FDP Brandenburg: Landesregierung will Volksabstimmung verhindern

Gregor Beyer: „Die Entscheidung über das Nachtflugverbot gehört in die Hände der Brandenburger“
Zum Entschluss der rot-roten Koalition, das Volksbegehren zum Nachtflugverbot anzunehmen, erklärt der Landesvorsitzende der Brandenburger FDP Gregor Beyer:
„Die Regierungskoalition ist wieder einmal eingeknickt. Damit ist die FDP einmal mehr die Einzige Kraft der wirtschaftlichen Vernunft in diesem Land. Wir stehen weiter für eine klare Position statt für faule Kompromisse beim BER. Ein erweitertes Nachtflugverbot gefährdet Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Es wäre richtig gewesen, die Brandenburger selbst abstimmen zu lassen. Denn sie sind es, die bei einem erweiterten Nachtflugverbot auch die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen müssen. Es ist kein guter Stil, die Bürger auf diese Weise an einer Volksabstimmung zu hindern.“
Quelle: FDP Landesverband Brandenburg