Kraftwerk Jänschwalde wieder im Normalbetrieb. Polizei zieht friedliches Fazit

Die Proteste und Blockaden der Braunkohleinfrastruktur in der Lausitz sind seit gesten Nachmittag beendet, die Demonstranten von Ende Gelände und Anti-Kohle-Kidz sowie Fridays for Future zogen friedlich ab. Die Anlagen der LEAG laufen laut Unternehmensangaben wieder, das Kraftwerk Jänschwalde hatte das Unternehmen auf ein Minimum herunter gefahren, da die Kohlebahn seit dem Vormittag blockiert war. Gerade die in einigen Chatgruppen und auf Seiten in sozialen Netzwerken prophezeiten Randalen und chaotischen Zustände blieben aus, am Morgen wurden drei Polizisten bei Jänschwalde leicht verletzt, sechs weitere verletzten sich ohne Fremdeinwirkung. Die LEAG hatte durch eine Falschmeldung, Demonstranten versuchten in das Kraftwerk Jänschwalde einzudringen, für zwischenzeitliche Aufregung gesorgt, parlamentarische Beobachter, Ende Gelände und später auch die LEAG selbst dementierten und berichtigten die Meldung. Bereits Donnerstagabend wurden acht Polizisten der Cottbuser Bereitschaftspolizei vom Dienst am Wochenende freigestellt, da sie vor einem Schriftzug mit „Stoppt Ende Gelände“ posierten, die Fotos tauchten kurz darauf im Internet auf, insbesondere rechte und rechtsextreme Gruppen lobten die Beamten dafür, die ihr Neutralitätsgebot verletzten. 

Von der LEAG heißt es im Nachgang: „Nach Beendigung der Besetzungen von LEAG-Tagebauen und Kohlebahngleisen durch das Antikohlebündnis im Lausitzer Revier arbeiten der Tagebau und das Kraftwerk Jänschwalde wieder im normalen Betrieb.“ Am Samstagmorgen, 30. November 2019, waren mehrere Hundert Kohlegegner in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd eingedrungen und blockierten so den Betrieb. „Während der Betrieb im Tagebau Welzow-Süd planmäßig ruhte, musste der Grubenbetrieb in Jänschwalde wegen der Besetzung aus Sicherheitsgründen angehalten werden. Gleichzeitig besetzten Kohlegegner an vier Orten Gleise der Kohleverbindungsbahn und schnitten so das Kraftwerk Jänschwalde vom Kohlenachschub ab.“ Das Kraftwerk Jänschwalde musste daraufhin auf das Minimum seiner Leistung heruntergefahren werden. Am frühen Abend wurden die Blockaden freiwillig aufgelöst. Auch das mitteldeutsche Kohlerevier mit dem von der LEAG betriebenen Kraftwerk Lippendorf war von den Aktionen der Kohlegegner betroffen. 

„Wir sind erleichtert. Unsere schlimmsten Befürchtungen sind nicht eingetreten – trotz der großen Anzahl an Kohlegegnern, die auf unser Betriebsgelände vorgedrungen ist und des unmittelbaren Eingriffs in die Strom- und Wärmversorgung“, sagte der LEAG-Vorstandsvorsitzende Dr. Helmar Rendez am Samstagabend. 

Erst am Abend relativierte die LEAG eine Aussage von 9:09 Uhr in der gestanden hatte, dass Kohledemonstranten versuchten, auf das Gelände des Kraftwerk Jänschwalde einzudringen. Georg Kössler, parlamentarischer Beobachter der Demonstration, schrieb: „Das ist nach Erkenntnis von uns Parlamentarischen Beobachtern eine Falschmeldung. Wir haben alle Finger (Anm. der Redaktion: Ende Gelände bezeichnete die einzelnen Aktionsgruppen „Finger“) durchgehend begleitet. Niemand ist ins Kraftwerk. Gleisblockade rund 500m vor Kraftwerk.“. Auch die Polizei berichtete nicht von Versuchen ins Kraftwerk einzudringen, lediglich eine starke Polizeipräsenz vor dem Kraftwerk wurde bestätigt, um mögliche Aktionen zu unterbinden. Erst gegen 19 Uhr berichtigte sich die LEAG auf Twitter: „Das war der Eindruck, den die Demonstranten in diesem Augenblick vermittelt haben. Es gab nach Áussage der Polizei eine massive Annäherung der Gruppe auf das Kraftwerksgelände zu, die nur durch starke Polizeipräsenz gestoppt werden konnte.“

