Town-Hall-Meeting mit Ska Keller im alten Cottbuser Stadthaus

Die Lausitzer Bündnisgrünen bereiten sich auf den Besuch von Ska Keller, der Spitzenkandidatin der europäischen Grünen im alten Cottbuser Stadthaus am 29. April vor. In einem „Town-Hall-Meeting“ wird die gebürtige Gubenerin Fragen beantworten, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Zur Sprache kommen werden u. a. die Zensur der Meinungsfreiheit im Internet durch Uploadfilter, die Unterstützung der EU für den Strukturwandel in der Lausitz und Migration. „Eingeladen sind alle Lausitzerinnen und Lausitzer die sich für grüne Europa-Politik interessieren“, sagt Heide Schinowsky, Landtagsabgeordnete aus Jänschwalde und Moderatorin des Abends. Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von der Grünen Kapelle.

Yvonne Dubian, Grüne aus Proschim will von Ska Keller wissen, wie es bei der Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform und der möglichen Einrichtung von Uploadfiltern aussieht. „Sehen die Europa-Grünen Chancen für eine Revision der umstrittenen Reform, wie sie Manfred Weber unlängst ankündigte“, will Dubian wissen. CSU-Politiker Weber – der EU-Kommissionspräsident werden möchte – betonte vor kurzem in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“, dass er eine Revision des Gesetzes anstoßen werde, falls es zu Eingriffen in die Meinungsfreiheit kommen sollte. „Wir wollen unsere Meinungsfreiheit im Netz nicht von einer Riege konservativer alter Männer einschränken lassen, die das Internet nicht verstehen“, sagt Dubian. Mit dem Beschluss zur EU-Urheberrechtsreform im Europäischen Rat endete theoretisch die Debatte auf EU-Ebene; jetzt beginnt die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht. Nun geht es um die Frage, ob Änderungen daran realistisch tatsächlich möglich sind oder ob das nur Wahlkampf-Rhetorik der Union ist.

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Mehr Informationen zum Strukturwandel in der Lausitz will der Sprecher der Kreisgrünen Spree-Neiße Robert Schichor aus Forst erhalten. Bei einem Besuch verwies Klaus-Dieter Borchert, Vize-Generaldirektor der EU-Kommissions-Energieabteilung Mitte April in der Lausitz darauf, dass jetzt erst einmal überzeugende Konzepte für die Zeit nach dem Kohleausstieg entwickelt werden müssten. „Sogar der EU ist aufgefallen, dass die Brandenburger Landesregierung leider noch keinen validen Plan für die Lausitz hat“, moniert Schichor: „Wie unterstützt uns die EU im Ausstieg aus der Kohle, und braucht es dafür einen eigenen EU-Fonds?“

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Die Grünenvorsitzende von Cottbus Petra Weißflog interessiert sich für die Hintergründe der Flüchtlingsfrage. „Ska Keller hat viele Flüchtlingslager besucht. Ich würde mich freuen, wenn sie uns ihre Eindrücke schildert und über Fluchtursachen berichtet“, sagt Weißflog.

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