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Brandenburg Sonntag, 24 August 2014 von Jan Seifert

Landtagswahl 2014: Die Linke in Brandenburg

Landtagswahl 2014: Die Linke in Brandenburg

Gerechtigkeit, Solidarität, Nachhaltigkeit – mit diesen Begriffen beschreibt Die Linke ihre Zukunftsvision für Brandenburg. Seit 1990 hat es die „Staatspartei“ der DDR (SED) geschafft sich dauerhaft im brandenburgischen Landtag zu etablieren. Dabei kann sie, mit Ausnahme der stagnierenden Landtagswahl von 2009, auf ein beständig wachsendes Wählerreservoir zurückgreifen, an dessen Ende die Regierungsbeteiligung als kleiner Koalitionspartner unter Ministerpräsident Matthias Platzeck im fünften brandenburgischen Landtag stand.

In den neuen Bundesländern ist Die Linke seit der Wiedervereinigung eine feste Konstante in den ostdeutschen Landtagen. Im märkischen Landtag war sie stets zweit- oder zumindest drittstärkste Kraft. Die Linke ist die Partei mit den meisten Mitgliedern in Brandenburg. Gleichwohl leidet auch sie, wie alle großen Parteien, unter einem gewaltigen Mitgliederschwund. So betrug ihre Zahl unmittelbar nach dem Mauerfall 43.000. Dieser Mitgliederanteil sank jedoch auf 7.200. Gleichzeitig hat es die Partei bisher nicht geschafft, junge Menschen dauerhaft in größerer Zahl an die Partei zu binden.

Wählerpotential  

Die Linke konnte vor allem in den frühen 1990er Jahren überdurchschnittlich gebildete und einkommensstarke Wähler und Mitglieder an sich binden. Mittlerweile hat Die Linke in Brandenburg jedoch den Status einer Volkspartei erreicht, deren Klientel heute in ihren Merkmalen dem Durchschnitt der Bevölkerung entspricht. Desweiteren gelingt es der Partei bei Wahlen besonders Wechsel- und ehemalige Nichtwähler anzusprechen und für sich zu gewinnen. Das breite Mobilisierungspotential der Linken wird laut dem Politologen Dr. Roland Schirmer damit begründet, dass die Partei einen erheblichen Teil der alten DDR-Eliten zu ihrem Wählerstamm zählen kann, gleichwohl aber eine Protestpartei darstellt, die bei vielen Bürgern als einzig wählbare Alternative in Brandenburg galt. Weiterhin wird Die Linke besonders von den unteren Gesellschaftsschichten als Partei der sozialen Gerechtigkeit wahrgenommen, die sich am stärksten um soziale und vor allem spezifisch ostdeutsche Probleme kümmert.

Die Last der Vergangenheit

In den Reihen der Linkspartei lassen sich bis zum heutigen Tag noch offizielle und inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR finden, welche zum Teil höhere Ämter begleiten. Vor allem auf Kreis- und Landesebene kommt es dadurch immer wieder zu negativer Berichterstattung, Rücktritten und erhebliche Differenzen mit anderen Parteien. Die Mehrheit der Brandenburger (74%) lehnt einer Forsa-Umfrage zu folge ehemalige Mitarbeiter des MfS in politischen Ämtern ab.

Gleichzeitig spiegelt sich die ambivalente Haltung vieler Brandenburger in der Bewertung der Vergangenheit wieder, wonach die DDR kein Unrechtsstaat gewesen sei (57%). Weitverbreitet ist demnach ein sichtbar ostalgisches Gefühl gepaart mit einem geschönten DDR-Bild. 28% der Brandenburger sind der Meinung, dass der SED-Staat sogar mehr gute als schlechte Seiten verkörperte. Nur 25% sind gegenteiliger Meinung. Insgesamt spricht sich die Mehrheit, ca. 47%, aber dafür aus, dass sich positive und negative Attribute die Waage halten. Besonders positiv hervorgehoben werden in der Diskussion Arbeitslage, soziale Sicherheit, Zusammenhalt, Kinderfreundlichkeit sowie besseres Bildungssystem in der DDR.

Im Bund sowie in den Ländern stehen Teile der Linken sowie einzelne Mitglieder wegen der linksextremen Ausrichtung einzelner Gruppierungen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Hierzu zählen besonders die Arbeitsgemeinschaft Cuba Si, die Kommunistische Plattform, das Marxistische Forum und die Sozialistische Linke. Als linksextrem werden vom Verfassungsschutz alle Bestrebungen eingestuft, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnen und stattdessen den Kommunismus oder die Anarchie anstreben. In Brandenburg steht Die Linke gleichwohl in ihrer Gesamtheit nicht unter Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Wahlen 2014

Mit dem demokratischen Sozialismus entwirft Die Linke in ihrem Parteiprogramm ein alternatives Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Die Wirtschaft soll dabei stärker durch die Gesellschaft und den Staat, statt durch die Märkte kontrolliert werden. Des Weiteren fordert Die Linke die Umverteilung großer Vermögen zu Gunsten der Ärmeren und des Gemeinwesens als auch neue staatliche Regelungen, um soziale Unterschiede in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Rente auszugleichen. In ihrem Leitentwurf „Brandenburg 2020“ fordert die brandenburgische Linke unter ihrem Spitzenkandidaten Christian Görke einen einheitlichen Mindestlohn, die Zurückdränung der Leiharbeit sowie die Schaffung eines neuen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Die Linke spricht sich gegen die Privatisierung kommunaler Aufgaben aus und strebt eine zwölfjährige Gemeinschaftsschule im Bildungssektor an.

Seit 2009 trägt Die Linke in Brandenburg zusammen mit der SPD die Regierungsverantwortung. Für einen Teil ihrer Anhänger stellt sie nach wie vor eine systemkritische, antikapitalistische Protest- und Oppositionspartei dar. Hierfür erhielt sie in der Vergangenheit eine breite gesellschaftliche Unterstützung. Wie sich die Regierungsbeteiligung für Die Linke auf die jetzigen Wahlen auswirkt bleibt abzuwarten. Laut gegenwärtigem Stand wäre Die Linke weiterhin zweitstärkste Kraft hinter der SPD. Mit aktuellen 22% der Wählerstimmen verliert sie allerdings 5% im Vergleich zu 2009.

 

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