Brandenburg Freitag, 09 Januar 2015 von Redaktion

Raik Nowka zur Kreisgebietsreform

Raik Nowka zur Kreisgebietsreform

Raik Nowka: Realismus ist keine Panikmache

„Vertreter der Regierungskoalition in Brandenburg haben offenbar zunehmend ein Problem, einen realistischen Bezug zwischen ihren geplanten Reformen und den sich daraus ergebenden Konsequenzen herzustellen. Anders kann ich mir die Reaktion meines Landtagskollegen Matthias Loehr (Die Linke) auf die Einschätzungen von Dr. Klaus-Peter Schulze zu den Folgen der geplanten Kommunalgebietsreform nicht erklären.

Die Schlussfolgerung, den Sitz der Kreisverwaltung nach Cottbus zu verlegen, ergibt sich –ebenso wie die zu befürchtenden finanziellen Einschnitte– aus den von der Landesregierung beauftragten Gutachten* zur Kommunalgebietsreform. Daraus die logischen Schlüsse zu ziehen, ist keine Panikmache sondern der Versuch, die damit verbundenen Schwierigkeiten offen und rechtzeitig zu benennen.

Die Verlagerung eines großen Anteils von Arbeitsplätzen aus dem Forster Kreishaus zum neuen Kreissitz wird sicher nicht sofort umgesetzt, sondern in einem schleichenden Prozess vollzogen, sie zu leugnen ist jedoch völlig fern der Realität.

Wenn die Einkreisung von Cottbus umgesetzt wird, weil sich die Landesregierung davon effizientere Verwaltungsstrukturen verspricht, hat das gravierende Folgen für die Stadt Forst und die Nutzung des Kreishauses. Dies sollten auch die Kollegen des Regierungslagers zur Kenntnis nehmen und in ihre Planungen einbeziehen. Alles andere würde bedeuten, die negativen Folgen der Reform so lange zu verschweigen, bis sie für die Bewohner des Landkreises und insbesondere für die Forster bittere Gegenwart sein werden.

Die Brandenburger erleben in Sachen Bildungs- und Polizeireform seit Jahren, was es heißt, wenn vorher schöngerechnet und hinterher schöngeredet wird. Es bleibt zu hoffen, dass die Erfahrungen des neuen Innenministers Schröter mit der Polizeireform in die Planungen zur Umsetzung der Kommunalgebietsreform einfließen.“

 

 

*„Einkreisung kreisfreier Städte im Land Brandenburg“, Gutachten im Auftrag des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg, Professor Jörg Bogumil, Oktober 2014

„Finanzwissenschaftliche Aspekte der Einkreisung kreisfreier Städte im Land Brandenburg“, Gutachten im Auftrag des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg, Professor Gisela Färber, Oktober 2014

 

Quelle: Landtagsabgeordneter Raik Nowka (CDU)

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