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Brandenburg :: Politik
Innenminister Speer zu angeblichen Wahlkampfspenden
02.09.2010 19:10 - [hf]
Im Anschluss an die heutige Sitzung des Haushaltskontrollausschusses des Landtages wurde von einem Journalisten im Beisein weiterer Medienvertreter Innenminister Rainer Speer die Frage gestellt, ob er für seinen Wahlkampf als SPD-Landtagskandidat
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Brandenburg :: Politik
Protestkundgebung gegen CCS am 04.09.2010 auf dem Marktplatz in Beeskow
02.09.2010 17:19 - [SW]
Die Entscheidung fällt jetzt! Gemeinsam Stärke zeigen! Widerstand für unsere Zukunft! Zukunft für eine lebenswerte Region ohne Gefahren für uns, unsere Kinder und kommende Generationen. Widerstand gegen die Endlagerung von CO2
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Cottbus :: Politik
Platzeck wirbt für umweltschonende Energiepolitik und bekennt sich zu CCS
02.09.2010 17:18 - [hf]
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Vorrang für Erneuerbare Energien als wichtigste Zielmarke der umweltschonenden Energiepolitik Brandenburgs bezeichnet. Beim Jahresempfang der Cottbuser Industrie- und Handelskammer bekannte er sich zugleich zur Braunkohleverstromung unter
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Brandenburg :: Politik
Auseinandersetzung mit DDR-Unrecht bleibt gesamtge­sellschaftliche Aufgabe
02.09.2010 17:15 - [hf]
Brandenburgs Bildungsminister Holger Rupprecht und die Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur, Ulrike Poppe, diskutieren am kommenden Freitag mit Schülerinnen und Schülern des Oberstufenzentrums Dahme-Spreewald in
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Beeskow :: Politik
CO2-Verpressung - Große Kundgebung am Sonnabend in Beeskow
02.09.2010 11:46 - [hf]
Am kommenden Sonnabend (4. September) veranstaltet die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ von 17.00 – 22.00 Uhr in Beeskow eine große Infoveranstaltung und Kundgebung um gegen die Verpressung von CO2 durch das schwedische
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Brandenburg :: Politik
9. Mahnwache gegen CO2-Endlager in Letschin/Märkisch-Oderland
02.09.2010 10:07 - [SW]
9. Mahnwache - Sonntag, den 05. September 2010 - ab 14.30 Uhr am Kirchturm in Letschin/Märkisch-Oderland Bewohner von Brandenburg wacht auf! Ihr standet 1997 im Kampf gegen das Hochwasser Rücken an
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Brandenburg :: Politik
Gegen Lohndumping - Entwurf zum Vergabegesetz vorgelegt
01.09.2010 12:20 - [hf]
Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten hat heute den Entwurf für das Brandenburger Vergabegesetz vorgelegt. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers und Arbeitsminister Günter Baaske verwiesen darauf, dass damit eine zentrale politische Forderung aus
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Brandenburg :: Politik
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz spricht sich gegen CCS-Technologien aus
27.08.2010 15:37 - [hf]
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat sich heute in Berlin bei einer Anhörung im Bundeswirtschaftsministerium grundsätzlich gegen die sogenannten "CCS-Technolgien" ausgesprochen, mit denen Kohlendioxid (CO2) in verschiedenen Regionen unterirdisch endgelagert werden
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Brandenburg :: Politik
CCS-Anhörung: Breiter Bürgerprotest in Berlin gegen Errichtung von CO2-Endlager
27.08.2010 12:17 - [hf]
Anlässlich einer Anhörung zum geplanten CCS-Gesetz im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) protestieren heute über 80 Repräsentanten von Bürgerinitiativen aus den potentiellen CO2-Endlagergebieten in der Altmark, Schleswig-Holstein und Brandenburg (Märkisch-Oderland und Landkreis Oder-Spree) gemeinsam
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Cottbus :: Politik
BTU Cottbus widerspricht Aussage des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur
27.08.2010 09:32 - [hf]
In einer heute veröffentlichten Erklärung der BTU Cottbus zu der Aussage des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur über die Entnahme von 10 Millionen Euro aus den Rücklagen (Siehe
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Brandenburg :: Politik
Wissenschaftsministerium: Zugriff auf Hochschulrücklagen nicht verfassungswidrig
27.08.2010 09:25 - [hf]
