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Brandenburg :: Politik
Ostverbände der Jungen Union demonstrieren in Berlin - Für ein Europa ohne Repression
03.02.2012 17:21 - Ralf Weniger
„Für uns als demokratische Jugendorganisation ist es unerträglich, wie einzelne europäische Nachbarstaaten Menschenrechte mit Füßen treten. Seit dem Scheitern der ukrainischen Orangenen Demokratiebewegung gibt es in Europa nach Weißrussland eine weitere
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Brandenburg :: Politik
Markov begrüßt Bundesratsinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes
03.02.2012 16:57 - [hf]
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat die heute von fünf Bundesländern im Bundesrat eingebrachte Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer begrüßt. „Es ist erfreulich, dass sich weitere Bundesländer dem längst
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Oder-Spree :: Politik
Bürgerinitiativen veranstalten Infotour entlang geplanten Route des Forschungsprojektes „BRINE“
02.02.2012 14:07 - [hf]
Die Bürgerinitiativen gegen die CO2-Verpressung in Ostbrandenburg veranstalten am Sonnabend, den 4. Februar 2012 eine Informationstour entlang der geplanten Route des „BRINE“-Projektes. Hintergrund der Aktion ist die Ankündigung des Geoforschungsinstitut Potsdam
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Eisenhüttenstadt :: Politik
Ergebnisse der Umfrage zur Einführung des EH - Kennzeichens
01.02.2012 20:43 - [gufra]
Die Online-Umfrage zur (Wieder-)Einführung des Kennzeichens EH lief auf der Webseite der Stadt Eisenhüttenstadt vom 3. bis 31. Januar. Bis zum 31.01.2012 haben sich 911 Bürger an der Umfrage beteiligt, wovon
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Brandenburg :: Politik
Markov fordert von Bundeskanzlerin Merkel zügige Einführung der Finanztransaktionssteuer
31.01.2012 13:30 - [hf]
Brandenburgs Finanzminister Helmuth Markov hat angesichts der Ankündigung von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, Finanztransaktionen notfalls im nationalen Alleingang besteuern zu wollen, Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, nun zügig eine effektive Finanztransaktionssteuer einzuführen.
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Brandenburg :: Politik
Vogelsänger: „Klimawandel macht dem Wald Probleme“ Mehr Akzeptanz für erneuerbare Energien notwendig
30.01.2012 17:55 - [hf]
Der Kiefer geht es gut. Die Eiche bleibt das Sorgenkind der Förster und Waldbesitzer. Das ist die Quintessenz des Waldzustandsberichtes 2011, der heute im Internet veröffentlicht wurde. Forstminister Jörg Vogelsänger: „Die
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Nachbarn :: Politik
Die Legende vom kräftigen Rückgang der Kinderarmut in Deutschland
30.01.2012 10:41 - [gufra]
Es klang wie eine richtig gute Nachricht, als die "Süddeutsche Zeitung" am 26. Januar titelte:"Kinderarmut geht zurück". Wenig später zog der "Spiegel" online nach: "Zahl der Hartz-IV-Kinder drastisch gesunken".
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Brandenburg :: Politik
Investieren, Konsolidieren, Vorsorgen
27.01.2012 22:07 - [hf]
Die Landesregierung hat heute mit den Eckpunkten für den Doppelhaushalt 2013/2014 grundlegende Entscheidungen für weitere Zukunftsinvestitionen bei gleichzeitiger Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung getroffen. Das Land Brandenburg wird für das Haushaltsjahr 2014 erstmals
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Guben :: Politik
Der Bahnhof Guben und einige Unstimmigkeiten
27.01.2012 18:11 - [gufra]
