Der Kreisausschuss Spree-Neiße bereitet am Mittwoch, 25. November, in Forst die letzte Kreistagssitzung des Jahres vor. Im Mittelpunkt steht der Haushalt 2027 mit einem Fehlbetrag von 23,3 Millionen Euro. Dazu kommen ein Eigenanteil für die Schülerbeförderung und weniger Geld für die Kitas der Gemeinden.
Die öffentliche Sitzung beginnt um 15 Uhr im Kreishaus in der Heinrich-Heine-Straße 1, Raum C.2.04. Der Kreisausschuss berät 14 Vorlagen, über die der Kreistag am 9. Dezember entscheiden soll. Tagesordnung und Unterlagen stehen im Bürgerinfo-Portal des Landkreises.
Landkreis plant 2027 mit 23,3 Millionen Euro Fehlbetrag
Laut Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung rechnet der Landkreis 2027 mit Erträgen von 416,9 Millionen Euro und Aufwendungen von 440,1 Millionen Euro. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt liegt bei 23,27 Millionen Euro. Kredite sind nicht vorgesehen, neue mehrjährige Investitionen auch nicht. Zum Haushalt gehört ein Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2027 bis 2030. Für das laufende Jahr hatte der Bericht zur Haushaltsdurchführung mit Stand 30. September ein Minus von rund 29 Millionen Euro vorhergesagt, geplant waren 21,7 Millionen.
Bei den freiwilligen Aufgaben will der Vorsitzende des Finanzausschusses, Ingo Paeschke, die Kürzungen abmildern. Laut seinem Änderungsantrag soll die Kulturförderung nur um 150.000 statt um 305.000 Euro sinken, die Sportförderung um 45.000 statt um 90.000 Euro. Ebenfalls auf der Tagesordnung stehen die Einwendungen der Städte und Gemeinden gegen den Haushaltsentwurf. Eine Vorlage dazu ist im Portal noch nicht veröffentlicht.
Eigenanteil von 15 Euro für die Schülerbeförderung
Ab 1. Februar 2027 sollen Schülerinnen und Schüler beziehungsweise ihre Eltern wieder einen Eigenanteil an der Schülerbeförderung zahlen. Das sieht die geänderte Satzung vor, die der Kreisausschuss berät. Wer nur Busse und Bahnen nutzt, zahlt 15 Euro im Monat beim Kauf der Fahrkarte. Für den Schülerspezialverkehr sind es ebenfalls 15 Euro im Monat oder 180 Euro für das Schuljahr.
Befreit sind Familien, die Sozialhilfe, Grundsicherung, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld, Kinderzuschlag, Wohngeld oder Asylbewerberleistungen beziehen, außerdem Kinder an Förderschulen mit Anspruch auf kostenlose Beförderung. Ab dem dritten Schulkind einer Familie können Eltern 7,50 Euro beantragen. Der Landkreis rechnet mit 5.455 Schülern und Einnahmen von rund 900.000 Euro im Jahr 2027, ab 2028 mit 981.900 Euro im Jahr. Begründet wird der Eigenanteil mit dem Haushaltssicherungskonzept. Eine Änderung der Satzung stand bereits im November auf der Tagesordnung des Kreistags (wir berichteten).
Kinderkostenpauschale sinkt um 135 Euro pro Kind
Weniger Geld bekommen die Städte, Gemeinden und Ämter für das Kita-Personal. Laut Vorlage zur Fortschreibung sinkt die Kinderkostenpauschale 2027 um 135 Euro pro Kind, von 4.068 auf 3.933 Euro beziehungsweise von 4.168 auf 4.033 Euro. Bei 9.943 Kindern sind das rund 1,34 Millionen Euro weniger. Auch für 2026 fordert der Landkreis 135 Euro pro Kind zurück, zusammen 1,38 Millionen Euro (Vorlage). Weil weniger Kinder betreut werden, braucht es statt 772 nur 726 Vollzeitstellen.
