Die CDU-Kreistagsfraktion hat auf ihrer Beratung am 29.11.2012 über die vorliegenden Anträge zum Kreistag am 05.12.2012 diskutiert.
Als neues Fraktionsmitglied wurde Herr Harry Wagner aus Spremberg begrüßt, der für den aus dem Kreistag ausgeschiedenen Eberhard Brünsch in der CDU-Fraktion mitarbeiten wird.
Der nunmehr vorliegende Entwurf der Kreisentwicklungskonzeption 2020 fand mehrheitlich die Zustimmung der Fraktionsmitglieder. „Die in den letzten Monaten geführte öffentliche Diskussion zur Kreisentwicklungskonzeption 2020 war der richtige Weg, die Bürger, Vereine, Firmen und Institutionen in die für die Zukunft des Landkreises wichtige Entscheidung einzubinden. Hieraus ergaben sich viele Impulse und Anregungen, die im jetzigen Entwurf berücksichtigt wurden. “, betont der Fraktionsvorsitzende Klaus-Dieter Fuhrmann.
Die Fraktionsmitglieder begrüßen ausdrücklich, dass weitere öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit der Stadt Cottbus für eine Zusammenarbeit der Verwaltungen auf den Weg gebracht werden sollen.
Der Haushaltsentwurf 2013 des Landkreises wird ebenfalls die Zustimmung der CDU-Fraktion finden. Die Einwendungen der Kommunen treffen auf Verständnis der Fraktionsmitglieder, aber der Landkreis hat durch die Vorgaben des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung leider keine Spielräume für eine Senkung des Prozentsatzes der Kreisumlage.
Die Fraktionsmitglieder loben die Arbeit des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft, der auch für das kommende Jahr die Abfallgebühren konstant halten kann.
Quelle: Klaus-Dieter Fuhrmann, Fraktionsvorsitzender, CDU-Kreistagsfraktion Spree-Neiße
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