Der Termin für die Neuwahl des Bundestags scheint zu stehen! Am 23. Februar 2025 sollen die Menschen in Deutschland ihren neuen Bundestag wählen. Darauf hätten sich die Fraktionschefs von Union und SPD, Friedrich Merz und Rolf Mützenich am Vormittag geeingt. Demnach soll die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers vor Weihnachten terminiert werden. Der Bundespräsident muss abschließend über den Termin der Neuwahl entscheiden.
Einigung erzielt
Nach mehreren Monaten wachsender Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP kam es am vergangenen Mittwoch zum endgültigen Bruch. Bundeskanzler Olaf Scholz veranlasste die Entlasssung von FDP-Finanzminister Christian Lindner. Daraufhin trat die FDP aus der Koalition aus. Infolge des Koalitionsendes kündigte Scholz an, die Vertrauensfrage erst im Januar zu stellen, um die Handlungsfähigkeit der Regierung zu klären. Die Opposition und auch die FDP drängten jedoch auf einen früheren Termin und rasche Neuwahlen, um die politische Unsicherheit zu beenden. Nach intensiven Diskussionen einigten sich die Fraktionschefs von SPD und Union heute schließlich darauf, die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten anzusetzen und eine Neuwahl des Bundestages für den 23. Februar 2025 zu terminieren.
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Red.