Mehr Geld für Fachkräfte in Jugendarbeit und Kitas
Gleichzeitig passt der Landkreis die Förderung für Fachkräfte an die Tarife an. Für sozialpädagogische Fachkräfte in Jugendarbeit, Schulsozialarbeit und Familienförderung rechnet er 2027 mit 81.900 Euro pro Vollzeitstelle und übernimmt 75 Prozent, höchstens 61.400 Euro (Vorlage). Für Erzieherinnen und Erzieher gilt ein „Mustererzieher“ mit 66.980 Euro, gefördert werden 87,3 Prozent oder bis zu 58.500 Euro (Vorlage). Den Rest tragen die Kommunen und Träger.
AusbildungAusbildung Metallbauer (m/w/d) - KonstruktionstechnikSchlosserei und Metallbau Tzschernick GmbH & Co. KG · DöbernZur Stelle →Alle 389 Stellen in Südbrandenburg →Schon im laufenden Jahr steigen die Personalkosten der Kreisverwaltung um 1,2 Millionen Euro über den Plan von 61,6 Millionen Euro. Gründe sind laut Vorlage eine höhere Jahressonderzahlung, gestiegene Krankenkassenbeiträge und die neue Beamtenbesoldung. Bezahlt wird das aus Mehreinnahmen bei den Gebühren der Bauaufsicht, vor allem für Genehmigungen von Batteriespeichern und Windparks.
Turnhalle des Pestalozzi-Gymnasiums soll saniert werden
Für das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ meldet der Landkreis die Sporthalle des Pestalozzi-Gymnasiums in Guben an (Vorlage). Erneuert werden sollen unter anderem Fenster, Decke, Heizung, Beleuchtung und Prallschutz. Veranschlagt sind 2,7 Millionen Euro. Der Bund übernimmt höchstens 45 Prozent, 55 Prozent muss der Landkreis selbst tragen. Die Projektskizze ist bis 1. Februar 2027 einzureichen.
Busverkehr im Westen des Kreises für zehn Jahre vergeben
Für das Linienbündel Spree-Neiße West, Teilnetz 2, soll der Kreisausschuss den Zuschlag vorbereiten. Laut Vorlage gingen zwei Angebote ein. Bieter 1 erreichte die volle Punktzahl von 114,5, Bieter 2 kam auf 44 Punkte. Der Vertrag läuft vom 1. August 2027 bis 31. Juli 2037, der Zuschussbedarf liegt bei 23,2 Millionen Euro. Das Linienbündel umfasst den Westen des Kreises mit Neuhausen/Spree, Kolkwitz, dem Amt Burg (Spreewald) und Drebkau.
Zwei Strukturwandelprojekte und der Personalbericht 2025
Im Projekt „Identität bewahren und den Wandel gestalten“ will Spree-Neiße mit Oberspreewald-Lausitz, Elbe-Elster und Cottbus Energie-, Bildungs- und Erlebnisorte im Revier vernetzen und die Tagebaulandschaft virtuell erfassen (Vorlage). Das Projekt wird zu 90 Prozent gefördert und soll Ende 2028 abgeschlossen sein. Beim EU-Projekt „AI4 Permitting Lausitz“ entwickeln Cottbus, Spree-Neiße, die Landkreise Görlitz und Bautzen und der polnische Kreis Nowa Sól KI-Werkzeuge für schnellere Genehmigungen von Industrieansiedlungen. Es hat ein Volumen von 2,95 Millionen Euro, der Eigenanteil des Landkreises liegt bei 147.000 Euro (Vorlage).
Außerdem legt die Verwaltung dem Kreisausschuss den Jahresabschluss 2024 zur Entlastung des Landrats vor (wir berichteten). Laut Personalbericht 2025 hatte der Landkreis Ende 2025 insgesamt 1.052 Beschäftigte, davon 702 Frauen, die Krankenquote lag bei 8,58 Prozent. In einer weiteren Informationsvorlage empfiehlt die Verwaltung, die bis Ende 2027 geforderte Gefahren- und Risikoanalyse für den Katastrophenschutz extern erstellen zu lassen.
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Red. / Presseinformation















