Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik” – Keine Anrufung des Verfassungsgerichts
Die Landesregierung wird zu dem geplanten Volksbegehren „Keine neuen Tagebaue - für eine zukunftsfähige Energiepolitik" das Landesverfassungsgericht nicht anrufen. Mit ...