Für die städtischen Garagen in Calau soll es künftig nur noch Mietverträge geben. Die Miete soll 300 Euro im Jahr betragen, bisher zahlen Nutzer 80 Euro. Darüber entscheidet die Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch, 30. September. Auch ein Vertrag zum Windpark Kemmen steht auf der Tagesordnung.
Warum die Stadt die Garagenverträge umstellen will
Bisher vergibt die Stadt ihre Garagen nach einem Beschluss von 2018 über Nutzungsverträge. Das Entgelt liegt bei 80 Euro im Jahr. Rechtlich gelten laut Beschlussvorlage 39/2026 die Regeln der Leihe. Die Nutzer müssen deshalb alle Reparaturen selbst tragen, auch am Dach. Eine Sanierung ganzer Garagenzeilen ist so laut Verwaltung kaum möglich.
Das soll sich mit Mietverträgen ändern. Die Stadt könnte dann komplette Garagenkomplexe sanieren und modernisieren. Mieter wären nur noch für Arbeiten innerhalb der Garage und am Tor zuständig. Weil die Stadt als Eigentümerin mehr Kosten trägt, hat sie eine Miete von 300 Euro im Jahr kalkuliert. Das sind 25 Euro im Monat. Mit dem Geld will sie vor allem Dächer, Dachentwässerung und Gebäudehülle erneuern.
Altverträge für Garagen in Calau laufen bis 2029
Die Umstellung soll schrittweise geschehen. Gibt jemand eine Garage zurück, vergibt die Stadt sie nur noch per Mietvertrag. Bestehende Nutzungsverträge sollen höchstens bis 31. Dezember 2029 gelten. Ab 1. Januar 2030 sollen alle Garagen in Calau nur noch vermietet werden. Ab dann könnte die Stadt laut Vorlage erstmals ganze Garagenzeilen sanieren.
Der Hauptausschuss empfahl die Vorlage am 22. September laut Niederschrift einstimmig. In der Debatte nannte der Bürgermeister die Zahl von 535 städtischen Garagen. Höchstens 14 Prozent davon könnten noch in der Hand derer sein, die sie einst selbst gebaut haben. Ein Stadtverordneter erwartet, dass die Umstellung nicht geräuschlos verlaufen wird. Ein anderer bemängelte die Regeln zum Winterdienst im Mietvertrag. Der Bürgermeister rechnet damit, dass bei 300 Euro im Jahr viele Mieter ihre Garage nicht mehr als Lager nutzen. Ziel sei es, Garagenkomplexe zu verdichten und perspektivisch womöglich zurückzubauen.
Newsletter
Die Lausitz am Abend – in zwei Minuten
Jeden Abend das Wichtigste aus der Region – und donnerstags die Veranstaltungstipps fürs Wochenende. Kostenlos und jederzeit abbestellbar.
Windpark Kemmen, Lausitzrunde und Notstromaggregate
Beim Windpark Kemmen geht es um einen Erschließungsvertrag. Für zehn Windräder hat der Betreiber 2024 die Genehmigungen erhalten. Für den Bau wurden Wege mit Naturschotter angelegt, die danach zurückgebaut werden müssen. Die Infrastrukturgesellschaft Kemmen will das Material laut Vorlage nutzen, um Waldbrandschutzwege im Stadtgebiet auszubauen. Dafür braucht sie noch Genehmigungen der Fachbehörden. Der Hauptausschuss empfahl den Vertrag einstimmig.
Zudem soll Calau der Lausitzrunde beitreten. Das Bündnis vertritt laut Vorlage 56 vom Kohleausstieg betroffene Gemeinden. Der Beitrag liegt bei 40 Cent pro Einwohner und Jahr. Im Hauptausschuss gab es dafür eine einstimmige Empfehlung, aber auch Kritik an der Kündigungsfrist von einem Jahr.
Schließlich sollen die Stadtverordneten nachträglich zustimmen, dass zwei Notstromaggregate unentgeltlich an die Ukraine-Hilfe Berlin gingen. Die Stadt hatte sie zuvor vergeblich verkaufen wollen. Nach einer Beschwerde eines Stadtverordneten prüfte die Kommunalaufsicht den Vorgang. Sie genehmigte die Abgabe nachträglich, allerdings unter dem Vorbehalt eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.
Sitzung im Dachgeschoss der Sparkasse Niederlausitz
Die Stadtverordnetenversammlung tagt am Mittwoch, 30. September 2026, ab 18.30 Uhr in der Sparkasse Niederlausitz, Cottbuser Straße 26 in Calau. Die Sitzung findet im Raum im Dachgeschoss statt. Das Thema Garagen in Calau ist als Punkt 7 vorgesehen. Der öffentliche Teil ist für alle zugänglich, zu Beginn gibt es eine Einwohnerfragestunde.
Weitere aktuelle Meldungen aus der Region
Heute in der Lausitz – Unser täglicher Newsüberblick
Mehr Infos und News aus der Lausitzer und Südbrandenburger Region sowie Videos und Social-Media-Content von heute findet ihr in unserer Tagesübersicht –>> Hier zur Übersicht
Uns bei Google als bevorzugte Quelle festlegen
Wer etwas googelt, bekommt neben den normalen Treffern eine Box mit aktuellen
Nachrichten. Legen Sie NIEDERLAUSITZ aktuell als bevorzugte Quelle fest,
erscheinen unsere Beiträge dort häufiger für Sie – und in den KI-Übersichten
von Google. Ein Klick genügt, danach sind Sie sofort wieder hier.
Falls der Knopf nicht angezeigt wird: niederlausitz-aktuell.de bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Red.
