Online Glücksspiel ist in Deutschland illegal – und damit auch die Teilnahme an Spielen in Internetcasinos! Diese Aussage ist immer wieder zu hören. Online Casinos haben sich in den letzten Jahren trotzdem zu Publikumsmagneten entwickelt und erzielen Umsätze in Millionenhöhe. Grundsätzlich handelt es sich bei Glücksspiel im Internet um einen stark staatlich regulierten Markt mit strengen Regeln.
Nicht lizenzierte Angebote sind illegal. Aber: In der Praxis ist die Situation in Deutschland aus mehreren Gründen kompliziert. Die Regulierung und Erlaubnis ist nicht Sache des Bundes, sondern der Länder. Um einheitliche Regelungen zu schaffen, einigten sich die Bundesländer auf einen Glücksspielstaatsvertrag in erster Fassung von 2008. Kern des Ganzen ist die Beschränkung von Veranstaltung und Teilnahme des Glücksspiels oder von Sportwetten.
Deutschland auf Kollisionskurs mit der EU
In der Bundesrepublik ist nicht nur die Veranstaltung von Glücksspiel im Internet verboten. Das Strafgesetzbuch klopft auch den Teilnehmern auf die Finger. Eine Teilnahme kann mit Geld- und Freiheitsstrafen geahndet werden. In der Praxis sind Spieler bisher allerdings nicht in größerem Stil belangt worden.
Ein Kernproblem besteht im Konflikt zwischen der Situation in Deutschland und dem EU-Recht. Hintergrund: In der Europäischen Union gelten immer noch unterschiedliche Regelungen innerhalb der einzelnen Mitgliedsländer.
So haben:
- Deutschland und
- Österreich
strenge Vorschriften im Hinblick auf die Regulierung des Marktes.
In anderen Ländern sieht die Situation für die Online Casinos entspannter aus. Dies gilt einerseits für die steuerrechtlichen Rahmenbedingungen als auch die Frage der Lizenzierung/Konzessionierung. Wie berührt dieser Sachverhalt das Online Glücksspiel und die Casinoszene in Deutschland?
Innerhalb der EU gelten spezielle Grundfreiheiten, die einen reibungslosen Waren-, Kapital- und Personenverkehr ermöglichen sollen. Dazu gehört auch die sogenannte Dienstleistungsfreiheit. Im Kern geht es darum, dass der in einem Mitgliedsstaat der EU nieder- und zugelassene Anbieter freien Zugang zu den Märkten der anderen Mitgliedsstaaten haben muss. Zur starken Unsicherheit bei Spielern trägt letztlich auch die Tatsache bei, dass mit Schleswig-Holstein ein Bundesland seinen eigenen Sonderweg beschritten hat.
Online Casinos in Malta oder Gibraltar zugelassen
An genau diesem Punkt beginnt die Rechtsunsicherheit für Spieler in Online Casinos. Deutsches Recht und die Rechtsnormen der EU stehen gewissermaßen in Konflikt zueinander. In der Vergangenheit haben die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrags auch den EuGH (Europäischer Gerichtshof) beschäftigt, welcher diverse Regelungen des Vertrags kritisiert.
Letztlich sieht die Situation so aus, dass ein in Deutschland – also nach nationalem Recht – nicht legales Angebot auf EU-Ebene erlaubt ist. Dies führt in der Theorie zu absurden Situationen. Ein Spieler in Deutschland bewegt sich in Richtung Illegalität, wenn die Seite eines Online Casinos aufgerufen wird, hat aber im Ausland nichts zu befürchten.
Diese enorme Rechtsunsicherheit wird auch von Juristen erkannt – und kritisiert. Einige Experten tendieren zu der Haltung, dass die Erlaubnis bzw. Lizenz der Online Casinos aus anderen EU-Staaten quasi-legalisierend wirkt, da mit der Regulierung eine staatliche Kontrolle der Angebote stattfindet. In der EU haben sich besonders Malta und Gibraltar im Hinblick auf die Lizenzierung von Online Casinos etabliert. In beiden Fällen sind die Regularien zwar nicht optimal, werden aber allgemein akzeptiert.
Sowohl Malta als auch Gibraltar sichern ein grundlegendes Maß an Transparenz und Fair Play. Zudem orientieren sich durch die Regulierung Aspekte wie der Datenschutz und die Verwaltung von Kundenguthaben an den Normen der EU. Bei den – über Portalen wie bewertungen.com – vorgestellten Plattformen ist aus Spielersicht deshalb zu prüfen, ob die Regulierung im Rahmen des EU-Rechts erfolgt.
Ist eine Besserung der Situation in Sicht
2018 soll in Deutschland ein neuer Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Dieser zielt aber in erster Linie auf den Bereich der Sportwetten ab. Für Online Casinos bleibt offensichtlich vorerst alles bei der bisherigen Situation. Abzuwarten bleibt, inwiefern die EU-Kommission mit den Änderungen zufrieden ist. Es scheint durchaus nicht unwahrscheinlich, dass die Berücksichtigung von Anbieterfreiheit und Suchtprävention Brüssel auch in der neuen Fassung noch nicht weit genug geht.
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