In der Stadtverordnetenversammlung am 04.02.2015 stand die Aufhebung des Beschlusses SV067/11 auf der Tagesordnung. Im Jahr 2011 haben die Abgeordneten den Beschluss gefasst, alles dafür zu tun, um die Umsiedlung von Proschim zu verhindern. Weiterhin wurde die Bürgermeisterin beauftragt, im Braunkohlenausschuss und beim Land Brandenburg gegen die Umsiedlung zu intervenieren.
Der schwedische Energiekonzern Vattenfall will seinen Tagebau Welzow-Süd ab Mitte der 2020er Jahre erweitern. Etwa 800 Menschen müssten in diesem Fall aus ihren Häusern und ihrem Land umziehen.
Die Fraktionen der SPD und ZWP hatten den Antrag zur Aufhebung des Beschlusses eingebracht. „Die Diskussion hat deutlich gemacht, dass es den Bürgern nicht um eine Zustimmung zur Abbaggerung von Proschim geht. Vielmehr wollen die Bürger ihre Zukunft mitgestalten und in Gespräche einbezogen werden.“
Zur Sitzung kamen dutzende Bürger und brachten ihre Bedenken gegen die Aufhebung vor. Mit 12 von 13anwesenden Stimmen wurde die Beschlussvorlage aufgehoben, vier Abgeordnete der schwarz-grünen Fraktion verließen unter Protest vorher den Saal.
Welzower Bürgermeisterin Birgit Zuchold: „Als Bürgermeisterin aller Einwohner begrüße ich es, dass nunmehr Gespräche mit dem Ortsbeirat und den Proschimer Bürgern möglich sind. Die Bürger wollen und brauchen Klarheit für ihre weitere Lebensgestaltung. Wenn eine Umsiedlung erfahrungsgemäß mehrere Jahre Zeit in Anspruch nimmt, dann ist es jetzt an der Zeit, mit den Bürgern den Gestaltungsprozess in Gang zu setzen.“
Die Allianz für Welzow äußerte sich wie folgt: „Trotz massiver Bedenken hob die von der SPD dominierte Stadtversammlung in Welzow in ihrer Sitzung am Mittwochabend den Schutz von Proschim auf. Nach dem Willen der Sozialdemokraten unter Bürgermeisterin Birgit Zuchold (SPD) sollen jetzt die Verhandlungen zur Umsiedlung des Lausitzdorfes beginnen können. Unter Protest verließen vier Abgeordnete der schwarzgrünen Fraktion die Stadtversammlung vor der Abstimmung. „Das ist ein abgekartetes Spiel, bei dem wir nicht mitmachen. Politik darf nicht vorauseilender Erfüllungsgehilfe der Konzerne sein“, begründete Günter Jurischka (CDU), Vorsitzender der schwarzgrünen Fraktion im Welzower Stadtversammlung das Vorgehen. Der Beschluss zur Erhaltung von Proschim aus dem Jahr 2011 wurde danach erwartungsgemäß mit 12 von 13 Stimmen aufgehoben. Zukünftig soll nun die Bürgermeisterin mit dem Bergbaukonzern über eine mögliche Umsiedlung Verhandlungen führen dürfen.
Foto: ideengruen.de
