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Cottbus Mittwoch, 25 Januar 2017 09:04 |  von Redaktion

Cottbuser Linke: "OB Kelch führt Cottbus in die Isolation"

Cottbuser Linke: "OB Kelch führt Cottbus in die Isolation"

Der Ortsvorstand Cottbus der Partei DIE LINKE erklärt zur Äußerung des Oberbürgermeisters Holger Kelch in Auswertung des Gespräches beim Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg am 16.01.2017:

„Das Tischtuch ist zerschnitten“ – diese aus dem Mittelalter stammende Redewendung bezeichnet das Ende aller Kontakte und jeglichen Miteinanders. So positioniert sich der Oberbürgermeister unserer Stadt, Holger Kelch, öffentlich nach einem Gespräch mit Ministerpräsidenten Woidke am 16.01.2017 zur Verwaltungsstrukturreform.

Was folgt jetzt? Wie sieht das weiterführende Konzept des Oberbürgermeisters aus? Plant er einen „Cottbus-Exit“ aus dem Land Brandenburg? Will er eine neue Stadtmauer errichten und die Unabhängigkeit vom Land Brandenburg erklären?

Sicher gibt es zu Stand der Verwaltungsstrukturreform sehr unterschiedliche Ansichten. Auch der Cottbuser Ortsverband der Partei DIE LINKE ist erklärtermaßen gegen den zur Zeit im Raum stehenden Vorschlag, einen Großkreis im Süden des Landes zu bilden.

Wir verfolgen aber seit nunmehr fast zwei Jahren die Linie, zu diesem komplizierten Thema Fragen zu stellen, Meinungen zu äußern, Vorschläge zu unterbreiten und Forderungen zu stellen. Immer von einem Ziel geleitet – wo liegt für Cottbus die beste Lösung.

Leider stehen wir in der politischen Landschaft von Cottbus damit immer noch recht allein. Unsere Vorschläge an die anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und die Stadtverwaltung trafen immer auf Ablehnung.

Die Gegenposition – Kreisfreiheit ohne Wenn und Aber! Reiner Trotz. In Verkennung bzw. bewussten Negierung der Tatsache, dass die Entscheidung darüber nicht in Cottbus, sondern in Potsdam, im Landtag, getroffen wird.

Unsere Botschaft: Wer in dieser, für unsere Zukunft wichtigen Entscheidung als Handlungsoption nur ein „Nein“ hat, stellt sich ins Abseits. Schlimmer – in diesem Fall – wird die Position einzelner Personen zum Risiko für die Stadt Cottbus. Verschlimmert dadurch, dass mit falschen Argumenten gearbeitet wird.

Krankenhaus, Straßenbahn, Tierpark, Staatstheater und andere, für unsere Stadt wichtige Einrichtungen hängen nicht am Status der Kreisfreiheit. Kreisfreiheit an sich ist kein Wert. Die Stadt Cottbus bleibt weiter bestehen. Sie ist und bleibt das Oberzentrum der Lausitz. Sie ist damit aber immer auch ein Teil der Lausitz.

Das Handeln des Oberbürgermeisters führt Cottbus in eine ständig stärker werdende Isolation und stärkt eine diffuse ablehnende Haltung im Umland gegen unsere Stadt.

Unsere Position ist, Cottbus und der Spree-Neiße-Kreis bilden einen neuen Kreis mit der Kreisstadt Cottbus. Forst wird ein wesentlicher Sitz von Verwaltungseinheiten. Außenstellen im gesamten Kreisgebiet sichern die Bürgernähe. Das hat historische Bezüge und Hintergründe, erfüllt die Positionen des Leitbildes in Bevölkerungszahl und Fläche und gibt eine stärkere wirtschaftliche Kraft.

Wir halten die demokratisch legitimierte Auseinandersetzung, die engagierte Verhandlung, die Anmeldung und Durchsetzung von berechtigten Forderungen, den Meinungsstreit für wichtiger und richtiger als ein stures „Nein“ , als ein am Mittelalter orientiertes zerschneiden von Tischtüchern.

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