Landkreis
Brandenburg Dienstag, 03 Juni 2014 von Stadt Cottbus

Erhalt der kreisfreien Städte in Brandenburg sicherstellen

Erhalt der kreisfreien Städte in Brandenburg sicherstellen

Am Mittwoch, den 4. Juni 2014 wird der Cottbuser Oberbürgermeister Frank Szymanski gemeinsam mit seiner Amtskollegin aus Brandenburg an der Havel, Dr. Dietlind Tiemann, und seinem Amtskollegen aus Frankfurt (Oder), Dr. Martin Wilke, an der Einwohnerversammlung „Erhalt der Kreisfreiheit der Stadt Brandenburg an der Havel“ teilnehmen. Hintergrund dieses Diskussionsabends ist der weiterhin unsichere zukünftige Status der drei Städte. Im Oktober 2013 hatte die Enquete-Kommission „Kommunal- und Landesverwaltung - bürgernah, effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020" des brandenburgischen Landtages ihren Abschlussbericht vorgelegt, jedoch keine abschließende Empfehlung in Bezug auf die Kreisfreiheit abgegeben. Vielmehr wurde „eine vertiefte und zielgerichtete Prüfung, ob eine Einkreisung von kreisfreien Städten bei Erhalt und Stärkung der Funktion als Oberzentrum vorgenommen werden soll“ empfohlen.

Dazu Frank Szymanski: „Das Thema Kreisstrukturreform, und damit verbunden der Erhalt der kreisfreien Städte in Brandenburg, ist zwar derzeit nicht Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses, es ist aber mitnichten vom Tisch. Deswegen fordern wir im Vorfeld der Landtagswahlen im September eine deutlichere Positionierung der Parteien. Bereits in den Diskussionen zur Zukunft der Kreisstrukturen im Land haben wir kreisfreien Städte gemeinsam mit dem Städte- und Gemeindebund deutlich gemacht, dass eine Einkreisung für den Erhalt der gesellschaftlich wichtigen Funktion als Oberzentrum und dessen Rolle der falsche Weg ist.“

Der Cottbuser Oberbürgermeister weiter: „Viel wichtiger wäre eine Diskussion darüber, wie man die kreisfreien Städte in ihrer Funktion als Oberzentrum stärken kann. Dabei ist vor allem eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen zu bedenken, denn insbesondere die von Bund und Land übertragenen Aufgaben werden nicht ausreichend finanziert. Gemeinsame Aufgabenwahrnehmungen, um in einigen Bereichen Einsparungen zu  erzielen, in unserem Beispiel mit Spree-Neiße, sind bereits heute rechtlich

durch interkommunale Zusammenarbeit möglich. Diese Möglichkeit nutzen wir beispielsweise durch eine gemeinsame Ausländerbehörde. Dafür ist eine Einkreisung nicht notwendig.“

Im August 2014 soll auf Einladung des Oberbürgermeisters der Stadt Cottbus eine weitere Diskussionsrunde stattfinden. Zu dieser Runde werden auch Vertreter aller Fraktionen im Landtag eingeladen.

Das könnte Sie auch interessieren