Mit Ausnahme der anfänglich unfriedlichen Besetzung des Tagebaugeländes in Jänschwalde am 30.11.2019 zieht die Polizei ein insgesamt positives Fazit. Das besonnene Handeln der Vielzahl von Akteuren trug wesentlich zum Einsatzerfolg bei. „Besondere Herausforderungen des Einsatzes waren, insbesondere vor dem Hintergrund der Größe des Einsatzraumes von mehr als 2.700 km², der Schutz von 41 Versammlungen mit insgesamt mehr als 4.000 Teilnehmern an mehreren Tagen. Insgesamt waren rund 2.700 Beamte aus Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und von der Bundespolizei eingesetzt. Neun Polizeibeamte wurden während des Einsatzes leicht verletzt, davon drei durch Tagebaubesetzer beim Eindringen in den Tagebau Jänschwalde. Die weiteren Verletzungen sind nicht fremdverusacht worden.“

Laut Polizei gab es einige wesentliche Schwerpunkte des Einsatzes:

Neun namentlich bekannte Beamte der 3. Einsatzhundertschaft der Polizei Brandenburg fotografierten sich am 28.11.19 vor einem Graffiti. Das Bild wurde im Internet veröffentlicht und in den Medien zahlreich kommentiert. Die Beamten wurden aus dem Einsatz genommen, Disziplinarverfahren gegen alle neun eingeleitet. Am Freitag wurden sechs Personen (19 bis 31 Jahre) ermittelt, die das Graffiti am Vortag angebracht hatten. Strafanzeigen wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung wurden von Amts wegen aufgenommen. Der Schriftzug wurde entfernt.

Am Samstagmorgen, 29.11.2019 drangen mehrere hundert Aktivisten widerrechtlich in die Tagebaue Jänschwalde und Welzow-Süd ein und besetzten diese. Zur Abwehr eines Übergriffs auf Polizeibeamte bei der Besetzung des Tagebaus Jänschwalde mussten Reizgas und Schlagstock eingesetzt werden. Im Verlauf des Tages wurden 160 Personen freiwillig und friedlich mit Fahrzeugen der LEAG aus dem Tagebau Jänschwalde gebracht. Am Nachmittag verließen dann alle Besetzer freiwillig und friedlich die beiden Tagebaue. Die Polizei war im Rahmen ihres deeskalativen Einsatzkonzeptes mit Kommunikationsteams vor Ort.

In der Spitze bis zu 600 Personen führten zunächst in Cottbus eine nicht genehmigte Versammlung durch und begaben sich anschließend zu Fuß auf der B168 in Richtung Forst. Gegen 13 Uhr wurden die Bahngleise der Kohlebahn Kathlower Mühle für mehrere Stunden besetzt. Die Bahntrasse in Koppatz wurde ebenfalls am Vormittag des 30.11.2019 durch ca. 350 Personen blockiert. Beide Blockaden wurden in den Nachmittagsstunden freiwillig beendet. Zudem kam es zu einzelnen weiteren Besetzungen der Bahngleise der LEAG, die allesamt am Samstag in den späten Nachmittagsstunden beendet waren.

Zu diesem Einsatz wurden bisher insgesamt 29 Strafanzeigen erstattet, u.a. zu Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung, Störung öffentlicher Betriebe und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr.

Die Ermittlungen dazu laufen. Im Fazit schätzt die Polizei ein, dass das Protestwochenende in der Lausitz insgesamt friedlich verlaufen ist. Bis zum Montagmorgen werden Bereitschaftspolizisten noch in der Region präsent sein.