Die Stadtverordnetenversammlung hat den neuen Doppelhaushalt der Stadt Guben beschlossen. Mit klarer Mehrheit hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung am 11. November 2020 die Haushaltssatzung 2021/2022 verabschiedet. Erstmals seit vielen Jahren ist kein Haushaltssicherungskonzept mehr notwendig, so kann Guben wieder in freiwillige Aufgaben investieren, Schließungsdiskussionen sind ebenfalls vom Tisch. Insgesamt will die Stadtverwaltung in den kommenden zwei Jahren 32 Millionen Euro investieren, darunter ein neues Pflegefachzentrum, die Erweiterung des Industriegebiet Süd, das Sportzentrum Kaltenborn sowie die Sanierungen der Hegel- und Friedrich-Engels-Straße.
Gubens Bürgermeister zufrieden
„Dieses positive Votum schafft die dringend notwendige Planungssicherheit für unser Verwaltungshandeln in den kommenden zwei Jahren – speziell für die bevorstehenden Investitionen“, begrüßte Gubens Bürgermeister Fred Mahro die Bewilligung der Stadtverordnetenversammlung. Mit dem städtischen Doppelhaushalt ist ein Finanzvolumen von über 100 Millionen Euro verbunden. Für den Doppelhaushalt 2021/2022 ist erstmalig kein Haushaltssicherungskonzept notwendig. „Das Nichtbestehen eines Haushaltssicherungskonzeptes bedeutet für die Bürgerinnen und Bürger keine Haushaltssicherungsmaßnahmen mehr, dazu zählen Steuer- oder Gebührenerhöhungen oder die Diskussion über Schließungen von städtischen Einrichtungen wie Bäder, Bibliothek, Musikschule oder Museen, die nun nicht mehr stattfinden müssen.“, so Björn Konetzke, Kämmerer der Stadt Guben.
Investitionen in Höhe von 32 Millionen Euro
Weiterhin erfolgen dringend notwendige Instandsetzungsarbeiten an kommunalen Objekten, wie beispielsweise Schulen, Kitas und Rathaus, für die in der Vergangenheit nicht genügend Mittel zur Verfügung standen. Herr Konetzke betont, „Letztendlich ist jetzt die Aufnahme von InvestitionsKrediten überhaupt erst möglich, wie z.B. für das neue Pflegefachzentrum in der ehemaligen Wilhelm-Pieck-Schule.“ Die Kreditaufnahme zählt unter anderem zu den 5 größten Investitionen des Doppelhaushaltes 2021/22. Die Stadt Guben wird für diese Maßnahme eine Ausleihung in Höhe von 15,4 Mio. Euro an die Gubener Sozialwerke gGmbH erbringen. Im Industriegebiet Süd wird die Stadt Guben ca. 9,7 Mio. Euro in die Ertüchtigung und Erweiterung investieren, 3,3 Mio. Euro davon in 2022. Insgesamt finanziert die Stadt 32,4 Mio. Euro in verschiedenste Investitionsmaßnahmen. Dazu zählen neben den bereits erwähnten Maßnahmen, ca. 3 Mio. Euro für das Sportzentrum Kaltenborn, ca. 2,5 Mio. Euro für die Straßensanierung der Hegelstraße und Friedrich-Schiller-Straße sowie weitere 700T Euro für Rückbaumaßnahmen, angelehnt an die Stadtumbaustrategie.
Sowohl der Rathauschef als auch Gubens Kämmerer dankten den Stadtverordneten sowie den Bürgerinnen und Bürgern für ihre Mithilfe am Entwurf zum Doppelhaushalt: „Es war stets eine sehr konstruktive Zusammenarbeit“, betonte Björn Konetzke. Seine Kämmerei legt nun der Kommunalaufsicht des Landkreises Spree-Neiße die beschlossene Haushaltssatzung zur Genehmigung vor. Dem Doppelhaushalt-Beschluss vorausgegangen war eine umfängliche Debatte in verschiedenen Gremien, wie dem Kinder- und Jugendbeirat, den Ortsbeiträten oder dem Seniorenbeirat sowie den einzelnen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung. Begleitend hatte der zuständige Fachbereich II für Finanzen Änderungswünsche aus den Fraktionen und Hinweise der Einwohnerschaft in das rund 400 Seiten umfassende Zahlenwerk eingearbeitet. Zudem sind auf der Homepage der Stadt Guben www.guben.de (Bereich Stadt / Kommunalpolitik – Haushalt) der Doppelhaushalt 2021/2022, eine Übersicht der Investitionen und ein übersichtlicher Taschenhaushalt digital abrufbar.
