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Cottbus Donnerstag, 03 November 2016 14:06 |  von Redaktion

Kreisgebietsreform: Cottbuser Oberbürgermeister unterzeichnet Volksinitiative

Kreisgebietsreform: Cottbuser Oberbürgermeister unterzeichnet Volksinitiative

Heute um 13 Uhr hat Oberbürgermeister Kelch im Beisein weiterer Unterstützer die Volksinitiative gegen die, von der rot-roten Landesregierung, geplanten Kreisgebietsreform unterzeichnet. Der Cottbuser OB sagte: „Ich freue mich, wenn mich viele Cottbuserinnen und Cottbuser auf diesem Weg begleiten und so deutlich machen, dass Cottbus kreisfrei bleiben soll.“ Die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen“. „Es geht hier auch um ein Stück Identität unserer Stadt und viele lieb gewordene Dinge“, so das Stadtoberhaupt. Aufgaben wie Nahverkehr oder weiterführende Schulen würden im Falle einer vom Land geplanten Einkreisung nicht mehr in der Hoheit der Stadtverordneten und der Stadt liegen. Deshalb, so Kelch, kämpfe er weiter für die Kreisfreiheit. Zudem sollten Möglichkeiten ausgelotet werden, die freiwillige kommunale Zusammenarbeit zu verbessern und zu erweitern, wo sie für Bürgerinnen und Bürger wie auch die Verwaltung sinnvoll und effektiv ist, und dafür finanzielle Anreize zu schaffen.

Die Volksinitiative sammelt seit Dienstag Unterschriften gegen die Kreisreform. Im ersten Schritt der Volksinitiative sind landesweit 20.000 Unterschriften nötig. Entsprechende Listen liegen auch in den Rathäusern am Neumarkt und in der Karl-Marx-Straße aus.

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