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Brandenburg Montag, 05 Dezember 2016 10:21 |  von Redaktion

Kreisgebietsreform: Innenminister äußert Verständnis für Skepsis

Kreisgebietsreform: Innenminister äußert Verständnis für Skepsis

Innenminister Karl-Heinz Schröter erklärte am Freitag zu in Medien erstellten Umfragen und Befürchtungen im Zuge der Kreisgebietsreform: „Die aktuell überwiegende Ablehnung der Kreisgebietsreform überrascht mich in keiner Weise. Man muss dabei vor allem drei Aspekte ganz nüchtern berücksichtigen. Zum einen sind Kreisgebietsreformen niemals populär. Es sind keine Vorhaben, die von begeisterter Zustimmung der Bürger getragen werden. Das war bei jeder solchen Reform feststellbar – egal wo und wann sie durchgeführt worden sind.

Minister: „Erwarte keine Reformeuphorie“

Zum zweiten darf man nicht übersehen, dass im Osten und so auch in Brandenburg die letzten 25 Jahre von ständigen, tiefgreifenden Veränderungen geprägt gewesen sind. Fast alles ist anders geworden seit der Einheit. Die Menschen sehnen sich nach Stabilität und Kontinuität; sie möchten, dass die Dinge einfach auch mal so bleiben können, wie sie sind. Man kann für eine solche Einstellung nur großes Verständnis haben. Es ist heute keine Zeit, um große Reformeuphorie zu entfachen. Deshalb erwarte ich eine solche auch nicht.

Und zum dritten ist der Reformbedarf für die Bürger aktuell auch nicht wirklich mit Händen zu greifen, denn die bestehenden Verwaltungen funktionieren ja im Großen und Ganzen ordentlich. Das alles zusammen macht die Skepsis und Reserviertheit gegenüber der geplanten Reform nur allzu verständlich.

Nur eben: Wir machen die Reform auch nicht für heute – sondern für morgen und übermorgen. Die heute bei den Bürgern weit verbreitete Skepsis ändert nichts an der Notwendigkeit dieser Reform. Die einzelnen Teile des Landes entwickeln sich auseinander und es kommt darauf an, das Land zusammenzuhalten. Eine Landesregierung, die Verantwortung für das ganze Land trägt, kann dieser absehbaren Entwicklung nicht untätig zusehen. Sie muss vorausschauend handeln und darf nicht abwarten, bis der Problemdruck so groß geworden ist, dass es wirklich und wahrnehmbar im Gebälk der Verwaltungen knirscht. Dann wäre es nämlich zu spät.

Besser ist es, heute zu handeln. Es ist gerade dieser vorausschauende Ansatz der Reform, der die Entwicklung nicht der nächsten Jahre, sondern Jahrzehnte in den Blick nimmt, der das Werben für das Vorhaben zum heutigen Zeitpunkt schwer macht. Das ist mir völlig klar.

Kreisreform nicht beliebt, aber auch kein großer Aufreger

Die laut Brandenburg-Trend insgesamt sehr stabile politische Lage im Land zeigt eins sehr deutlich: Die Kreisgebietsreform ist nicht beliebt, aber auch nicht der große Aufreger bei den Menschen, den sich die Kritiker gerne wünschen. Die Brandenburger sind sehr bodenständige und vernünftige Leute. Sie wissen, dass ein Umbau von Verwaltungen und Änderungen von Verwaltungsgrenzen nichts mit dem Verlust von „Heimat“ und „Identität“ zu tun haben und lassen es sich auch nicht einreden. Die Brandenburger wissen sehr gut, dass Heimat etwas ganz anderes ist.

Was Befürchtungen angeht, die Wege zur Verwaltung würden in Zukunft länger werden, so werden wir diese durch sachliche Argumente entkräften. Es ist in ganz Deutschland nirgendwo so, dass man 100 Kilometer zum nächsten Amt fahren müsste – und das wird natürlich auch in Brandenburg nicht so sein. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass in stärker aufgestellten neuen Landkreisen der Bürgerservice ausgebaut wird und Dienstleistungen sogar näher zu den Bürgern heranrücken. Das ist jedenfalls meine Erwartung. Ein gut aufgestellter Landkreis kann dort mehr tun, als ein Landkreis, dessen Verwaltungskraft nach und nach immer weiter abnimmt. Ich denke, dass es gelingen kann, manche Sorgen und Befürchtungen nach und nach zu zerstreuen. Was ich aber auch in Zukunft nicht erwarte ist, dass die Bürger begeistert am Weg der Reform Spalier stehen und applaudieren – denn das ist, wie alle Erfahrungen der Vergangenheit und aus anderen Ländern zeigen, eine völlig unrealistische Erwartung. In der heutigen Zeit erst recht. Ich bleibe also Realist.“

pm/red

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