Die Bundesregierung stellt sich gegen eine verlässliche Absicherung der Braunkohle-Folgekosten und verweist auf die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ („Kohlekommission“).
Dazu sagt die energie- und wirtschaftspolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky: „Alle Verantwortung für das Milliarden-Problem der Tagebaufolgekosten allein auf die Kohlekommission zu schieben, wird dem Problem nicht gerecht. Das Land Brandenburg muss endlich seine rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Sicherheitsleistungen für die Lausitzer Tagebaue Welzow und Jänschwalde gegenüber dem tschechischen Bergbaubetreiber festzusetzen – genauso wie es für jede kleine Windanlage gemacht wird.