Der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“ behindert die Diskussion um den notwendigen Strukturwandel in der Lausitz. Der Verein hat gestern Nachmittag 61.000 Unterschriften für den Vattenfall-Braunkohletagebau Welzow Süd II an die Planungsbehörde übergeben. ROBIN WOOD kritisiert, dass durch den Lobby-Verein Eigeninteressen von Politikern, Vattenfall sowie von Organisationen wie
der Gewerkschaft IG BCE verschleiert werden. So wird die Unterschriften-Aktion auch von Politikern getragen, die selbst finanziell von Vattenfall profitieren. Vorgestern hatten Gegner des neuen Tagebaus, darunter ROBIN WOOD, über 120.000 Einwendungen gegen das Vattenfall-Projekt übergeben.
Der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ wird von SPD-Politikern unterstützt, die Gelder von Vattenfall erhalten. So sitzen z.B. Ulrich Freese, SPD-Bundestagskandidat in der Region, und Martina Gregor-Ness, SPD-Vize-Chefin und umweltpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion in Brandenburg, u.a. im Aufsichtsrat von Vattenfall Europe Mining. „Menschen sollen für eine Technologie, die keine Zukunft hat, von Haus und Hof vertrieben werden, damit sich andere den Geldbeutel füllen können“, sagt Daniel Häfner von ROBIN WOOD Cottbus. „Manche halten dies in der Lausitz scheinbar für normal. Für uns heißt es, dagegen Protest und Widerstand zu leisten.“
Die Braunkohle hat in der Lausitz keine Zukunft, weil die massiven Schäden, die dadurch verursacht werden, den Nutzen überwiegen und verträglichere Alternativen zur Verfügung stehen. Braunkohle bedeutet: Zerstörung von Dörfern und Absenkung des Grundwassers für die Tagebaue sowie extreme Klimaschäden durch die Verstromung. Die gesellschaftliche Akzeptanz für diese Dinosaurier-Technologie schwindet. Das schlägt sich auch in den ökonomischen und juristischen Rahmenbedingungen nieder. So wird sich kein Investor für ein neues Kraftwerk am Standort Jänschwalde finden, da absehbar ist, dass der massive Ausstoß von Treibhausgasen stark begrenzt oder zumindest verteuert werden wird. Der juristische Begriff des Allgemeinwohls ändert sich zugunsten der Betroffenen in den bedrohten Dörfern: Weitgehende Eingriffe in ihre Grundrechte werden mit Verweis auf das höher stehende Allgemeinwohl nicht mehr akzeptiert werden.
ROBIN WOOD geht davon aus, dass ein Teil der Unterschriftenlisten des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“ ungültig sind, da ein rechtlicher Hinweis zu den Einwendungen neben den Unterschriften auf der Rückseite fehlt. Mehrere brandenburgische Behörden, bei denen die Unterlagen für die Öffentlichkeitsbeteiligung auslagen, verhielten sich zudem nicht neutral, sondern warben für den neuen Tagebau.
„Mit seinen Aktionen unterdrückt der Braunkohle-Verein eine Zukunftsdebatte in der Region – mit allen und auch undemokratischen Mitteln“, sagt Häfner. „Bei der gestrigen Unterschriftenübergabe für einen neuen Tagebau handelt es sich um pure Realitätsverweigerung. In die Zukunft weisen die mehr als 120.000 Unterschriften, die vorgestern gegen den Tagebau eingereicht wurden – und die vielen, die heute noch dazu kommen werden.“
Quelle: Robin Wood
Anmerkung der Redaktion: Bei den kritiserten Listen, die möglicherweise ungültig sind, handelt es sich um die Rückseiten der Unterschriftenlisten. Dort sind nur Eintragungsfelder zu finden, jedoch keine Hinweise wofür. Laut Aussage von Robin Wood wurden diese Listen teilweise nur kopiert und Eintragungen vorgenommen. Bereits andere Initiativen mussten auf jeder Seite rechtliche Hinweise verfassen, damit die Unterschriften gültig waren. Wir haben das Dokument des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“ als PDF angehängt.
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