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Brandenburg Dienstag, 14 August 2012 von

Verabschiedung Behindertengleichstellungsgesetz - Kommunen sind auch in der Pflicht

Zur heutigen Verabschiedung des neuen Behindertengleichstellungsgesetzes im Brandenburger Kabinett und den bereits im Vorfeld vorgebrachten Vorbehalten des brandenburgischen Städte – und Gemeindebundes hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen auf die Kommunen im Land Brandenburg fällt mir, auch als selbst betroffener Vater, nur noch ein Satz ein. Wenn ein Land, eine Kommune, die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen am alltäglichen Leben ( Inklusion!!! – nicht nur gemeinsames Lernen) nur am Geld festmacht ( wir reden bei einer Einwohnerzahl von 2,1 Millionen Menschen in Brandenburg von über 400.000 Menschen – steigend) dann ist das in einem der reichsten Länder der Welt für mich unerträglich. Eine Gesellschaft, die den Schwächsten in ihr nicht die Hilfe und Möglichkeit gibt, die sie braucht, um gleichberechtigt am Alltag teilzunehmen, diese Gesellschaft ist verlogen und verkommen. Das neue Gesetz ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Viele Kompromisse mussten gemacht werden. Hier aber geht es um die Menschen, die uns brauchen. Hier haben alle miteinander zu arbeiten, Land und Kommunen. Diese kleinliche Streiterei ums Geld macht mich angesichts der einzelnen Schicksale wütend und sprachlos. Die Betroffenen leben in den Kommunen. Selbstverständlich müssen die Kommunen auch Verantwortung übernehmen. Bis zum heutigen Tag gibt es keine (!!) Kommune, die einen eigenen Teilhabeplan zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention entwickelt geschweige denn in Kraft gesetzt hat. Nicht eine !! Und dies ist eine maßgebliche Verantwortung der Kommunen. Hier würde ich mir wünschen, dass der Städte- und Gemeindebund sich engagiert.
Jürgen Maresch
Landtagsabgeordneter
Erster Polizeihauptkommissar a.D.
Sprecher für Menschen mit Behinderung und Minderheiten

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