Ein Hauch von Unwissendheit und Ratlosigkeit stand am 26.01.2012 im Sitzungsraum des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Ordnung und Sicherheit (UVOS) der Stadt Guben. Hauptthema dieser Sitzung waren die Unstimmigkeiten welche im
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Brandenburg :: Politik
Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" übergibt 84.000 Unterschriften gegen Steuerabkommen mit der Schweiz
26.01.2012 10:30 - [hf]
Die Staatssekretärin im Brandenburgischen Finanzministerium, Daniela Trochowski, hat heute vor dem Bundesrat in Berlin mit weiteren Mitgliedern der Finanzministerkonferenz 84.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern gegen das Steuerabkommen mit der Schweiz
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Nachbarn :: Politik
Umweltinstitut fordert Verbot von genmanipuliertem Lebend-Impfstoff in Ostdeutschland
25.01.2012 19:12 - [ba]
Keine Tierversuche für die Massentierhaltung Ab diesem Frühjahr will der Pharmahersteller Intervet in Ostdeutschland ein neues Freilandexperiment mit einem genmanipulierten bakteriellen Lebend-Impfstoff für Pferde durchführen. Das Umweltinstitut München warnt vor den
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Brandenburg :: Politik
Bund-Länder-Gespräche zu Krise der Solarindustrie gefordert
25.01.2012 18:42 - [hf]
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers hat heute die Bundesminister Rösler und Röttgen aufgefordert, gemeinsam mit den Ländern Strategien zu entwickeln, die dazu dienen sollen, die Zukunft der deutschen Photovoltaikindustrie auszuloten. In
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Herzberg :: Politik
Landrat traf Amtskollegen zum Arbeitsbesuch
25.01.2012 17:39 - [hf]
Die Landräte der Landkreise Anhalt-Bitterfeld, Elbe-Elster, Nordsachsen und Wittenberg wollen auch 2012 ihre regelmäßigen Arbeitstreffen fortsetzen. „Wir sind eine Region“ – unter diesem Motto wollen die Kreischefs ihre bisher schon guten
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Brandenburg :: Politik
Klinger Runde: „Neue Tagebaue sind eine menschenverachtende Staatsreserve“
25.01.2012 14:34 - [hf]
„Über der Kohle wohnt der Mensch, doch das scheinen die Verantwortlichen in Potsdam manchmal zu vergessen“ bemerkt Roland Lehmann, der Ortsvorsteher von Kerkwitz, eines vom geplanten Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Ortes. Zusammen
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Brandenburg :: Politik
Christoffers: Energiewende ist auch eine soziale Herausforderung - Weiteres Gutachten zur Erstellung der Energiestrategie 2030 vorgestellt
25.01.2012 14:30 - [hf]
Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und das Unternehmen Prognos AG haben heute die Ergebnisse der dritten Studie vorgestellt, die zur Erstellung des Entwurfs der Energiestrategie 2030 in Auftrag gegeben worden
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Brandenburg :: Politik
Grenzkriminalität: „Wir haben ein Problem“ - Innenminister Woidke stellt Maßnahmebündel vor – Debatte im Landtag zur Kriminalitätsentwicklung
25.01.2012 12:03 - [hf]
In der Aktuellen Stunde der heutigen Landtagssitzung zur Thematik ‚Brandenburgs Bürger schützen – Sicherheit in den Grenzregionen von Brandenburg gewährleisten’ hat Innenminister Dietmar Woidke Folgendes ausgeführt: „In der Tat ist vor
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Brandenburg :: Politik
„CO2-Endlager stoppen“: Staatliches Projekt will Auswirkungen der CO2-Einlagerung in Oder-Spree erforschen
25.01.2012 11:54 - Mike Kess
Trotz der Absage des konkreten Projektes zur CO2-Verpressung durch den schwedischen Energiekonzerns Vattenfall sollen demnächst im Landkreis Oder-Spree die Forschungen zu den Auswirkungen der Einlagerung des Klimagiftes Kohlendioxid (CO2) durchgeführt werden.
