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Brandenburg Mittwoch, 16 Dezember 2020 von [wp]

Kauf von Cannabissamen - So ist die rechtliche Lage

Kauf von Cannabissamen - So ist die rechtliche Lage

In Deutschland ist die Rechtslage grundsätzlich völlig klar - jeder Anbau und Handel, die Herstellung, die Ausfuhr sowie die Abgabe, das Veräußern und generell das sogenannte Inverkehrbringen und auch das Erwerben und Besitzen von Cannabis und Teilen der Cannabispflanze ist strafrechtlich verboten. Da gibt es grundsätzlich keinen Spielraum. Eine andere Frage ist der Besitz einer geringen Menge. Hier wird je nach Bundesland eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) von 1994 unterschiedlich interpretiert, wie die geringe Menge definiert ist. Und auch hier ist der Besitz nie straffrei, es kann lediglich von einer Bestrafung abgesehen werden. Für medizinische Zwecke im Rahmen einer Schmerztherapie kann in Deutschland zwar eine Ausnahme vom Verbot gemacht werden. Aber auch hier darf der Patient niemals den Anbau selbst vornehmen. Der einzige legale Weg zu Cannabis als Medikament führt über ein gültiges Rezept und Abgabe über eine zugelassene Apotheke.

Sonderfall Online Bestellung Cannabissamen aus dem EU Ausland

Eine Sondersituation liegt vor, wenn ein Kunde sich in einem EU-Ausland Cannabissamen bestellt und dieser Handel im Land des Anbieters legal ist. Dann ist sogar die Lieferung nach Deutschland legal und wird vom Zoll höchstens steuerrechtlich bewertet und besteuert. Grund ist der freie Warenverkehr in der EU und die EU Dienstleistungsfreiheit. Allerdings dürfen die bestellten und gelieferten Cannabissamen nicht für den Anbau genutzt werden. Das wäre wieder strafbar. Sie dürfen sich zum Beispiel die Sorte Sensi Seeds unter dem Link des Shops https://www.zamnesia.com/de/35-hanfsamen bestellen, ohne sich strafbar zu machen. Es gibt übrigens auch in Deutschland ein paar Cannabissamen, die als sogenannte Nutzhanfsorten zugelassen sind und unter dieser Einstufung nicht vom Betäubungsmittelgesetz (BtMG) erfasst werden. Es gibt darunter Hanfsamen, die in Lebensmitteln verarbeitet werden oder als Tierfutter dienen.

Onlinehändler kennen rechtliche Lage in Deutschland

Die Onlinehändler achten auch sehr auf Diskretion und versenden in neutralen Verpackungen, obwohl die Bestellung rechtlich gar nicht problematisch wäre. Grundsätzlich besteht aber das Problem und die Unsicherheit (besonders beim Kunden und Besteller), dass das strenge deutsche Betäubungsmittelgesetz mit der EU Warenverkehrsfreiheit im EU Binnenmarkt kollidiert und alle Länder außer Deutschland den Handel mit Cannabissamen legalisiert haben. Deutschland hat hier also eine absolute Sonderstellung in der EU, was den Händlern im Ausland eine quasi Monopol-Stellung im Handel mit Cannabissamen und einen klaren Wettbewerbsvorteil verschafft, da es keinen legalen Anbieter in Deutschland geben kann.

Online Bestellung mithin problemlos möglich

Zusammengefasst kann man sagen, dass Sie ohne Problem aus dem gesamten EU-Ausland bei dort spezialisierten Händlern legal Cannabissamen nach Deutschland liefern lassen können. Erst wenn Sie diese zum Anbau nutzen, wird es illegal. Generell ist die Frage, ob die bestellten Hanfsamen aufgrund der oft niedrigen THC Anteile überhaupt unter das BtMG fallen. Hier müssen Sie sich aber vorab rechtlich informieren. Wer Cannabis als Schmerzmedikament sucht, sollte sich auf jeden Fall bei einem Arzt informieren und sich dann ein Rezept ausstellen lassen. Wenn man über eine Apotheke Cannabis Medikamente zur Schmerztherapie bekommt, die mit einem Rezept ordnungsgemäß verordnet wurden, sind Sie natürlich rechtlich auf der sicheren Seite.

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