Brandenburg Montag, 20 April 2020 von [wp]

Legalisierung von Online-Casinos: Neuer Glücksspielstaatsvertrag in Mache

Legalisierung von Online-Casinos: Neuer Glücksspielstaatsvertrag in Mache

Daran, dass man heutzutage schon längst nicht mehr eine klassische Spielbank aufsuchen musste, um an Glücksspielen wie Poker, Roulette und Co. teilzunehmen, hatten sich deutsche Glücksspielfans dank der Digitalisierung schon lange gewöhnt. Was viele jedoch nicht wussten: Eigentlich ist das internetbasierte Glücksspiel hierzulande zu einem großen Teil nur semilegal gewesen, denn der Glücksspielstaatsvertrag untersagt es per Gesetz. Ab Mitte 2021 wird nun voraussichtlich Klarheit herrschen. Dann soll der neue Glücksspielstaatsvertrag gelten.

Länder einigen sich auf neuen Glücksspielstaatsvertrag ab Mitte 2021

Glücksspiel genießt hierzulande in sämtlichen Gesellschafts- und Altersschichten einen hohen Stellenwert. So gehen Statistiken davon aus, dass etwa drei Viertel aller in Deutschland lebenden Erwachsenen zumindest schon einmal in ihrem Leben an einem Glücksspiel teilgenommen haben.

Möglich ist dies dank der Digitalisierung seit ungefähr zwei Jahrzehnten im Internet. Die Sache hatte bisher nur einen Haken: Eigentlich war Online-Glücksspiel bis auf wenige Ausnahmen illegal, denn der Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2012 untersagte es in §4 Absatz 4.

Nun jedoch vor kurzem der Durchbruch, der glücksspielaffine Menschen jubeln ließ: Die Bundesländer haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag geeinigt, der ab Mitte 2021 - dann, wenn der alte Kontrakt ausläuft - bundesweit gelten soll.

Das war längst überfällig, denn wichtig ist Spielern heutzutage neben einem umfassenden Spielangebot und vielfältigen Einzahlungsmöglichkeiten insbesondere, dass sie sichere Online Casinos in Deutschland nutzen können, statt permanent auf ausländische Anbieter ausweichen zu müssen.

Änderungen des neuen Glücksspielstaatsvertrages sind umfangreich

Im Kern sieht der Entwurf für den neuen Vertrag vor, dass Online-Glücksspiel aus der Illegalitätszone enthoben wird und sämtliche Online-Casinos hierzulande legal nutzbar werden. Gleichzeitig wird aber auch an den Spielerschutz und die Suchtprävention gedacht, weshalb die Liberalisierung mit diversen Restriktionen verbunden sein soll:

  • Monatliches, anbieterübergreifendes Einzahlungslimit von 1.000 Euro
  • Einrichtung einer Sperrdatei für eine Selbst- oder Fremdsperre
  • Werbeverbot für Glücksspiele zwischen 6 und 23 Uhr
  • Kein vermischtes Angebot aus Casino-Spielen und Sportwetten

Weitere umfassende Änderungen wird aller Voraussicht nach die Sportwettenbranche zu spüren bekommen. Dort sind additiv zu den oben genannten folgende Adaptionen vorgesehen:

  1. Keine Wetten mehr auf die Toranzahl
  2. Vergabe von mehr als 20 Lizenzen für private Anbieter
  3. Kein gleichzeitiger Login bei mehreren Buchmachern
  4. Überwachung der Wetten der Kunden
  5. Einschränkung von Livewetten

Insbesondere die geplanten Änderungen für Sportwettenanbieter würde die Branche disruptiv verändern und ein Umdenken erforderlich machen. Ob sämtliche Regelungen es in den Vertrag schaffen, gilt derzeit jedoch noch als unklar.

Bisherige rechtliche Lage zum Glücksspiel war in Deutschland zerfahren

Dass sich etwas am Online-Glücksspiel und der Abgabe von Sportwetten ändern muss, gilt indes als unstrittig. So versuchen die Bundesländer schon seit vielen Jahren, die zerfahrene rechtliche Lage einvernehmlich zu regeln. Anno 2012 hatten alle Länder den Kontrakt unterzeichnet, mit Ausnahme von Schleswig-Holstein, das fortan einen Sonderweg beschritt.

Nachdem es zu jeder Menge Klagen gekommen war und eine Unvereinbarkeit mit EU-Recht aufgrund der unionsweit geltenden Dienstleistungsfreiheit festgestellt worden war, versuchten die Bundesländer einen zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu verabschieden, was jedoch letztlich misslang.

Im Folgenden gab es immer wieder politische Bestrebungen, das Glücksspiel endlich flächendeckend zu legalisieren - auch, weil es sich in Sachen Steuern um einen Milliardenmarkt handelt. Bis Anfang des Jahres kam es jedoch immer wieder zu Blockaden durch andere Parteien.

Nun also der vermeintliche Durchbruch - zumindest, wenn die Landesparlamente den Kontrakt entsprechend ratifizieren sollten.

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