Die Landesregierung verletzt mit ihrem Gesetz elementar die Hochschulautonomie und greift in die Wissenschaftsfreiheit ein

Das Aktionsbündnis Volksbegehren – Hochschulen erhalten begrüßt den Schritt der BTU Cottbus, Verfassungsbeschwerde gegen die Fusion der beiden Hochschulen BTU Cottbus und HL Lausitz einzulegen. „Diese Klage ist ein logischer Schritt seitens der Universität“ erklärt Maja Wallstein, „da die Landesregierung mit ihrem Gesetz elementar in die Hochschulautonomie eingreift und die Wissenschaftsfreiheit verletzt.“
Derzeit trifft das Aktionsbündnis alle notwendigen Vorbereitungen um am 10. April 2013 das Volksbegehren zum Erhalt beider Hochschulen zu starten. Michael Apel ergänzt: „Wir werden uns nicht auf die Entscheidung des Gerichtes verlassen. Das wirkungsvollste Mittel gegen die Zwangsfusion ist ein erfolgreiches Volksbegehren.“ Über 80.000 Stimmen von Brandenburger Bürgerinnen und Bürgern in einem Zeitraum von 6 Monaten sind notwendig, um diese für die Region so verhängnisvolle Entscheidung zu verhindern oder gegebenenfalls rückgänig zu machen.
Fotos: Archiv Niederlausitz Aktuell oben: Michael Apel, unten Maja Wallstein