Erste Bilanz nach Razzien gegen rechte Szene in Südbrandenburg

Nach den gestrigen Razzien gegen ein mutmaßliches Netzwerk aus Hooligans, Rechtsextremen und Kampfsportlern mit Schwerpunkt im Raum Cottbus haben die Ermittler heute die Ergebnisse ihres Einsatzes bekanntgegeben. Das Innenministerium und das Polizeipräsidium teilten mit, dass rund 400 Polizisten insgesamt 33 Objekte in Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen durchsucht haben. Dabei wurden unter anderem mehrere Hieb- und Stichwaffen, Elektroschocker, Sturmhauben, Pyrotechnik, elektronische Geräte, Bekleidung sowie Bargeld beschlagnahmt. Die Razzien wurden im Zuge von Ermittlungen gegen 20 Beschuldigte aus dem Raum Cottbus durchgeführt. Sie stehen im Verdacht, mit insgesamt 50 Straftaten in Zusammenhang zu stehen. 16 stehen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Visier der Ermittler. Festnahmen gab es keine.

Ausschnitte und Eindrücke aus der heutigen Pressekonferenz und der Funde sind im Video der Brandenburger Polizei zu sehen:

Das Brandenburger Innenministerium teilte dazu mit:

Mit etwa 400 Polizeibeamten aus Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern wurden gestern 29 Objekte im Land Brandenburg, zwei in Berlin, eines in Mecklenburg-Vorpommern und eines im Freistaat Sachsen durchsucht. Damit gingen Polizei und Staatsanwaltschaft dem Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung im Cottbuser Raum nach.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter: „Der Zusammenschluss von Personen zu einer kriminellen Vereinigung ist ein sehr schwerwiegender Verdacht. Im Fokus der Ermittlungen steht ein Milieu aus Hooligans, Kampfsportlern und Rechtsextremisten, das vielfältige Überschneidungen aufweist. Die Sicherheitsbehörden haben dieses Milieu mit Schwerpunkt in Südbrandenburg in den letzten Jahren niemals aus dem Blick gelassen. Die gestrigen umfassenden Durchsuchungen sind das Ergebnis intensiv geführter Ermittlungen. Es geht dabei um zahlreiche Vorwürfe, auch um die Bedrohung von Journalisten. Das alles ist keinesfalls hinzunehmen. Der Rechtsstaat weiß sehr wohl mit solchen Herausforderungen umzugehen und hat mit den gestrigen Maßnahmen ein sehr deutliches und zugleich notwendiges Zeichen gesetzt. Die Auswertung der Ergebnisse wird uns neuen Aufschluss geben über die Strukturen des Netzwerkes, das sich in der Lausitz in  bedenklicher Weise herausgebildet hat.“

Seit Anfang letzten Jahres ermitteln Kriminalisten der Abteilung Staatsschutz des Landeskriminalamtes und der Polizeidirektion Süd in der Hooligan-, Kampfsport- und rechtsextremistischen Szene aus dem Raum Cottbus gegen 20 Beschuldigte.Im Zusammenhang mit den Ermittlungen sind etwa 50 Straftaten bekannt geworden, darunter Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffengesetz, Sachbeschädigungen sowie Verstöße gem. § 86 a StGB.

Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke: „Wer meint, sich einer solchen Vereinigung und deren Handeln anschließen zu müssen, rückt in den Fokus von Polizei und Staatsanwaltschaft. All die Taten dieser Gruppierung werden wir genauestens ausermitteln und die jeweiligen Verantwortlichen, und seien es auch nur Mitläufer dieser kriminellen Vereinigung, zur Verantwortung ziehen.“

Nach derzeitigem Ermittlungsstand sind die Beschuldigten Deutsche im Alter zwischen 22 und 45 Jahren aus dem Raum Cottbus und Landkreis Spree/Neiße. Weiterhin ist bekannt, dass es sich bei einigen Mitgliedern dieser Gruppierung unter anderem um Angehörige des ehemaligen „Inferno Cottbus 99“ handelt. Im Rahmen der Durchsuchung von 33 Wohnungen, Büro- und Gewerberäumen, konnte umfangreiches Beweismaterial sichergestellt werden. Unter anderem wurden verschiedene Hieb- und Stichwaffen (z. B. Messer, Macheten, Schlagringe, Teleskopschlagstöcke, Baseballschläger), Elektroschocker, CDs und DVDs, Sturmhauben und Pyrotechnik, bedruckte Bekleidungsgenstände, elektronische Geräte und Speichermedien, Farbsprühdosen und Schablonen sowie Bargeld beschlagnahmt. Die gestrigen Einsatzmaßnahmen erfolgten auf der Grundlage von Durchsuchungsbeschlüssen des Amtsgerichts Cottbus und wurden durch Kriminalisten der Abteilung Staatsschutz des LKA sowie der Polizeidirektion Süd geführt. Unterstützt wurden die Maßnahmen durch die Bereitschaftspolizei, als auch das MEK (Mobiles Einsatzkommando) und SEK (Spezialeinsatzkommando) aus Brandenburg, Berlin und Sachsen-Anhalt.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch reagierte auf die Ergebnisse wie folgt:

