„Die Befreiung die vollen Ökostrom-Abgabe von derzeit 5,3 Cent pro Kilowattstunde für Bergbauunternehmen wird durch nichts gerechtfertigt“, kritisiert Wolfgang Renner, bündnisgrüner Bundestagskandidat für Cottbus und Spree-Neiße. Mit der Begründung, die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu sichern, habe die Merkel-Koalition Betriebe, die viel Strom verbrauchen, von der Ökostrom-Umlage befreit – darunter Hähnchenschlachter , Pommes-Fabriken und eben auch Braunkohlekonzerne wie Vattenfall und RWE. „Das sind versteckte Subventionen, die die EEG-Umlage für die Restbevölkerung teurer machen“, sagte Renner. Nach eigenen Angaben spart Vattenfall Mining 40 Millionen Euro durch die Umlage-Befreiung. Bei einem operativen Gewinn des schwedischen Staatskonzerns Vattenfall von 3,2 Milliarden Euro, sei es nur fair und gerecht, wenn sich das Bergbauunternehmen an den Kosten für den Ausbau der regenerativen Energien beteiligt. Es könne nicht sein, dass wir in Deutschland die Umweltschäden durch den Tagebau tragen müssen um in Schweden die Energiewende zu finanzieren, so der Grünenpolitiker.
Eine Lösung könne sein, dass nur noch Unternehmen, die mindestens 10 Gigawattstunden Strom im Jahr verbrauchen und die tatsächlich im internationalen Wettbewerb stehen, die EEG-Umlage teilweise erlassen werden soll, regt der Lausitzer Bundestagskandidat an. Bündnis 90/ Die Grünen haben erst vor einigen Tagen ein Konzept vorgestellt für mehr Gerechtigkeit beim Strompreis. Demnach soll die Industrie zum Ausgleich für die günstigen Börsenpreise einen höheren Mindestbeitrag zum EEG zahlen, auch Eigenstromerzeuger sollen dem Konzept nach die EEG-Umlage anteilig mitbezahlen. „Die Gesamtheit aller Privathaushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen würden dadurch kurzfristig mindestens 4 Milliarden Euro sparen“, sagt Renner. Mittelstand und Verbraucher sollten entlastet werden und nicht den Großteil der Energiewende finanzieren..
Quelle: Wolfgang Renner, Bündnis 90/ Die Grünen
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