Morgen kommen die Bauminister der Länder zu einer weiteren Sonderbauministerkonferenz zusammen. Der Anlass: Der Protest gegen die von Bundesbauminister Peter Ramsauer geplanten weiteren drastischen Kürzungen der Bundesmittel für die Städtebauförderung. Der Protest wird von Mietern und Vermietern in Berlin und Brandenburg mit allem Nachdruck unterstützt.
Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, Reiner Wild, Geschäftsführer des Berliner Mietervereins e.V., und Rainer Radloff, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes Land Brandenburg e.V., fordern die Bundesregierung im Vorfeld der nächste Woche anstehenden ersten Haushaltsberatung gemeinsam dazu auf, die Städtebauförderung nicht weiter zu kürzen.
Ramsauer hatte in seinem Entwurf für den Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) für 2012 eine weitere Reduzierung der Bundesmittel für die Städtebauförderung von 454 auf 265 Millionen Euro vorgeschlagen. Gegenüber der Zeit vor Übernahme der schwarz-gelben Bundesregierung Ende 2009 wäre damit eine Halbierung vollzogen. „Für Großstädte wie Berlin enorm wichtige Teilprogramme wie die ‚Soziale Stadt’ hören damit faktisch auf, zu existieren. Damit wird auch beim Erfahrungswissen vieler Kiezprojekte ein beispielloser Kahlschlag durchgeführt“, so Wild.
„Während in Stuttgart die milliardenschweren Arbeiten am unsinnigen neuen Bahnhof weitergehen, will Minister Ramsauer der Städtebauförderung einen langsamen Tod bereiten. Hier werden völlig falsche Prioritäten gesetzt“, so Kern. Die Bundesregierung gefährde damit die soziale Stabilität in Großstädten. Vor allem aber fürchtet der BBU auch um die Fortsetzung des bisherigen Städtebau-Erfolgsprogramms Stadtumbau Ost. Kern warnt: „Wenn die Kürzungen kommen, wird der Leerstand in Brandenburgs Städten wieder deutlich steigen.“ Hochrechnungen des BBU zufolge könnte die Quote dann bis 2030 auf über 17 Prozent steigen.
Zukunft der Städte = 3,5 AutobahnkilometerY
Diese Gefahr sieht auch Radloff. „Dem Land Brandenburg stünden dann nur noch 20 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Städtebau zur Verfügung. Das ist zu wenig für eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.“ Dem Bundesbauminister wären Brandenburgs Städte dann nur noch so viel wert wie zwei Kilometer Autobahn, die Zukunft Berlins so viel wie 1,5 Autobahnkilometer. Der Neubau eines Autobahnkilometers kostet rund zehn Millionen Euro.
Gravierende wirtschaftliche Auswirkungen
Folgenschwer seien auch die wirtschaftlichen Folgen der Kürzungspolitik Ramsauers. Denn: „Jeder Euro Städtebauförderung löst Investitionen von acht Euro aus. Damit bedeuten die Kürzungsabsichten für die Wirtschaft der Hauptstadtregion einen Investitionsverlust von fast 300 Millionen Euro.“ Gerade für die Berlin fernen Regionen des Landes Brandenburg seien diese Verluste ein harter Schlag und dürften zu Insolvenzen in Handwerk und Baugewerbe führen.
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)
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