Sabine Niels: Keine Akzeptanz für CO2-Verpressung – Der Minister scheint Probleme mit seinen Bürgern zu haben

Am Rande der gestrigen Braunkohlekonferenz in Guben kritisierte die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete für den Landkreis Spree/ Neiße die Äußerungen von Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke), dass mit dem CCS-Gesetz eine Möglichkeit geschaffen worden sei “Akzeptanzdruck nachzugeben”. „Der Minister der Linken scheint ein Problem mit seinen Bürgern zu haben“, sagte Niels. “Akzeptanz für ein Verfahren kann man nur erwarten, wenn dessen Plausibilität vorhanden wäre. Die umstrittene CCS- Technologie (carbon, capture and storage) zur Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid (CO2) nützt nicht dem Klimaschutz – wie zahlreiche Studien belegen. Zudem birgt die Verpressung von Kohlendioxid in salzwasserführende Schichten (saline Aquifere) genug erhebliche Risiken für das Mensch, Umwelt und Trinkwasser, die eine Ablehnung rechtfertigt.”
Die Forderung nach Akzeptanz dürfe nicht nur in eine Richtung gestellt werden: „Zur Demokratie gehört auch die aktive Meinungsbildung der Bevölkerung. Die Ablehnung einer Hochrisikotechnologie durch perspektivisch Betroffene muss ein Politiker, der dem Wohle des Volkes dienen soll akzeptieren“, so die Grünenpolitikerin.
Sabine Niels erwartet nach dem Scheitern der Brandenburger Landesregierung zur Abschaffung der Länderklausel im CCS-Gesetz in der Länderkammer im Bundesrat (am Freitag) einen Stopp der geplanten Projekte zur CO2-Verpressung in Birkholz/Beeskow und Neutrebbin: „Wenn die rotrote Koalition ein Fünkchen zu ihrem Wort steht, darf in den Landkreisen Oder-Spree und Märkisch-Oderland kein CO2 verpresst werden“. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) und Wirtschaftsminister Christoffers hatten in der Vergangenheit immer wieder erklärt, es werde keinen Alleingang Brandenburgs in Sachen CCS geben.
Quelle: Sabine Niels, MdL Brandenburg