Das von der Brandenburger Landesrektorenkonferenz eingeholte Rechtsgutachten geht von unzutreffenden Annahmen aus und zieht falsche Schlussfolgerungen. Die Rücklagen der Brandenburger Hochschulen sind in den vergangenen Jahren außerordentlich gewachsen: von knapp 1,5
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Brandenburg :: Politik
Polizei 2020 - Innenministerium: Standortentscheidungen durch Exekutive sind in Brandenburg gesetzlich vorgeschrieben
26.08.2010 17:00 - [hf]
Zur Klarstellung hat das Innenministerium heute über die nächsten Schritte zur Umsetzung der geplanten Polizeireform informiert. Das Innenministerium bereite derzeit drei Vorlagen vor, erläuterte Ministeriumssprecher Ingo Decker heute in Potsdam. Erstens
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Brandenburg :: Politik
Christoffers startet „Wirtschaftspolitischen Dialog"
26.08.2010 15:34 - [hf]
„Von den Diskussionen im „Wirtschaftspolitischen Dialog“ erhoffe ich mir strategische Impulse für meine Arbeit. Der heutige Austausch über die wirtschaftspolitischen Ziele Brandenburgs, über adäquate Maßnahmen und Instrumente hat sich gelohnt. Alle
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Brandenburg :: Politik
CCS-Anhörung: Landtagsabgeordnete kritisiert Bundesregierung
26.08.2010 14:56 - [hf]
Anlässlich der Anhörung zum Entwurf für ein CCS-Gesetz im Bundeswirtschaftsministerium am 27. August 2010 kritisiert Sabine Niels, Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen aus dem vonm CO2-Endlager bedrohten Landkreis Oder-Spree, das
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Brandenburg :: Politik
Polizeireform verstößt nicht gegen BKA-Gesetz - Innenministerium weist Auffassung von GdP-Chef Schuster zurück
26.08.2010 13:34 - [hf]
Die geplante Integration des Landeskriminalamtes (LKA) in das zukünftige Polizeipräsidium verstößt nicht gegen das Bundeskriminalamtsgesetz (BKA-Gesetz). Dies erklärte der Sprecher des Innenministeriums, Ingo Decker, heute in Potsdam. Die Auffassung des Vorsitzenden
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Brandenburg :: Politik
Vogelsänger kritisiert Bundesregierung für geplante Kürzungen beim Wohngeld
25.08.2010 13:07 - [hf]
Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger erwartet von der Bundesregierung ein klares Zeichen für eine sozialere Politik. So soll die Koalition die geplante Kürzung beim Heizkostenzuschuss des Wohngeldes stoppen. Medienberichten zufolge plant die
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Brandenburg :: Politik
Linkspolitiker will Stellung Behinderter stärken
25.08.2010 09:28 - [hf]
Gemeinsam mit dem Landesbehindertenbeirat, dem Landesbehindertenbeauftragten, den kommunalen Beauftragten und Beiräten sowie den kommunalen Spitzenverbänden veranstaltet das MASF derzeit behindertenpolitische Regionalkonferenzen. Zu den bisherigen Erkenntnissen erklärt der Sprecher für Menschen mit
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Brandenburg :: Politik
Erfahrungsaustausch mit Minister Christoffers - CO2-Endlagerung und neue Tagebaue gehören untrennbar zusammen
24.08.2010 15:35 - [hf]
Möglicherweise wird sich der Aufschluss von neuen Tagebauen noch weiter verzögern, da der Einsatz der CCS-Technologie noch ungeklärt ist, so ein Ergebnis des gestrigen Erfahrungsaustausches von CCS-Gegner und Tagebaukritikern mit Wirtschaftsminister
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Senftenberg :: Politik
Senftenberger Stadtverordnete machen den Weg frei für die weitere Sanierung der Grundschule Hosena
24.08.2010 13:32 - [hf]
In der Sitzung vom 23. August 2010 haben die Senftenberger Stadtverordneten mit ihrem Beschluss den Weg für die weitere Sanierung der Grundschule Hosena geebnet. Sie beschlossen die Verwendung eines Darlehens in
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Brandenburg :: Politik
Bürgerinitiative "Lebenswerte Lausitz": Wirtschaftsminister Christoffers bleibt Konzept schuldig
24.08.2010 11:12 - [hf]
Die Bürgerinitiative "Lebenswerte Lausitz" aus dem Spree-Neiße-Kreis vermisst beim Besuch des Wirtschaftsministers in Grabko ein zukunftsweisendes Konzept für die Entwicklung der Region. Anlässlich der Veranstaltung auf Initiative der Klinger Runde am
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Herzberg :: Politik
Bundestagsmitglied Michael Stübgen beim Landrat - Christian Jaschinski stellte geplante Studienbeihilfe für Medizinstudenten vor
