„1.900 Stellenstreichungen und schwindelerregende Ausdünnung der Polizeistandorte bis 2020 bergen ein hohes Risiko für die innere Sicherheit“, kommentiert BDK-Landesvorsitzender Wolfgang Bauch (50) die Ergebnisse der heute von Innenminister Reiner Speer (SPD) vorgestellten Pläne der Polizeistrukturkommission. Während sich der BDK mit den grundsätzlichen neuen Strukturen mit einem Landespolizeipräsidium und vier Direktionen in Übereinstimmung mit den Landgerichtsbezirken durchaus einverstanden zeigt, ist die massive Stellenkürzung und der geplante Rückzug der Polizei aus rund zwei Dritteln ihrer Standorte im Lande klar zu verurteilen. Durch Effektivierung freigesetztes Personal müsse vielmehr in andere Bereiche der Polizeiarbeit – Schutz- und Kriminalpolizei – reinvestiert werden, in denen es schon jetzt klare Defizite gibt.
„Das Innenministerium will die Quadratur des Kreises meistern und mit weniger Personal und weniger Dienststellen in der Fläche das heutige Sicherheitsniveau garantieren“, fasst Bauch den aus seiner Sicht äußerst riskanten Versuch zusammen. Bereits jetzt arbeiten Wach- und Wechseldienst der Schutzpolizei und die Ermittler und Techniker der Kriminalpolizei am Leistungslimit. „Die Schmerzgrenze der Kripo ist nun endgültig überschritten. Wir haben noch nicht einmal die bereits laufenden Stellenkürzungen verkraftet, da sollen bei der Kripo erneut mehr als 450 Stellen wegfallen“, so Bauch.
Die Aufgabe des bisherigen Erfolgsmodells ‚Kriminalpolizei in jeder Wache‘, ist ein sicherheitspolitisches Vabanquespiel. Wenn Kriminalpolizei künftig nur noch an viel weniger Standorten im Lande tätig ist, verliert sie die örtliche Verankerung, nicht nur zur Kriminalitätsszene, sondern ebenso zum Bürger, namentlich zu den Opfern der Straftaten. Die schnelle, kompetente Reaktion am Tatort wird den Kürzungsplänen haushaltspolitischer Denkungsart zum Nachteil des Bürgers geopfert.
Potenziert wird die Gefahr für die innere Sicherheit durch die unzureichende kriminalpolizeiliche Ausbildung, die seit 20 Jahren keine Kriminalisten mehr hervorbringt und die desolate Fortbildungssituation.
Der BDK hatte bereits am gestrigen Tage die Mitglieder des Innenausschusses des Brandenburger Landtages zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und den für die Innenpolitik zuständigen Parlamentariern seine Positionen sowie Gefahren und Risiken der anstehenden Entscheidungen dargestellt. Der Einladung waren fünfzehn Abgeordnete und wissenschaftliche Mitarbeiter aller Fraktionen gefolgt. Der Vorsitzende des Bundes Brandenburger Staatsanwälte Ralf Roggenbruck schloss sich der kritischen Sichtweise des BDK an.
Der BDK fordert:
– Ein klares Bekenntnis der Politik zur flächendeckenden Gewährleitung der schutz- und kriminalpolizeilichen Präsenz.
– Keine Kürzungen im Wach- und Wechseldienst sowie im Ermittlungs-, Spurensicherungs- und Auswertungsbereich der Kriminalpolizei.
– Einen Quantensprung in der Aus- und Fortbildungssituation der Polizei, hin zu einer Experten-Schutz- und Experten-Kriminalpolizei.
– Eine Qualitäts- und Motivationsoffensive für die Polizei
Quelle: BDK
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