Am vergangenen Dienstag hat das Cottbuser Amtsgericht den Gerichtsprozess zu dem Überfall durch vermutlich rechtsextreme Jugendliche am 12. Mai 2012 in Spremberg vertagen müssen. Dies ist angesichts der mittlerweile mehr als zwei Jahre, die seit dieser Tat vergangen sind, Nach so langer Zeit haben nicht nur die Zeugen große Probleme, sich an vermutlich relevante Einzelheiten zu erinnern, auch die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden und Gutachter dürfte hier beeinträchtigt werden. Auch käme die möglicherweise gegen den Tatverdächtigen verhängte Strafe nach mehr als zwei Jahren viel zu spät.
Es ist skandalös, dass in Brandenburg aufgrund der ungenügenden Personalausstattung bei Justiz und Polizei durch SPD und Die Linke Ermittlungsverfahren und Gerichtsprozesse so lange Zeit brauchen. Die Überlastung bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten durch stetige personelle Unterbesetzung sorgt dafür, dass die Strafverfolgung in Brandenburg zu spät oder schlimmstenfalls überhaupt nicht erfolgt.
Das Ergebnis rot-roter Landespolitik ist am Ende die Behinderung der Justiz zu Lasten unseres Rechtsstaates. Es bleibt zu hoffen, dass nach der Landtagswahl ein Umdenken einsetzt.
Quelle: Dr. Klaus-Peter Schulze MdB