24.08.2010 09:46 - [hf]
Zu einem Informationsaustausch über aktuelle politische Themen hatte Landrat Christian Jaschinski am 20. August den Bundestagsabgeordneten Michael Stübgen in der Kreisverwaltung in Herzberg empfangen. Der Landrat stellte dabei unter anderem die
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Grabko :: Politik
Minister Christoffers bei den Gegnern neuer Tagebaue
23.08.2010 23:26 - [hf]
Obwohl er mit Sicherheit wußte, daß es kein leichter Besuch wird, kam der Wirtschaftminister selbst und schickte nicht einen Staatssekretär als Vertreter. Nicht nur die von dem geplanten neuen Tagebau Jänschwald
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Brandenburg :: Politik
Vogelsänger bei Marschall von Lubuskie: Ich stehe voll zu den Verabredungen der Vergangenheit
23.08.2010 18:13 - [hf]
Das bekräftigte Vogelsänger beim heutigen Arbeitsgespräch in Zielona Gora gegenüber Marschall Marcin Jablonski. Jörg Vogelsänger: „Ich stehe voll zu den 2009 verabredeten Inhalten der Absichtserklärung. Ich setze mich weiter dafür ein,
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Brandenburg :: Politik
Marwitz fordert Verzicht auf CCS und präsentiert Positionspapier
23.08.2010 14:47 - [hf]
Am Freitag hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz (CDU) sein Positionspapier zu Carbon Capture and Storage (CCS), der Abscheidung und unterirdischen Deponierung von Kohlendioxid aus Kohlekraftwerken, vorgestellt. „Ich fordere den
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Brandenburg :: Politik
Minister Christoffers folgt Einladung der Klinger Runde und stellt sich den Fragen der Bürger - Besichtung des Tagebaus
23.08.2010 12:13 - [hf]
Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers nimmt heute in Grabko (Landkreis Spree-Neiße) an einer Bürgerversammlung teil, zu der die Interessengemeinschaft „Klinger Runde“ eingeladen hat. Themen der Diskussion werden die Zukunft des Braunkohletagebaus
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Brandenburg :: Politik
Aktionskunst mit X - „Ihr werdet euer gelbes Wunder erleben“
19.08.2010 20:35 - [SW]
Am Wochenende werden Aktivisten der Bürgerbewegungen, somit Gegner der geplanten Erkundung und Endlagerung von CO2 aus Märkisch-Oderland, Beeskow und Schleswig Holstein mit einer Aktion „Ihr werdet euer gelbes Wunder erleben –
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Brandenburg :: Politik
Widerstand gegen die Errichtung von CO2 Endlagern wächst - Bürger kündigen "heißen Herbst" an
19.08.2010 11:53 - [hf]
Die Bürgerinitiativen aus den von CO2-Endlagern bedrohten Regionen in Nordfriesland, der Altmark und Ostbrandenburg kündigen einen „heißen Herbst“ an. Mit zahlreichen Protestaktionen und Informationsangeboten wollen die engagierten Bürger ihren Unmut gegen
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Niederlausitz :: Politik
Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers stellt sich den Fragen der Bürger
18.08.2010 20:01 - [hf]
Am Montag, dem 23.August 2010, wird der Brandenburger Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in der von neuen Tagebauen bedrohten Lausitz erwartet. Er trifft in Grabko Bürgerinnen und Bürger sowie kommunale Vertreter aus den
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Brandenburg :: Politik
Die Entscheidung fällt jetzt - Keine Co2-Endlager - weder hier noch anderswo
17.08.2010 18:02 - [SW]
Mit dem kommenden CCS-Gesetz will die Bundesregierung den rechtlichen Rahmen für die Erkundung zur CO2-Endlagerung schaffen und eröffnet damit die Spielwiese für Vattenfall & Co. Die brandenburgische Landesregierung ist bereit, uns,
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Brandenburg :: Politik
Keine CO2-Endlager - Weder hier noch anderswo
15.08.2010 12:50 - [SW]
OBOA 2010 vom 13.-15. August 2010 Fort Gorgast - Tipp für das nächste OBOA-Festival 2011 Wir waren dabei! Die Besucher dieses Musikfestivals waren sehr interessiert, zumal sie oftmals bereits schon sehr
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Oberspreewald-Lausitz :: Politik
Kreisverwaltung gegen Options-Modell
13.08.2010 14:15 - [hf]
Nach intensiven internen Diskussionen und einer Abwägung der Vor- und Nachteile hat sich die Kreisverwaltung des Landkreises Oberspreewald-Lausitz gegen das Options-Modell bei der Betreuung von Arbeitsuchenden nach dem SGB II entschieden.
