Brandenburg verstärkt seine Anstrengungen zur Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden. In der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt werden aufgrund des anhaltend starken Zugangs von Asylsuchenden mindestens vier zusätzliche Mitarbeiter eingestellt, wie Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb heute bei einem Besuch des Heimes ankündigte. Außerdem wird derzeit das Unterrichtsangebot erweitert. Zugleich appellierte Zeeb an die Kommunen, rasch zusätzlichen Wohnraum für die Asylbewerber bereitzustellen. Trotz des Ausbaus in den vergangenen Monaten überschreite die Erstaufnahmeeinrichtung ihre Kapazität. „Es ist auf Dauer nicht zu akzeptieren, dass die Asylsuchenden länger als notwendig und unter schwierigen Bedingungen in Eisenhüttenstadt bleiben müssen“, betonte Zeeb.
Nach Angaben des neuen Leiters der Zentralen Ausländerbehörde, Frank Nürnberger, könnten derzeit bereits mehr als 300 Personen sofort auf die brandenburgischen Kommunen verteilt werden. Vor allem für die Familien sei die Situation nicht einfach. In dem Erstaufnahmeheim befinden sich zurzeit etwa 300 Kinder unter 16 Jahren.
Insgesamt leben derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung knapp 700 Flüchtlinge. Da das Heim ursprünglich nur für 500 Asylsuchende ausgelegt war, wurden in den vergangenen Monaten vier Containeranlagen für je 50 Personen aufgestellt. Dabei stehen auch noch dringend notwendige Sanierungsarbeiten an. So muss eines der Hauptgebäude nach der Außensanierung noch im Innern renoviert werden. Angesichts der Auslastung stellt das eine große Herausforderung dar. Auch das Familienhaus entspricht nicht mehr heutigen Anforderungen. Es soll durch einen Neubau ersetzt werden. Für beide Vorhaben sind nach Angaben des Brandenburgischen Landesbetriebes für Bauen Investitionen in Höhe von mehr als acht Millionen Euro vorgesehen.
Die 1999 neu gebaute Abschiebungshafteinrichtung mit einer Kapazität von 108 Plätzen befindet sich auf dem gleichen Gelände wie die Erstaufnahmeeinrichtung. Dort befinden sich zurzeit rund 20 Personen, die mehrheitlich bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt hatten und auf der Grundlage von Bundes- und EU-Recht dorthin zurückgebracht werden sollen.
Angesichts der stark gestiegenen Zahl der Bewohner in der Erstaufnahmeeinrichtung wird das Betreuungsangebot dort ausgebaut. Vier neue Mitarbeiter werden in den kommenden Wochen ihre Arbeit aufnehmen, darunter zwei Sozialbetreuer. Zudem wird ab August das Unterrichtsangebot ausgeweitet. Stand bislang nur ein kleiner Klassenraum zur Verfügung, sind es künftig vier. Lehrer aus Schulen in Eisenhüttenstadt werden für die Kinder im Alter von 6 bis 16 Jahren vorwiegend Deutsch-Unterricht anbieten. Kleinere Kinder können weiterhin auch die Kita auf dem Gelände besuchen.
Zeeb betonte, dass die medizinische Versorgung am Ort uneingeschränkt gewährleistet sei. Es sind täglich zwei Krankenschwestern im Heim. Zudem gibt es zweimal in der Woche eine Sprechstunde eines Allgemeinmediziners, der aber auch außerhalb dieser Sprechzeiten zur Verfügung stehe. In der Hafteinrichtung kann bei Bedarf eine Diplom-Psychologin angefordert werden. Sie ist zudem vier Stunden pro Woche in der Haftanstalt und bietet Gespräche an.
Quelle: Ministerium des Innern
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