Vierzehn neue Richterinnen und Richter werden ab sofort Verwaltungsgerichte und Staatsanwaltschaften verstärken
Mit der Übergabe ihrer Ernennungsurkunden hat Justizminister Helmuth Markov heute die neuen Nachwuchsrichterinnen und –richter des Landes offiziell begrüßt. Insgesamt vierzehn Nachwuchskräfte werden vor allem Verwaltungsgerichte und die Staatsanwaltschaften verstärken. Der Richterwahlausschuss des Landes Brandenburg hatte in seiner Sitzung Ende März auf Vorschlag von Markov die neuen Proberichterinnen und Proberichter gewählt. „Ich habe immer gesagt, wenn nachweislich mehr Bedarf an richterlichem Personal erkennbar ist, werden wir die Personalplanung auch anpassen. Das ist jetzt mit Blick auf die Verwaltungsgerichte geschehen. Sie hatten in den vergangenen Monaten einen enormen Anstieg der eingehenden Verfahren zu verkraften. Die Verstärkung mit jungen und hochmotivierten Kräften ist daher nötig, um den aktuellen Herausforderungen gewachsen zu sein. Gerade die Verwaltungsgerichte sind der unparteiische Garant für einen funktionierenden Rechtsstaat. Dort können sich die Bürgerinnen und Bürger gegen staatliches Handeln zur Wehr setzen und auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüfen lassen. Sie als Richterinnen und Richter an diesen Gerichten bedürfen deshalb neben fachlicher Exzellenz auch eines enormen Maßes an gesellschaftlichem Einfühlungsvermögen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass Sie diese Erwartungen erfüllen können und ein wichtiger Teil der brandenburgischen Justiz sein werden“, sagte Markov bei der feierlichen Urkundenübergabe.
Elf der neuen Proberichterinnen bzw. -richter werden unmittelbar die Verwaltungsgerichte verstärken, und zwar jeweils vier die Verwaltungsgerichte Cottbus und Frankfurt (Oder) und drei das Verwaltungsgericht Potsdam. Mit den Einstellungen wird insbesondere auf die gestiegenen Verfahrenseingänge in gerichtlichen Asylverfahren reagiert. Die hohe Zahl von Asylsuchenden stellt auch die Justiz vor große Herausforderungen. Gerade im Asylrecht kommt es auf eine schnelle Verfahrensbearbeitung an, damit im Streitfall sowohl die Verwaltung als auch die Asylsuchenden zügig Rechtsklarheit über das jeweilige Aufenthaltsrecht erhalten. Im vergangenen Jahr war ein rasanter Anstieg insbesondere von Asylverfahren vor den Brandenburger Verwaltungsgerichten zu verzeichnen. Rund 5700 neue Fälle sind im Jahr 2015 an den drei Standorten Potsdam, Cottbus und Frankfurt (Oder) eingegangen. Das sind etwa doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Auch für 2016 wird eine Zunahme der Verfahren erwartet.
Die weiteren drei Proberichterinnen bzw. -richter werden zunächst die Staatsanwaltschaften in Frankfurt (Oder) und Cottbus unterstützen. Hintergrund hierfür ist insbesondere der gestiegene personelle Bedarf der Staatsanwaltschaften bei der Bewältigung von Ermittlungsverfahren wegen illegalen Grenzübertritten. Ein bedarfsgerechter späterer Einsatz in der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist auch hier vorgesehen.
Quelle & Fotos: Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz
