Brandenburg Donnerstag, 20 Februar 2020 von [wp]

Deutscher Glücksspielmarkt: Kommt die komplette Liberalisierung?

Deutscher Glücksspielmarkt: Kommt die komplette Liberalisierung?

Lange Zeit bewegte sich der deutsche Glücksspielmarkt insbesondere im Internet in Grauzonen. Vieles war offiziell verboten und stand dennoch als Spielangebot zur Verfügung. Ende Januar 2020 haben sich die Bundesländer in Deutschland jedoch darauf geeinigt, den Glücksspielmarkt im Rahmen eines neuen Glücksspielstaatsvertrages neu zu regulieren. Geht alles nach Plan, könnten viele Onlinecasinos und Onlinepokerangebote ab 2021 legal werden. Es wäre eine radikale Legalisierungswelle. Die nächsten Monate dürften also spannend werden.

Die Bundesländer haben sich geeinigt

Im Januar 2020 haben sich die deutschen Bundesländer auf die Grundlagen eines neuen Glücksspielstaatsvertrags geeinigt. Er soll den bisher gültigen Vertrag ersetzen, der am ersten Juli 2021 ausläuft. Die vielleicht wichtigste Neuerung ist die geplante weitgehende Öffnung des Online-Glücksspielmarktes. Im Gegensatz zur bisherigen Regelung sollen Onlinecasinos in ganz Deutschland künftig erlaubt sein. Der Vorstoß dazu kam angeblich aus Nordrhein-Westfalen. Geplant ist zudem, eine Glücksspielbehörde der Länder aufzubauen.

Für die Glücksspielanbieter wird es Auflagen geben. So soll eine Sperrdatei für Menschen mit Spielsucht eingerichtet werden und das Einzahlungslimit wird wohl bei maximal 1.000 Euro pro Monat liegen. Das Limit soll jedoch nicht gelten, wenn man mit Spielgewinnen spielt. Das Magazin Spiegel nannte in seinem Artikel „Länder wollen Onlineglücksspiel erlauben“ weitere Einzelheiten. Demnach wird das Angebot an Onlinesportwetten im Vergleich zur aktuellen Rechtslage deutlich ausgeweitet. Ereigniswetten sind laut Magazin ebenso zugelassen wie Livewetten, wobei bei Livewetten Einschränkungen existieren sollen. Zudem sollen alle Anbieter die Pflicht haben, Spielkonten für die Spielenden einzurichten sowie ein automatisiertes System „zur Früherkennung von glücksspielsuchtgefährdeten Spielern und von Glücksspielsucht“ einzusetzen, heißt es im Artikel.

Geregelt werden zudem die Möglichkeiten, für Online-Glücksspiel- und Sportwetten-Angebote zu werben. In der Zeit zwischen sechs Uhr morgens und 21 Uhr abends soll derartige Werbung laut Aussage im Tagesspiegel weitgehend verboten sein.

Aktuell sind viele Online-Casinoangebote nicht erlaubt

Die aktuelle Situation, die sich durch die Einigung erst einmal nicht geändert hat, ist im Prinzip klar. Es gilt in den meisten Bundesländern Deutschlands nach wie vor das, was in Paragraf 4, Absatz 4 des Glücksspielstaatsvertrags steht: „Das Veranstalten und das Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet ist verboten.“ Ausnahmen gibt es einerseits für diverse Online-Sportwetten-Angebote. Andererseits gibt es eine Ausnahme in Schleswig-Holstein. Das Bundesland hat den ersten Glücksspielstaatsvertrags nicht unterzeichnet und in der Vergangenheit diverse Onlinecasinos zugelassen. Deren Lizenzen sollten eigentlich 2019 auslaufen, wurden aber bis 2021 verlängert.

In allen anderen Bundesländern bieten Onlinecasinos ihre Spiele nicht auf Basis einer offiziellen Erlaubnis an. Onlinecasinos, die die Lizenz eines anderes Landes der Europäischen Union (z.B. Malta) besitzen, berufen sich zwar auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU. Allerdings bildet dieser Verweis auf die Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Grundlage für den Betrieb von Onlinecasinos in Deutschland. Diese Grundlage könnte durch den ausgehandelten neuen Glücksspielstaatsvertrag aber bald gegeben sein.

Auch ohne eine rechtlich klare Grundlage existiert bereits jetzt ein breites, in Deutschland zugängliches Online-Glücksspielangebot mit Onlinecasinos wie 888casino im Netz. Letztlich wurde es geduldet, wenngleich niemand wirklich mit dieser Situation zufrieden war. Der neue Glücksspielstaatsvertrag soll deshalb auch dazu dienen, klare Strukturen für ein legales Onlinespiel zu schaffen.

Noch ist nicht klar, was genau kommt!

Trotz der jüngsten Einigung ist noch nicht genau klar, wie es auf dem deutschen Glücksspielmarkt weitergeht. Geht alles nach Plan, erhält der neue Staatsvertrag Anfang März die grundsätzliche Zustimmung durch die Ministerpräsidenten der Bundesländer. Anschließend müssen die Länderparlamente den Vertrag ratifizieren. Und hier kann es noch Stolpersteine geben. So war es beispielsweise beim Zweiten Glücksspielstaatsvertrag. Der Entwurf für diesen Vertrag wurde am 16. März 2017 von den damaligen Ministerpräsidenten akzeptiert. In der Ratifizierungsphase entschied sich dann jedoch das Länderparlament Schleswig-Holsteins, den Vertrag nicht zu ratifizieren und auf eine verstärkte Liberalisierung des deutschen Glücksspielmarktes zu drängen. Am Ende trat der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht in Kraft.

Die kontroversen Diskussionen sind nicht beendet

Die Diskussionen rund um die Gestaltung des deutschen Glücksspielmarktes sind mit der Einigung der Bundesländer nicht beendet. Schließlich bleibt trotz der konkret geplanten Regeln noch Raum, um über konkrete Maßnahmen und Änderungen zu diskutieren. Und es gibt durchaus Stimmen, die solche Änderungen fordern beziehungsweise weitergehende Maßnahmen anmahnen. Solch eine Stimme wurde beispielsweise bei RTL.de am 22. Januar 2020 in einem „Länder wollen Online-Glücksspiele erlauben“ betitelten Artikel laut. Der Artikel zitierte den Glücksspiel-Experten der Universität Hohenheim Professor Tilman Becker mit der Ansicht, dass die Werbung für Online-Glücksspiel sehr restriktiv gehandhabt werden sollte.

In einem Artikel im Ärzteblatt vom 10. Februar 2020 wird Steffen Goller von der Thüringer Fachstelle Glücksspielsucht in Erfurt mit der Kritik zitiert, dass das geplante Einzahlungslimit aus seiner Sicht viel zu hoch ist und dass er höchstens im dreistelligen Bereich liegen sollte. Insgesamt steht er der geplanten Öffnung des Glücksspielmarktes negativ gegenüber. Aber es gibt auch positive Stimmen.

So bezeichnete etwa die Landesregierung Schleswig-Holsteins die Einigung der Bundesländer als Durchbruch. Und der Suchtforscher Gerhard Meyer von der Uni Bremen wird im Magazin „stern“ mit der Aussage zitiert: „Wir brauchen ein legales Glücksspielangebot im Internet. Das ist Fakt". Allerdings mahnt auch er einige Verbesserungen an und fordert etwa, in Deutschland Erfahrungen aus dem Ausland zu berücksichtigen. So seien Zahlungen via Kreditkarten bei Glücksspielen in Großbritannien verboten, schreibt der „stern“, da diese Zahlungen „zu einem hohen Anteil von Spielsüchtigen stammten“.

Letztlich hat die Vergangenheit in Deutschland gezeigt, dass zumindest ein weitgehendes Komplettverbot von Onlinecasinos kaum durchzusetzen ist. Deshalb könnte eine Erlaubnis unter Auflagen eventuell tatsächlich der beste Weg sein. Deutschland scheint diesen Weg aktuell zu gehen. Die Zukunft wird zeigen, wie gut oder steinig er ist.

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