an einer solchen Folge der Reform müssen sich dann die Kreistagsmitglieder stellen. Der Kommunalminister ist indes fein raus, hat dies doch schließlich der Kreistag und nicht er entschieden.
Titelbild: Wiki CC 3.0 Laurence Chaperon
Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
