Erst die verordnete Zwangsfusion die Tausende auf die Straßen trieb, dann die Verfassungsklage gegen die Fusion, gebrochene Versprechen bei der Professorenausstattung und nun sagt der im Januar gewählte Gründungspräsident ab. Das Land Brandenburg und dessen zuständiges Ministerium um Frau Kunst bekommt die gallische Hochschullausitz einfach nicht in den Griff und sorgt immer wieder selbst für miese Stimmung im Süden des Landes.
Gestern Nachmittag ließ das Brandenburger Ministerium für Wirtschaft, Kultur und Forschung verlauten, Prof. Zimmermann habe für das Amt des Gründungspräsidenten der BTU Cottbus-Senftenberg abgesagt. Als Gründe wurden Erwartungen seitens Herrn Zimmermann angeführt, “die nach geltendem Recht nicht in allen Punkten erfüllt werden konnten.” Genauer ging das Ministerium nicht auf diese Erwartungen ein. Der Pressesprecher des Ministeriums war bisher nicht zu erreichen.
Vor der Absage trafen sich der Gründungssenat und der Gründungsbeauftragte der BTU, Birger Hendriks, zu einer gemeinsamen Sitzung, sie wurden von Zimmermanns Aussage überrascht. Aus der Versammlung geht hervor das, entgegen der Darstellung des Ministeriums, der gewählte Gründungspräsident nicht absagte, sondern lediglich klarstellte “er stehe unter den angebotenen Bedingungen für die Stelle nicht mehr zur Verfügung.” Dies schließt eine Verfügbarkeit im Falle einer Konditionsverbesserung nicht aus.
Mehrere Personen sprechen davon, dass es um seinen Dienstwagen ging. Zimmermann verhandelte darum, den Wagen auch privat nutzen zu dürfen, dies lehnte das Ministerium ab. In der Hochschulwelt ist diese Regelung im Tarifrecht nicht vorgesehen, kann aber außertariflich verhandelt werden. Frei nach dem Motto: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Zimmermann sollte als Gründungspräsident eine Zwangsehe zusammenführen, wo auf allen Seiten erhebliche Widerstände und Ansichten vertreten werden. Weitere Differenzen in den inhaltlichen und konditionellen Verhandlungspositionen sind bisher nicht bestätigt.
Somit gehen die Querelen um die zwangsfusionierte BTU Cottbus-Senftenberg weiter. Schaden wird dies vornehmlich der Lausitz bei der Anwerbung neuer Studenten. Neben dem Schauplatz Gründungspräsident ist noch die Verfassungsklage gegen die Fusion offen, wobei das Bundesverfassungsgericht bereits Bedenken an der Konformität des Fusionsgesetzes äußerte und die Landesregierung nun eilig nachbessern will. Weiterhin sind Stellenkürzungen vorgesehen, entgegen der während des Fusionsprozesses gemachten Versprechen.
Auch die Zukunft vom Gründungsbeauftragten Birger Hendriks ist unklar. Sein Vertrag läuft bis 31.05.2014. Danach sollte der Gründungspräsident übernehmen. Das Ministerium muss nun auf ihn zukommen und eine Vertragsverlängerung anstreben, wenn das Ministerium will und er natürlich auch. Ansonsten steht die BTU ab Juni völlig kopflos da.
Gestern Abend äußerte sich die verantwortliche Ministerin Frau Kunst im RBB Fernsehen “das sie nicht wüsste, warum Herr Zimmermann zurückgezogen hat.” Vorher ließ sie über eine Pressemeldung ihres eigenen Ministeriums verlauten: “Die Erwartungen, die Prof. Zimmermann an das Land Brandenburg gerichtet hat, konnten nach geltendem Recht nicht in allen Punkten erfüllt werden.” sie musste als wissen worum es ging. Egal aus welcher Sicht, darüber sollte man sich Gedanken machen.
Foto: Johannes Koziol
