An der Lausitz Klinik Forst ist für Donnerstag eine aktive Mittagspause vor dem Haupteingang geplant. Wie das Diakonissenhaus Teltow mitteilte, rufen der Betriebsrat der Klinik, die Gewerkschaft ver.di und der Marburger Bund Berlin Brandenburg von 12:00 bis 13:00 Uhr zu dem Protest auf. Hintergrund ist das von der Bundesregierung geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das die Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften als Risiko für die Krankenhausfinanzierung sehen. Nach ihrer Einschätzung könnten unter anderem Stellenabbau, zusätzliche Belastungen für Klinikpersonal und mögliche Klinikschließungen drohen. Mitgebrachte Regen- oder Sonnenschirme sollen symbolisch auf den geforderten „Rettungsschirm“ für das Gesundheitswesen hinweisen.
Aktive Mittagspause vor der Lausitz Klinik Forst
Der Betriebsrat der Lausitz Klinik Forst ruft gemeinsam mit der Gewerkschaft ver.di und dem Marburger Bund Berlin Brandenburg zu einer aktiven Mittagspause auf. Die Protestaktion soll am Donnerstag, 25. Juni 2026, von 12:00 bis 13:00 Uhr vor dem Haupteingang der Lausitz Klinik Forst in der Robert-Koch-Straße 25 stattfinden. Nach Angaben des Diakonissenhauses Teltow setzen sich die Beschäftigten für einen Rettungsschirm für das Gesundheitswesen ein.
Hintergrund ist das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Beitragsstabilisierung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Aufrufenden befürchten, dass die geplanten Regelungen zu Verschlechterungen bei der Krankenhausfinanzierung führen könnten. Nach ihrer Einschätzung drohen Stellenabbau, zusätzliche Belastungen für Klinik-Beschäftigte und mögliche Klinikschließungen, sollte das Gesetz in der vorgesehenen Form beschlossen werden.
Unterstützerinnen und Unterstützer sind nach Angaben der Veranstalter willkommen. Wer sich an der Aktion beteiligt, kann symbolisch einen Regen- oder Sonnenschirm mitbringen. Damit soll der geforderte „Rettungsschirm“ für das Gesundheitswesen auch sichtbar gemacht werden. Während der aktiven Mittagspause wird laut Mitteilung eine Versorgung angeboten.
Gewerkschaften kritisieren geplante Kürzungen
ver.di, Marburger Bund und Betriebsrat der Lausitz Klinik Forst sehen in dem geplanten GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erhebliche Risiken für Krankenhäuser und Universitätskliniken. In dem Aufruf heißt es, die Bundesregierung wolle massive Kürzungen durchsetzen, obwohl bereits heute viele Kliniken wirtschaftlich stark unter Druck stünden. Diese Einschätzung stammt von den Aufrufenden und wird von ihnen als zentrale Begründung für den Protest genannt.
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Nach Darstellung von ver.di, Marburger Bund und Betriebsrat würden Klinik-Beschäftigte durch das Gesetz einseitig belastet. Kritisiert wird unter anderem, dass Tarifsteigerungen künftig nicht mehr vollständig refinanziert werden sollen. Zudem befürchten die Aufrufenden eine Deckelung des Pflegebudgets für Personalkosten der Pflege auf bettenführenden Stationen. Daraus könne nach ihrer Einschätzung ein Stellenabbau in Kliniken entstehen.
Auch für Patientinnen und Patienten sehen die Initiatoren mögliche Folgen. Sie warnen vor längeren Wartelisten und möglichen Klinikschließungen, falls die geplanten Änderungen umgesetzt werden. Die Aufrufenden betonen, dass davon nicht nur einzelne Häuser, sondern Krankenhäuser insgesamt betroffen sein könnten.
Geschäftsführung unterstützt Anliegen der Beschäftigten
Die Geschäftsführung der Lausitz Klinik Forst unterstützt nach Angaben des Diakonissenhauses Teltow den Aufruf zur aktiven Mittagspause. Damit erhält die Protestaktion Rückendeckung aus der Klinikleitung. Im Mittelpunkt steht aus Sicht der Beteiligten die Forderung, die Finanzierung des Gesundheitswesens anders zu sichern und Krankenhäuser nicht überproportional zu belasten.
Die Aufrufenden verweisen darauf, dass es aus ihrer Sicht andere Möglichkeiten gebe, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren. Genannt wird unter anderem die Forderung, dass der Bund Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von Menschen im Bürgergeldbezug nicht länger den GKV-Beitragszahlern anlasten solle. Zudem solle der Bund dafür sorgen, dass Struktur- und Qualitätsvorgaben für Krankenhäuser auch finanziert werden.
Das Gesetz dürfe nach Ansicht von Betriebsrat, ver.di und Marburger Bund nicht in der geplanten Form vom Bundestag verabschiedet werden. Die aktive Mittagspause vor der Lausitz Klinik Forst soll deshalb ein sichtbares Zeichen der Beschäftigten setzen. Weitere Informationen zum politischen Verfahren gibt es beim Bundesgesundheitsministerium unter www.bundesgesundheitsministerium.de.
Krankenhausfinanzierung bleibt Streitpunkt
Die Diskussion um die Krankenhausfinanzierung betrifft die Lausitz Klinik Forst in einer Phase, in der Krankenhäuser bundesweit vor wirtschaftlichen und strukturellen Herausforderungen stehen. Die Lausitz Klinik Forst gehört zur regionalen Gesundheitsversorgung im Spree-Neiße-Kreis. Proteste der Beschäftigten hatten bereits in den vergangenen Monaten gezeigt, dass Fragen rund um Klinikerhalt, Arbeitsbedingungen und Finanzierung in Forst besonders aufmerksam verfolgt werden.
Mit der aktiven Mittagspause am 25. Juni wird der Blick nun auf das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gelenkt. Aus Sicht der Aufrufenden geht es nicht nur um einzelne Finanzierungsfragen, sondern um die künftige Leistungsfähigkeit der Krankenhäuser. Die Protestaktion soll daher Beschäftigte, Gewerkschaften, Klinikleitung und Unterstützende zusammenbringen.
Die Lausitz Klinik Forst bleibt damit Teil einer bundesweiten Debatte über Beiträge, Kosten und die Finanzierung medizinischer Versorgung. Während die Bundesregierung mit dem Gesetz die Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung stabilisieren will, warnen Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften vor Folgen für Kliniken und Personal. Die aktive Mittagspause soll diese Kritik in Forst öffentlich sichtbar machen.
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Red. / Presseinformation