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Guben :: Politik
Sondersitzung der Stadtverordneten - Bürgermeister Hübner weiterhin Ausübung der Dienstgeschäfte untersagt
25.01.2012 11:30 - [hf]
Die Stadtverordnetenversammlung Guben hat gestern auf Antrag von drei Fraktionen im Rahmen einer Sondersitzung über das weitere Verfahren im Zusammenhang mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Cottbus vom 11.01.2012 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
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Brandenburg :: Politik
GRÜNE LIGA: Grundlagen der geplanten Energiestrategie kommen nur scheibchenweise ans Licht
25.01.2012 10:54 - [hf]
Der Umweltverband GRÜNE LIGA hinterfragt die Unabhängigkeit des heute in Potsdam vorgestellten Prognos-Gutachtens zur Energiestrategie Brandenburgs und fordert eine Fristverlängerung für Stellungnahmen. "Die Prognos AG wurde nahezu gleichzeitig auch von Vattenfall
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Brandenburg :: Politik
Baaske: Pflegereform braucht neue Perspektive
25.01.2012 07:50 - [hf]
Bundesminister Bahr hat gestern seine Reformpläne zur Pflegeversicherung als Referentenentwurf den Ländern zugeleitet. Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske zeigt sich enttäuscht über die Pläne der Bundesregierung: „Das ist nicht zukunftsfest. Die Pflegereform
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Brandenburg :: Politik
Greenpeace: Braunkohle-Ausstieg bringt Klimaschutz und Wertschöpfung nach Brandenburg
24.01.2012 11:22 - [hf]
Von einem Ausstieg aus klimaschädlicher Braunkohle mit gleichzeitigem verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien würde Brandenburg enorm profitieren. Die Wertschöpfung aus Erneuerbaren Energien könnte sich im Jahr 2030 auf 1,25 Milliarden Euro
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Brandenburg :: Politik
Finanzminister Markov fordert öffentlich-rechtliche Rating-Agentur
23.01.2012 11:03 - [hf]
Vor dem heutigen Treffen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinem französischen Kollegen Francois Baroin in Paris hat Brandenburgs Finanzminister Dr. Helmuth Markov die Forderung erneuert, eine öffentlich-rechtliche Rating-Agentur in der Europäischen
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Schenkendöbern :: Politik
Ein Fackelumzug gegen neue Tagebaue
23.01.2012 08:54 - [gufra]
Mit einem friedlichen Fackelumzug haben am Samstag den 21.01.2012 in den Ortsteilen Groß Gastrose und Taubendorf der Gemeinde Schenkendöbern, ca. 300 Brandenburger gegen den geplanten Braunkohletagebau "Jänschwalde-Nord" protestiert. Astrit Proske und
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Nachbarn :: Politik
Demonstration gegen industrielle Agrarwirtschaft in Berlin: Brandenburger Bündnisgrüne kritisieren Agrarpolitik der rotroten Koalition
21.01.2012 16:38 - [tlr]
Anlässlich der Demonstration „Wir haben es satt! Bauernhöfe statt Agrarindustrie“ am 21. Januar in Berlin kritisiert die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion im Brandenburger Landtag Sabine Niels die Landwirtschaftspolitik der rotroten
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Guben :: Politik
Erneute Suspendierung des Bürgermeisters der Stadt Guben
20.01.2012 19:01 - [hf]
Fred Mahro, Allgemeiner Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Guben, erklärt zur erneuten Suspendierung des Bürgermeisters Klaus-Dieter Hübner: Der Bürgermeister der Stadt Guben war bis einschließlich 17.01.2012 krankheitsbedingt abwesend. Er hat
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Guben :: Politik
Bürgermeister Hübner wieder an seinem Schreibtisch - Erklärung des stellvertretenden Bürgermeisters
19.01.2012 17:40 - [hf]
Der Bürgermeister der Stadt Guben, Klaus-Dieter Hübner, hat heute seine Dienstgeschäfte wieder aufgenommen. Stellungnahme von Fred Mahro, Allgemeiner Stellvertreter des hauptamtlichen Bürgermeisters am gestrigen Mittwoch: "Der Bürgermeister der Stadt Guben ist
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Brandenburg :: Politik
Greenpeace-Kommentar zu den heutigen Verhandlungen von Bundesumweltminister Röttgen mit der Solarbranche
19.01.2012 16:27 - [hf]
Die heutigen Verhandlungen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) mit der Solarindustrie über die weitere Solarförderung kommentiert Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace : „Umweltminister Röttgen darf nicht vor einer populistischen Kampagne gegen
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Brandenburg :: Politik
Inklusion im schulischen Bereich vorantreiben
18.01.2012 16:01 - [hf]
Die Behindertenbeauftragten der Länder und des Bundes fordern von der Kultusministerkonferenz, die Inklusion im schulischen Bereich in ganz Deutschland weiter voranzutreiben. Auf ihrem jüngsten Treffen in Hamburg haben sie dazu die
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Brandenburg :: Politik
Schule für alle – Situation und Perspektive
17.01.2012 16:43 - [hf]
