Am kommenden Dienstag vor der nächsten Tarifverhandlung ist ein Warnstreik am Klinikum Niederlausitz in Senftenberg geplant. Die Gewerkschaft verdi ruft die nichtärztlichen Beschäftigte auf, von 13:15 Uhr bis 14:00 Uhr die Arbeit niederzulegen. Zudem ist eine Kundgebung geplant. Ein Notdienst ist laut Verdi abgesichert. Die Gewerkschaft fordert die Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. Am Mittwoch findet die nächste Verhandlungsrunde statt.
Verdi teilte dazu mit:
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Beschäftigten der Klinikum Niederlausitz GmbH im Krankenhaus in Senftenberg im Landkreis Oberspreewald-Lausitz für Dienstag, den 25. Januar 2022 in der Zeit zwischen 13.15 Uhr und 14.00 Uhr zu einem 45minütigen Warnstreik aufgerufen. Betroffen von diesem Warnstreik sind rund 220 nichtärztliche Beschäftigte der Frühschicht und ab 13:30 Uhr rund 100 Beschäftigte der Spätschicht. Während des Warnstreiks findet eine Kundgebung im Park vor dem Haupteingang des Krankenhauses statt.
Notdienst abgesichert
Mit dem Warnstreik und der Kundgebung macht ver.di auf die Tarifforderung zur Angleichung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) aufmerksam. Pandemiebedingt findet nur ein kurzer Warnstreik statt. Für den Warnstreik wurde von ver.di ein Notdienst im Umfang der jeweiligen Besetzung während der Nachtschicht zugesagt.
Seit dem 23. September 2021 werden für die rund 1.000 nichtärztlichen Beschäftigten der Klinikum Niederlausitz GmbH mit den Krankenhäusern in Senftenberg und in Lauchhammer (jeweils im Landkreis Oberspreewald-Lausitz) Tarifverhandlungen geführt. Die betriebliche ver.di-Tarifkommission hatte gefordert, die Tarifregelungen des gekündigten ver.di-Haustarifvertrages an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes anzugleichen sowie die Eingruppierungsregelungen aus diesem Tarifvertrag zu übernehmen.
Die monatliche Gehaltsdifferenz zum TVöD bei einer Pflegefachkraft auf einer chirurgischen und internistischen Station in Wechselschichtarbeit bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38 Stunden beträgt zurzeit 420 bis 445 Euro. Dies sind 12 Prozent bis 14 Prozent weniger Entgelt als nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst. „Die Krankenhausleistungen werden bundesweit nach den Fallpauschalen von den Krankassen gleich hoch vergütet und für das Pflegepersonal am Bett auf den Stationen tragen die Krankenkassen inzwischen die anfallenden Personalkosten über das sogenannte Pflegebudget zu 100 Prozent. Es gibt daher kein Grund, bei den Personalkosten zu sparen, zumal insbesondere in der Pflege in der Klinikum Niederlausitz GmbH ein Personalmangel herrscht“, so Ralf Franke, der ver.di-Verhandlungsführer.
Bei der letzten Verhandlungsrunde am 4. Januar 2022 wurde keine Tarifeinigung erzielt. Die Tarifverhandlungen werden am 26. Januar 2022 mit der fünften Verhandlungsrunde fortgesetzt. Die Klinikum Niederlausitz GmbH ist ein Krankenhaus der Regelversorgung. Im Dezember 2020 hatte der Kreistag des Landkreises Oberspreewald-Lausitz beschlossen, 51 Prozent der Anteile an den privaten Krankenhauskonzern Sana Kliniken AG zu veräußern. Die anderen 49 Prozent der Anteile an der Klinikum Niederlausitz GmbH verbleiben beim Landkreis Oberspreewald-Lausitz.
Red. / Presseinfo
