Stopp der neuen Kohlefelder wegen Ungewißheit

Im SPIEGELONLIONE alarmierten am 10.Oktober Informationen vom drohenden Ende des Braunkohletagebaus Garzweiler II. Der Bügermeister von Erkelenz droht mit dem Umsiedlungsstopp. Ohne Vorliegen einer Garantieerklärung will Bürgermeister Jansen (CDU) die Umsiedlung von 3000 Bürgern stoppen.
Die Zukunft der Braunkohle ist offensichtlich ungewiss. Die Cash Cow (Geldkuh) Braunkohle als letzte große Gewinnquelle ist unsicher geworden. Viele Großstädte und Kommunen haben sich der Entscheidung der Erkelenzer angeschlossen. Gegenwärtig hat RWE erhebliche ökonomische Probleme wegen dem hohen Stromangebot in Deutschland. Nur durch den an der Börse äußerst geringen Preis für CO2-Emissionsrechte können mehr als ein Dutzend kleiner Braunkohlekraftwerke in Garzweiler produzieren. Doch die Preise steigen bei zunehmendem Wirtschaftswachstum wieder und somit sinkt die Rentabilität der Braunkohleverstromung. Hinzu kommen Forderungen der Gewerkschaft zu einem spürbaren Lohnplus, nachzulesen in der LR vom 15.10.13. Das ist eigentlich unerträglich.
Für die Braunkohleindustrie Deutschlands gilt, so kann man im Jahresbericht 2011 des Sächsischen Oberbergamts nachlesen, die Befreiung von der Feld- und Förderabgabe. Das bedeutet: Weder für die Erkundungskosten des Kohlefeldes, noch für die geförderte Rohbraunkohle sind Abgaben an den Staat und an die Grundeigentümer zu zahlen. Entgegenkommen zeigen der Bund und die Länder bei den Sanierungsmaßnahmen nach dem Tagebau und der Begünstigung bei der Regulierung der Preise für die Emissionsrechte.
Der dicke Brocken sind wohl die Strompreise, die erneut steigen, angeblich wegen den Kosten für die Erneuerbaren Energien. Alles schön schwer zu verstehen. Bekanntlich haben Kanzler Schröder und sein Umweltminister die EE-Förderung von der bei Kanzler Kohl festgelegten einmaligen Förderung der Investitionen auf die erhöhte langjährige Zahlung des Stromentgelts umgeschaltet. Weil diese damit notwendiger Weise höheren EEG-Preise für Wind- und Photostrom als stabil festgelegt wurden, haben sie einen tollen Effekt. Der Staat ist dauerhaft gebunden. Die produzierte Strommenge steigt immens – so auch gewollt. Doch damit fällt der Strompreis an der Börse immens. Europa kauft ein. Der Staat muss die steigende Differenz EEG-Preis minus Börsenpreis an die Stromproduzenten zahlen. Diese Differenz wird auf die Endkunden umgelegt und belastet somit vor allem die Bürger und nicht begünstigte Unternehmen.
Die Welzower Stadtverordnetenversammlung hat am 8.Juni 2011 die Abbaggerung von Proschim mehrheitlich abgelehnt und die Bürgermeisterin Frau Birgit Zuchold wurde verpflichtet, diesen Beschluss zu realisieren. Also hat auch eine Kommune in Brandenburg einen Stopp eingeleitet. Bereits dreimal sollte Proschim abgebaggert werden. Konsequent hat die Bürgermeisterin in der ersten Anhörung die Ablehnung vor dem Braunkohlenausschuss und der GL4 vorgebacht. Analog wird Welzow Garantien zur Entwicklung der Stadt und ihres ländlichen Raumes mit dem Dorf Proschim bei der nächsten Anhörung vom 10.-13.12.2013 einfordern. In Proschim wurde im August das Lausitzer Klimacamp durchgeführt. Unzählige Hinweisen sind zu durchdenken. Der Gedanke kreist um die Frage, wie ist auf die Unsicherheit der Braunkohlewirtschaft zu reagieren. Offensichtlich wäre es von der Braunkohlenwirtschaft weise, wenn sie auf den Aufschluss neuer Tagebaufelder verzichtet und im Gegenzug die Rahmenbedingungen für die Energiewirtschaft erhalten bleiben. Das bedeutet: Mehr Sicherheit für die Menschen in den bedrohten Dörfern und Städten und mehr Sicherheit für die Bergleute, für eine wirtschaftlichen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Initiative von Erkelenz ist uns Anlass, die Fortführung der Energiewende mit den Initiatoren des Camps noch im Oktober zu beraten und zum Reformationstag im Atterwasch unsere Lausitzer Geschlossenheit zu demonstrieren.