Im Artikel 38 des Grundgesetzes steht im Absatz 1: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
Offenbar stehen Parteien über dem Grundgesetz oder ausserhalb davon. Wie sonst ist es möglich, dass der Bundestag ernsthaft in Erwägung zieht, darüber abzustimmen, Abgeordneten, die nicht auf Parteilinie sind, einen Maulkorb zu verpassen?
Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, sollen die Rederechte der Parlamentarier durch Änderung der Geschäftsordnung drastisch beschnitten werden. Reden darf dann nur noch, wer von der Fraktion vorgeschlagen wird. Die SZ beruft sich dabei auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses.
Lediglich Grüne und Linke hätten gegen die Änderung der Geschäftsordnung votiert, über die am 26. April im Plenum abgestimmt werden soll.
Gewissen, was ist das denn? Das hat ein Abgeordneter, der von der Partei aufgestellt wurde, nicht zu haben. Das hat schließlich seine Partei für ihn.
Gibt es in Zukunft nur noch ein Parlament von ‘Ja-Sagern’ und ‘Abnickern’?
Und wann kommt die Änderung der Geschäftordnung, dass alle Abgeordneten dem Kanzler oder der Kanzlerin mit Gesang huldigen müssen, wenn er/sie den Plenarsaal betritt?
Demokratie ist ein griechisches Wort und bedeutet ‘Herrschaft des Volkes’.
Verehrte Abgeordnete, einfach einmal bei wikipedia nachsehen….
Ein Blick in das Grundgesetz wäre auch sehr hilfreich.
Im Artikel 38 des Grundgesetzes steht im Absatz 1: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
Offenbar stehen Parteien über dem Grundgesetz oder ausserhalb davon. Wie sonst ist es möglich, dass der Bundestag ernsthaft in Erwägung zieht, darüber abzustimmen, Abgeordneten, die nicht auf Parteilinie sind, einen Maulkorb zu verpassen?
Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, sollen die Rederechte der Parlamentarier durch Änderung der Geschäftsordnung drastisch beschnitten werden. Reden darf dann nur noch, wer von der Fraktion vorgeschlagen wird. Die SZ beruft sich dabei auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses.
Lediglich Grüne und Linke hätten gegen die Änderung der Geschäftsordnung votiert, über die am 26. April im Plenum abgestimmt werden soll.
Gewissen, was ist das denn? Das hat ein Abgeordneter, der von der Partei aufgestellt wurde, nicht zu haben. Das hat schließlich seine Partei für ihn.
Gibt es in Zukunft nur noch ein Parlament von ‘Ja-Sagern’ und ‘Abnickern’?
Und wann kommt die Änderung der Geschäftordnung, dass alle Abgeordneten dem Kanzler oder der Kanzlerin mit Gesang huldigen müssen, wenn er/sie den Plenarsaal betritt?
Demokratie ist ein griechisches Wort und bedeutet ‘Herrschaft des Volkes’.
Verehrte Abgeordnete, einfach einmal bei wikipedia nachsehen….
Ein Blick in das Grundgesetz wäre auch sehr hilfreich.
Im Artikel 38 des Grundgesetzes steht im Absatz 1: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
Offenbar stehen Parteien über dem Grundgesetz oder ausserhalb davon. Wie sonst ist es möglich, dass der Bundestag ernsthaft in Erwägung zieht, darüber abzustimmen, Abgeordneten, die nicht auf Parteilinie sind, einen Maulkorb zu verpassen?
Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, sollen die Rederechte der Parlamentarier durch Änderung der Geschäftsordnung drastisch beschnitten werden. Reden darf dann nur noch, wer von der Fraktion vorgeschlagen wird. Die SZ beruft sich dabei auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses.
Lediglich Grüne und Linke hätten gegen die Änderung der Geschäftsordnung votiert, über die am 26. April im Plenum abgestimmt werden soll.
Gewissen, was ist das denn? Das hat ein Abgeordneter, der von der Partei aufgestellt wurde, nicht zu haben. Das hat schließlich seine Partei für ihn.
Gibt es in Zukunft nur noch ein Parlament von ‘Ja-Sagern’ und ‘Abnickern’?
Und wann kommt die Änderung der Geschäftordnung, dass alle Abgeordneten dem Kanzler oder der Kanzlerin mit Gesang huldigen müssen, wenn er/sie den Plenarsaal betritt?
Demokratie ist ein griechisches Wort und bedeutet ‘Herrschaft des Volkes’.
Verehrte Abgeordnete, einfach einmal bei wikipedia nachsehen….
Ein Blick in das Grundgesetz wäre auch sehr hilfreich.
Im Artikel 38 des Grundgesetzes steht im Absatz 1: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.”
Offenbar stehen Parteien über dem Grundgesetz oder ausserhalb davon. Wie sonst ist es möglich, dass der Bundestag ernsthaft in Erwägung zieht, darüber abzustimmen, Abgeordneten, die nicht auf Parteilinie sind, einen Maulkorb zu verpassen?
Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtete, sollen die Rederechte der Parlamentarier durch Änderung der Geschäftsordnung drastisch beschnitten werden. Reden darf dann nur noch, wer von der Fraktion vorgeschlagen wird. Die SZ beruft sich dabei auf einen ihr vorliegenden Entwurf des Sekretariats des Geschäftsordnungsausschusses.
Lediglich Grüne und Linke hätten gegen die Änderung der Geschäftsordnung votiert, über die am 26. April im Plenum abgestimmt werden soll.
Gewissen, was ist das denn? Das hat ein Abgeordneter, der von der Partei aufgestellt wurde, nicht zu haben. Das hat schließlich seine Partei für ihn.
Gibt es in Zukunft nur noch ein Parlament von ‘Ja-Sagern’ und ‘Abnickern’?
Und wann kommt die Änderung der Geschäftordnung, dass alle Abgeordneten dem Kanzler oder der Kanzlerin mit Gesang huldigen müssen, wenn er/sie den Plenarsaal betritt?
Demokratie ist ein griechisches Wort und bedeutet ‘Herrschaft des Volkes’.
Verehrte Abgeordnete, einfach einmal bei wikipedia nachsehen….
Ein Blick in das Grundgesetz wäre auch sehr hilfreich.