Das Land Brandenburg und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf die künftige Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs verständigt. Die am Mittwoch in Potsdam unterzeichnete Vereinbarung sichert den Städten, Gemeinden und Landkreisen nach Angaben des Finanzministeriums Planungssicherheit bis Ende 2029 – und bringt erstmals einen kommunalen Investitionsfonds.
Kommunaler Finanzausgleich wächst auf drei Milliarden Euro
Nach zweimonatigen Verhandlungen unterzeichneten Finanzminister Daniel Keller, Kommunalminister Dr. Jan Redmann, Landkreistagspräsidentin Karina Dörk und der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Dr. Oliver Hermann, die Vereinbarung. Die Verbundquote von 22,43 Prozent wird demnach für die Jahre 2027 bis 2029 fortgeschrieben; die Verbundmasse soll bis 2029 auf über drei Milliarden Euro steigen. Die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen sollen laut Keller allein 2027 um fast 200 Millionen Euro zulegen. Beschließen müssen die Änderungen noch Landesregierung und Landtag.
Neuer Investitionsfonds und Geld für den Rettungsdienst
Kernstück ist ein revolvierender kommunaler Investitionsfonds bei der Investitionsbank des Landes: Kommunen sollen daraus zinsverbilligte Kredite zu einem Prozent pro Jahr erhalten. Bis 2029 soll der Fonds auf fast 500 Millionen Euro anwachsen, das jährliche Kreditvolumen mindestens 160 Millionen Euro betragen. „Neuartig ist dabei, dass sich die Kreditmittel nicht verbrauchen, sondern in Form der Tilgungszahlungen in den Fonds zurückfließen“, erklärte Keller.
Für die Lausitzer Landkreise besonders relevant: In den Jahren 2027 und 2028 stellt das Land jährlich 40 Millionen Euro zur Unterstützung beim Rettungsdienst bereit – die Verhandlungen zwischen Kostenträgern und Trägern des bodengebundenen Rettungsdienstes hatten sich zuletzt schwierig gestaltet. Zudem wird die Entnahme für den Theater- und Orchesterverbund ab 2027 um acht auf 30 Millionen Euro angehoben, wovon auch Bühnen in der Region profitieren sollen.
Landkreise sehen Probleme nur teilweise gelöst
Landkreistagspräsidentin Dörk sprach von einem „tragfähigen Kompromiss“, betonte aber, die Finanzierungsprobleme der Landkreise seien damit nicht gelöst: „Die Einnahmen reichen nicht mehr aus, um unsere Ausgaben zu decken.“ Die Landkreise müssten auf der Ausgabenseite strukturell entlastet werden. Bis zum Ausgleichsjahr 2030 wollen Land und Kommunen deshalb Reformvorschläge für den Finanzausgleich erarbeiten. Städtebund-Präsident Hermann nannte die Einigung nach Angaben des Ministeriums „ein klares Signal an die Menschen im Land“.
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Red. / Presseinformation
