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Brandenburg Montag, 13 März 2017 21:08 |  von Redaktion

Landkreistag fordert grundlegende Überarbeitung der Brandenburger Kreisgebietsreform

Landkreistag fordert grundlegende Überarbeitung der Brandenburger Kreisgebietsreform

Der Landkreistag Brandenburg hat sich in einer Stellungnahme umfassend mit dem Referentenentwurf zur Kreisneugliederung  beschäftigt und dabei eine „grundlegende Überarbeitung“ gefordert. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Kurth:

„Der Landkreistag Brandenburg setzt seine kritische, aber konstruktive Mitwirkung an der Verwaltungsstrukturreform fort. In seiner 20-seitigen Stellungnahme setzt sich der Landkreistag mit grundsätzlichen Fragen der Kreisneugliederung und mit Einzelfragen des Referentenentwurfes auseinander. Im Ergebnis kommt er zum Schluss, dass der Entwurf aus der Landesregierung inhaltlich und förmlich grundlegend zu überarbeiten ist. Wir können die Kritik des Landkreistages in Teilen nachvollziehen. Die Landesregierung hat auch bereits Änderungen des Gesetzentwurfes angekündigt, die wir begrüßen.“

Der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sven Petke, unterstützte die Kritik und forderte ein Einlenken der Landesregierung. „Erst vor kurzem haben 130.000 Brandenburger gegen die Kreisreform unterschrieben. Jetzt lehnen alle Landkreise und kreisfreien Städte öffentlich den brutalen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung ab. Die Landesregierung darf dieses politische Signal nicht weiter ignorieren. SPD und Linke müssen die Kreisreform jetzt endlich stoppen.“

Petke bezeichnete die Kritik der kommunalen Familie als so grundsätzlich und erheblich, dass auch Änderungen am vorliegenden Gesetzentwurf nichts verbessern könnten. „Brandenburg braucht einen Neustart bei der Verwaltungsreform. Es muss auf Augenhöhe mit den Landkreisen und kreisfreien Städten gesprochen werden, wie in Zukunft eine verlässliche Verwaltung im ganzen Land organisiert werden kann. Ohne den sofortigen Stopp der Kreisreform wird das nicht gelingen.“

Mit Blick auf Äußerungen des kommunalpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Sven Petke, erklärt Daniel Kurth: „Offensichtlich treibt es Herrn Petke zur Weißglut, dass es immer noch verantwortungsvolle Kommunalpolitiker in Brandenburg gibt, die kritisch, aber sachlich an der Gestaltung der Verwaltungen im Land mitwirken wollen. Und die CDU bleibt weiterhin eigene Ideen und Vorschläge schuldig.“

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