Die Pressesprecherin des CDU-Kreisverbandes, Monika Schulz-Höpfner, zur Ankündigung von Innenminister Woidke zur weiteren Personalentwicklung bei der Polizei zur Entlastung der Grenzregion:
„Viele Lausitzer haben davor gewarnt, dass die Schließung von Polizeiwachen und die Ausdünnung der Personaldecke ein erhöhtes Risiko für die Sicherheit in der Grenzregion darstellen. Aber nach dem Motto, dass man erst aus Schaden klug wird, reagiert das Brandenburger Innenministerium erst jetzt auf die erhöhte Kriminalitätsbelastung in unserer Region. Es ist ärgerlich, dass zuerst ein Klima der Verunsicherung die Bevölkerung erfassen musste, bevor sich das Ministerium kooperativ zeigt. Dass es sich für die Rücknahme eigener Beschlüsse in der Region auch noch feiern lässt, ist allerdings Hohn für die betroffenen Haus- und KFZ-Besitzer, Landwirte und Handwerker. Die Aussage von Minister Woidke, dass bei Erfordernis ein stärkerer Personaleinsatz erfolgen müsse, ist in unseren Augen nicht zielführend. Die CDU-Spree-Neiße fordert den Innenminister auf, ein nachhaltiges Sicherheitskonzept für die Grenzregion zu erarbeiten und vorzulegen. Um vor Ort erste positive Wirkungen zu erzielen, müssen die Maßnahmen zur Senkung der Grenzkriminalität auch schnellstmöglich umgesetzt werden.“
Quelle: CDU Kreisverband Spree-Neiße
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