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Brandenburg Montag, 10 Oktober 2016 16:52 |  von Redaktion

Klaus-Peter Schulze: "Die SPD Brandenburg im Wunderland"

Klaus-Peter Schulze: "Die SPD Brandenburg im Wunderland"

Bei der Bewertung des Entwurfs der Landesregierung zur Ausgestaltung der Kreisgebietsreform wird die regionalwirtschaftliche Situation der heutigen Landkreise vielfach missachtet. Dabei sind es gerade die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, und nicht vage Identitäten, die über die Zukunft der brandenburgischen Regionen entscheiden.

Die SPD Spree-Neisse hatte, gewissermaßen in vorauseilendem Gehorsam, bereits im Juni 2015 eine Fusionierung von Cottbus, Spree-Neiße und Oberspreewald-Lausitz unter anderem mit Verweis auf ökonomische Aspekte befürwortet. Welche regionalwirtschaftlichen Kriterien mögen zu dieser Einschätzung geführt haben? Zentrale Faktoren wie die Steuereinnahmekraft oder die Höhe der Gewerbesteuer können es schließlich nicht gewesen sein. Die Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neisse stehen auf Platz 385 und 396 im 402 Regionen umfassenden Regionalranking. Dies ist die Realität. Leider wird sie von der SPD ignoriert, die vielmehr von einer perspektivisch leistungsstarken Gebietskörperschaft fabuliert. Zudem trug die SPD Cottbus erst den mehrheitlichen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung mit, die Kreisfreiheit der Stadt Cottbus zu erhalten. Dann gab es jedoch die abrupte Kehrtwende und plötzlich wurde ein Zusammenschluss von Cottbus, Spree-Neiße und Dahme-Spreewald gefordert. Dieses wahllose Geschacher macht deutlich, dass man sich offenbar bei der SPD ebenfalls nicht über den eigentlichen Sinn dieser Kreisgebietsreform im Klaren ist.

Die Kritik am Entwurf der Landesregierung ist begründet und muss vorgebracht werden. Denjenigen, die dies als bloßes parteipolitisches Spektakel abtun, sei gesagt: das Lamentieren im neuen Mega-Kreis wird vor allem dann beginnen, wenn die Bürgerinnen und Bürger deutlich steigende Abfallgebühren entrichten müssen sowie die Kommunen mit einer höheren Kreisumlage konfrontiert werden und in der Folge die freiwilligen Leistungen weiter reduzieren.

pm/red

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