„Die Ergebnisse der Razzia führen vor Augen, welches Ausmaß dieses Netzwerk bereits angenommen hat. Für mich ist es wichtig, dass der Rechtsstaat wie am Mittwoch Zähne zeigt und sich als handlungsfähig und wehrhaft erweist – auch weiterhin. Da sind bei mutmaßlichen Straftaten in erster Linie zunächst Ermittlungsbehörden gefordert. Es ist aber die gesamte Stadtgesellschaft aufgerufen, solchen extremistischen Tendenzen und der dahinter stehenden Ideologie, die von Menschenverachtung und Rassismus gekennzeichnet ist, Einhalt zu gebieten und Grenzen aufzuzeigen. Die Durchsuchungen in mehr als 30 Städten in vier Bundesländern zeigen deutlich, dass das kein alleiniges Problem von Cottbus/Chóśebuz ist. Das bedeutet nicht, die Probleme in unserer Stadt relativieren zu wollen. Diese Strukturen sind offenbar tief verhaftet. Daher begrüße ich das konsequente Vorgehen der Ermittlungsbehörden und hoffe, dass die Ergebnisse der Razzia dazu beitragen, dass die Gerichte zu klaren Urteilen kommen können, die mögliche weitere Täter abschrecken.

Als Oberbürgermeister bin ich genauso gefordert wie jede Cottbuserin und jeder Cottbuser, denen unsere Stadt am Herzen liegt. Diesen Kampf besteht niemand allein. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass eine Gruppe aus zwei Dutzend Menschen unsere Stadt in Verruf bringt. Wir gemeinsam müssen die Menschen immer wieder neu gewinnen für die Demokratie, und wir waren da nicht untätig. Die Demokratie darf sich nicht selbst im Weg stehen und auch nicht nur auf Symbole setzen. Wir brauchen handfeste Lösungen. Das heißt, dass wir uns weiter intensiv mit guten und stabilen Bildungskonzepten und gezielter Sozialarbeit schon um die Kinder kümmern müssen, vor allem aber um Jugendliche und auch um die Eltern. Diese sind zuallererst in der Verantwortung für ihre Kinder. Schulsozialarbeit gehört im Land Brandenburg noch immer zu den freiwilligen Aufgaben, bei denen eine u. a. durch hohe Sozialkosten verschuldete Kommune als erstes den Rotstift ansetzen muss. Wir können nicht in die Köpfe gucken, aber das Denken anregen. Da sind Schulen und Vereine genau so gefragt wie Institutionen oder politische Gremien. Dann kann die geistige Basis des Rechtsextremismus eingedämmt werden. Die wirtschaftliche Basis des Rechtsextremismus aus Unternehmungen und Läden kann beeinträchtigt werden, wenn keiner mehr in solchen Geschäften einkauft.

Wir brauchen alle einen langen Atem. Der Staat ist gefordert, die Probleme der Bürgerinnen und Bürger zu lösen, um dort den Nährboden für Unzufriedenheit zu beseitigen. Wir müssen den Strukturwandel meistern und tariflich bezahlte Arbeitsplätze sichern und schaffen, wir müssen die Integration und die Integrationsbereitschaft von Flüchtlingen, aber auch von Ausgegrenzten und Alleingelassenen befördern. Familien brauchen Perspektiven. Das alles muss schneller gehen, die notwendigen Ressourcen dafür müssen bereitstehen.“

Die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Inka Gossmann Reetz: „Das konsequente Durchgreifen von Polizei und Staatsanwaltschaft ist richtig und notwendig. Die Bürgerinnen und Bürger in Cottbus und anderen Landesteilen müssen vor diesem kriminellen Geflecht aus Hooligans, Rechtsextremisten und Kampfsportlern geschützt werden. Es darf keinesfalls zugelassen werden, dass dieses Milieu wächst und die Gesellschaft weiter durchdringt. Organisierte Kriminelle und Rechtsextremisten versuchen zunehmend, Einfluss insbesondere auf junge Menschen zu nehmen, etwa im Fußball. Ziel der Täter in diesem gefährlichen Geflecht ist es, Kontrolle über immer größere Bereiche des Gemeinwesens zu gewinnen und so die freiheitliche Demokratie zu untergraben. Dagegen muss der Staat mit aller Härte im Rahmen der Gesetze vorgehen, auch um Zivilcourage auf Seiten der Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen und zu unterstützen.“

red/ Presseinfo