Auf einem Parteitag hat die Brandenburger CDU am Sonnabend ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl einstimmig beschlossen. Der Landesvorsitzende Ingo Senftleben gab das klare Ziel für die Landtagswahl aus, stärkste Kraft zu werden. „Wir haben die einmalige Chance, den Politikwechsel in Brandenburg zu schaffen. Wir wollen stärkste Kraft werden.“ Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mit einer kämpferischen Rede den Delegierten Mut gemacht. Hessen habe früher immer als SPD-Hochburg gegolten und nun regiere dort seit Jahren schon die CDU. Auch in Brandenburg setze man dieses Jahr auf Sieg.
Senftleben erteilte in seiner Rede einer Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke eine klare Absage. „Manfred Stolpe und Matthias Platzeck wollten Brandenburg aufbauen. Heute haben wir Dietmar Woidke und der macht keine Politik, der macht nur Murks. Mit Dietmar Woidke kann man keinen Staat machen. Es kann nur eine klare Konsequenz geben: Wir schließen jede Zusammenarbeit mit Dietmar Woidke aus.“
Das Regierungsprogramm der CDU enthält im Schwerpunkt viele Maßnahmen zur Verbesserung der Bildung, dem Ausbau der Infrastruktur und der Gewährleistung eines konsequent handelnden Rechtsstaates. Senftleben hob hervor, dass es eine zentrale Aufgabe sein müsse, dafür zu sorgen, dass es allen Kindern im Land gut gehe. „Die Gesellschaft schaut zu oft weg. Wir müssen die Augen aufmachen und allen Kindern einen guten Weg ins Leben ermöglichen.“ In Brandenburg würden im Jahr 2020 über 20.000 Kinder eingeschult werden, so Senftleben. „Wir wollen, dass alle den gleichen unbeschwerten Start haben. Deswegen wird es von uns ein Schulstarterpaket geben. Ranzen, Fibel, Federtasche – alle Kinder werden mit den gleichen Voraussetzungen starten.“ Die ersten zwölf Pakete übergab Senftleben gleich im Anschluss an seine Rede an die Potsdamer Bezirksvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt.
pm/red