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Brandenburg :: Politik
Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz kritisiert Brandenburgs Wirtschaftsminister - Umweltverband hält dreistufiges Klageverfahren für erforderlich und lehnt CO2-Speicherung ab
05.08.2010 11:32 - [hf]
Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) e.V. hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers scharf kritisiert. Dieser hat sich dafür ausgesprochen, die Klagemöglichkeiten der Bevölkerung zur Verhinderung unterirdischer Kohlendioxid-Speicher (CO2-Speicher) zu reduzieren. Klagen gegen
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Calau :: Politik
OSL-Beigeordnete nimmt Arbeit in Calau auf
04.08.2010 09:41 - [hf]
Die jüngste Strukturveränderung in der Kreisverwaltung OSL ist nun endgültig umgesetzt, denn die Erste Beigeordnete des Landrates, Grit Klug, hatte am Dienstag ihren ersten Arbeitstag im Kreishaus in Calau. Aus diesem
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Brandenburg :: Politik
CCS: Vertrauen und Schutz der Bürgerrechte geht anders
03.08.2010 15:35 - [hf]
Mit Unverständnis hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Georg von der Marwitz auf die Stellungnahme des brandenburgischen Wirtschaftsministers Ralf Christoffers und auf die Aktivitäten des Energiekonzerns Vattenfall im Kontext der Verhandlungen über ein CCS-Gesetz
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Brandenburg :: Politik
Cornelia Behm: Klageweg gegen CCS nicht aushebeln - Minister Christoffers will Bürgerbeteiligung beschränken
03.08.2010 12:31 - [hf]
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers will den Klageweg für das CCS-Genehmigungsverfahren auf zwei Instanzen begrenzen. "Mit diesem Vorschlag entlarvt er die Linke, denn er zeigt, dass es nicht um die Rechte und die
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Brandenburg :: Politik
CO2-Endlager: Bürger kritisieren Verkürzung des Klageweges - Platzeck und Christoffers nach Beeskow eingeladen
03.08.2010 10:33 - [hf]
Die Bürgerinitiative „CO2-Endlager stoppen“ aus dem märkischen Beeskow übt massive Kritik an einer Verkürzung des Klageweges, damit Vattenfall schneller CO2-Endlager errichten kann. Der Brandenburgische Wirtschaftminister Ralf Christoffers (DIE LINKE) verkündete gestern,
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Brandenburg :: Politik
Minister Christoffers auf Energietour im Havelland
03.08.2010 10:30 - [hf]
Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers setzt morgen seine „Energietour 2010" durch das Land Brandenburg mit Besuchen im Landkreis Havelland fort. Stationen sind am Vormittag die AEV Biogasanlage Nauen GmbH & Co. KG
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Brandenburg :: Politik
Residenzpflicht: Mehr Freizügigkeit für Asylbewerber und Geduldete in Berlin und Brandenburg
28.07.2010 16:02 - [hf]
Asylbewerber und Ausländer mit einer Duldung genießen jetzt in Berlin und Brandenburg deutlich mehr Freizügigkeit als bisher. Sie können ab sofort gebührenfrei eine Dauererlaubnis bei der zuständigen Ausländerbehörde beantragen, mit der
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Brandenburg :: Politik
Aufruf zur 8. Mahnwache in Letschin (Märkisch-Oderland)
27.07.2010 09:15 - [SW]
Sonntag, den 01. August 2010 ab 14.30 Uhr am Kirchturm in Letschin Bewohner des gesamten Brandenburger Landes wacht auf! Durch geldhungrige Konzerne und Politiker werden unsere Regionen wertlos. In der Lausitz
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Brandenburg :: Politik
Zweite Sitzung des Beirates für geologische Erkundung
26.07.2010 17:51 - [hf]
Der Beirat zur Begleitung der geologischen Erkundung in Ost-Brandenburg tritt am Mittwoch im Landratsamt des Kreises Märkisch-Oderland zu seiner zweiten Sitzung zusammen. Das von Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers initiierte Gremium
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