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Allmosen Mittwoch, 16 Mai 2018 von Redaktion

Kommt das LKW-Durchfahrverbot? B169-Urteil in Allmosen wird rechtskräftig

Kommt das LKW-Durchfahrverbot? B169-Urteil in Allmosen wird rechtskräftig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin fällte am 8. Mai 2018 einen Beschluss, zur beantragten Zulassung der Berufung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz im Verfahren Allmosen, indem es um verkehrslenkende Maßnahmen für die B169 ging.

 

Der Antrag der Berufung zum Urteil des Verwaltungsgericht Cottbus vom 12. Mai 2017 wurde abgelehnt. In allen Punkten der Begründung ist der Landkreis Oberspreewald-Lausitz durchgefallen.
 
In der umfangreichen Begründung zur Ablehnung geht das Oberverwaltungsgericht Berlin ausführlich auf jede Argumentation ein. Es widerlegt und erläutert, warum die Rechtsauffassung des Landrates falsch ist.
 
Die Richter des Oberverwaltungsgerichtes zeigen auf, dass nur eine verkehrslenkende Maßnahme geeignet sei und dem nichts im Weg stehe, um die gesundheitsrechtliche- und eigentumsrechtliche Zumutbarkeitsschwelle am Grundstück der Klägerin zu unterschreiten.
 
Das Urteil vom Cottbuser Verwaltungsbericht wurde somit bestätigt.