Bildungsministerin Martina Münch eröffnet die Veranstaltung „Entwicklung inklusiver Schulangebote in Brandenburg – Situation und Perspektiven“. Der Erziehungswissenschaftler Prof. Dr. Ulf Preuss-Lausitz wird aus seiner Perspektive als Mitglied des Beraterstabes der Deutschen
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Brandenburg :: Politik
Greenpeace-Kommentar zu Philipp Rösler - Erneuerbare Energien
17.01.2012 09:37 - [hf]
Die Forderungen von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durch ein neues Instrument abzulösen, kommentiert Andree Böhling, Energie-Experte von Greenpeace: "Das größte Problem für die Energiewende in Deutschland ist nicht
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Brandenburg :: Politik
Antibiotika-Resistenzen - Tack: Aigners Maßnahmepaket reicht nicht aus
11.01.2012 15:03 - [hf]
„Die jetzt von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgesehenen Maßnahmen gegen Antibiotika-Resistenzen in der landwirtschaftlichen Tierhaltung gehen nicht weit genug“, kritisiert Brandenburgs Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Linke). Durch die Änderungen der Rechtvorschriften sei nicht
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Brandenburg :: Politik
Christoffers: Finanztransaktionssteuer schnellstmöglich einführen
11.01.2012 12:52 - [hf]
Brandenburgs Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers setzt sich auf europäischer Ebene dafür ein, dass schnellstmöglich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt wird. „Die Finanztransaktionssteuer ist ein wichtiges Instrument, um die Finanzmärkte angemessen an den
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Dahme Spreewald :: Politik
Landkreis Dahme-Spreewald setzt „Strategie Europa 2020“ um
10.01.2012 07:39 - [hf]
Wirtschaftsdezernent Wolfgang Schmidt wurde durch den Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) im Rahmen der Dezembersitzung zum Mitglied im neu eingerichteten Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit
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Brandenburg :: Politik
Entwurf der „Energiestrategie 2030“ liegt vor - Landesregierung informiert morgen über Kernaussagen und weiteres Vorgehen
09.01.2012 19:11 - [hf]
Die Landesregierung hat vereinbart, die „Energiestrategie 2020“ in der laufenden Legislaturperiode systematisch weiterzuentwickeln. Der Entwurf zur „Energiestrategie 2030“ liegt jetzt vor. Der Arbeitsprozess der Weiterentwicklung fiel in eine Zeit struktureller energiepolitischer
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Schenkendöbern :: Politik
Demonstration gegen neue Tagebaue: Fünfter Sternmarsch zu einer Wiese zwischen den Orten Grabko, Kerkwitz und Atterwasch
08.01.2012 16:44 - [hf]
Das Wetter zeigte sich nicht gerade von seinen freundlichen Seite, aber der leichte Regen schreckte weder die Bürger der vom Tagebau Jänschwalde Nord bedrohten Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz noch die
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Brandenburg :: Politik
Greenpeace zum heutigen Vorstoß von FDP-Chef Philipp Rösler für den Neubau von Kohlekraftwerken
06.01.2012 15:04 - [hf]
Den heutigen Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) für den Neubau klimaschädlicher Kohlekraftwerke kommentiert Greenpeace-Energieexpertin Anike Peters: „ Philipp Rösler ignoriert die Notwendigkeit und die Chancen der Energiewende. Statt den Ausbau
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Schenkendöbern :: Politik
Cornelia Behm protestiert beim 5. Sternmarsch gegen neue Tagebaue
05.01.2012 10:59 - [hf]
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt am 5. Sternmarsch der vom Tagebau Jänschwalde-Nord bedrohten Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz teil und hält ein Grußwort. "Ich fahre nun schon
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Groß Gastrose :: Politik
Wirtschaftsminister Christoffers folgte Einladung der „Klinger Runde“
04.01.2012 23:47 - [hf]
Heute stellte sich Wirtschaftsminister Christoffers den Fragen der von neuen Tagebauen Betroffenen (Jänschwalde Nord, Welzow Süd) in Groß Gastrose. Die "Klinger Runde" hatte eingeladen und der Minister war wie bereits im
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Brandenburg :: Politik
BUND: Entwurf der Energiestrategie kommt Wahlbetrug gleich
04.01.2012 14:11 - [hf]
Der BUND Brandenburg kritisiert den jetzt bekannt gewordenen Entwurf der Brandenburger Energiestrategie aufs Schärfste. Das Versprechen der Landesregierung, einen umfangreichen Diskussionsprozess über die neue Energiestrategie zu führen, wurde nicht gehalten. Statt
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Brandenburg :: Politik
36.000 Stellungnahmen gegen das polnische Atomenergieprogramm
04.01.2012 12:03 - [hf]
Heute wurden vom Umweltinstitut München e.V. die letzten Stellungnahmen gegen das polnische Atomenergieprogramm bei den zuständigen polnischen Behörden eingereicht. An der Aktion des Umweltinstituts haben sich insgesamt 36.000 Bürgerinnen und Bürger
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