Gesundheitlicher Verbraucherschutz überwindet Ländergrenze

Untersuchungen im gesundheitlichen Verbraucherschutz und im Umweltschutz werden in Berlin und Brandenburg unter einem Dach vereint. Zum 1. Januar 2009 werden das Berliner Institut für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen (ILAT) des Berliner Betriebs für zentrale gesundheitliche Aufgaben (BBGes) und das Landeslabor Brandenburg (LLB) zu einer gemeinsamen Untersuchungseinrichtung in der Rechtsform einer öffentlich-rechtlichen Anstalt vereinigt. Sitz der Anstalt ist Berlin. Sie unterhält einen weiteren Standort in Frankfurt (Oder). Den Staatsvertrag für das Zwei-Länderlabor unterzeichnen Berlins Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Brandenburgs Verbraucherschutzminister Dietmar Woidke (SPD) heute in Berlin.
Für beide ist die Zusammenführung der Laborkapazitäten die gebotene Konsequenz aus der zunehmenden Verflechtung beider Bundesländer: „Gewinner der Laborfusion sind sowohl die knapp 6 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin und Brandenburg als auch die Umwelt. Das leistungsfähige Labor wird nicht erst bei Lebensmittelskandalen oder Tierseuchen aktiv. Es wird vor allem präventiv tätig sein und durch ein umfangreiches Spektrum an Anlass- und Routineuntersuchungen ein hohes Niveau im gesundheitlichen Verbraucherschutz und Umweltschutz in Berlin und Brandenburg sicherstellen.“
Der nunmehr unterzeichnete Staatsvertrag geht zurück auf einen Auftrag aus der 8. gemeinsamen Kabinettsitzung der Landesregierungen Berlins und Brandenburgs am 13. Dezember 2005. Nach der Billigung durch den Berliner Senat war der Staatsvertrag zunächst dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Kenntnis zugeleitet worden.
Die Mobilität von Menschen, Waren und Dienstleistungen stellt die Region Berlin-Brandenburg vor neue Herausforderungen beim Schutz der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und der natürlichen Ressourcen. Die Länder Berlin und Brandenburg tragen dieser Entwicklung durch eine Intensivierung der Zusammenarbeit beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und Umweltschutz Rechnung. Durch Zusammenführung des Instituts für Lebensmittel, Arzneimittel und Tierseuchen des Berliner Betriebs für zentrale gesundheitliche Aufgaben und des Landeslabors Brandenburg zu einer gemeinsamen Anstalt öffentlichen Rechts sollen die hohen Anforderungen an die zur ordnungsbehördlichen Überwachung erforderlichen Untersuchungen in der Region Berlin-Brandenburg durch gemeinsame Nutzung personeller und apparativer Ressourcen trotz schwieriger personalwirtschaftlicher und haushälterischer Rahmenbedingungen dauerhaft als öffentliche Daseinsvorsorge im Umweltschutz und gesundheitsbezogenen Verbraucherschutz gewährleistet werden.
Die Aufsicht über die Anstalt wird für beide Länder durch die für gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige oberste Landesbehörde Berlins im Einvernehmen mit der für gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörde Brandenburgs wahrgenommen. In Berlin ist dies Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke), in Brandenburg Verbraucherschutzminister Dietmar Woidke (SPD).
Die gemeinsame Laboreinrichtung wird mit jeweils 245 Beschäftigten aus Berlin und Brandenburg sowie Auszubildenden und Praktikanten insgesamt 500 engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben. Sitz der Anstalt wird Berlin. Ein weiterer dauerhafter Standort wird der moderne Laboratoriumskomplex in Frankfurt (Oder) sein.
Vorteile der Fusion
Das neue gemeinsame Landeslabor soll ein hohes Niveau der amtlichen Untersuchungen und Bewertungen im gesundheitlichen Verbraucherschutz, im gesundheitsbezogenen Umweltschutz, im Arzneimittelwesen, im Veterinärwesen, in der Umweltüberwachung, in der Landwirtschaft und in der Geologie dauerhaft sicherstellen.
Durch Bündelung der personellen Ressourcen und der labortechnischen Ausrüstungen sowie durch Einsparungen bei Verwaltung und Logistik wird erreicht, dass den hohen Erwartungen der Verbraucherinnen und Verbraucher ebenso wie den wachsenden europa- und bundesrechtlichen Anforderungen an die staatlichen Untersuchungseinrichtungen trotz knapper Haushaltsmittel auf Dauer Rechnung getragen werden kann.
Zugleich wird sichergestellt, dass der Staat seiner Verantwortung in diesem wichtigen Bereich staatlicher Gefahrenabwehr und Risikovorsorge auf Dauer weiterhin gerecht wird.
Lompscher und Woidke: Lebensmittelsicherheit ist unteilbar. Verbraucherinnen und Verbraucher in Berlin und Brandenburg haben einen Anspruch auf ein vergleichbares und hohes Niveau im gesundheitlichen Verbraucherschutz und im Umweltschutz. Auch fordern sie zu Recht, dass findige Händler die Landesgrenzen nicht ausnutzen, um die Kontrollen der Lebensmittelüberwachung zu umgehen und gesundheitlich bedenkliche Lebensmittel in Verkehr zu bringen. Durch die gemeinsame Untersuchungseinrichtung im gesundheitlichen Verbraucherschutz und Umweltschutz leisten wir somit einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Verbraucherschutzes in der Region Berlin-Brandenburg insgesamt.
Als Direktor der neuen Einrichtung ist der bisherige Leiter des Landeslabors Brandenburg, Prof. Dr. Roland Körber, als Vertreterin die bisherige Leiterin des ILAT, Christiane Zoost vorgesehen.
Quelle: Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz