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Niederlausitz Donnerstag, 20 April 2017 14:17 |  von Ingo Koschenz

Kreisgebietsreform: Warum nicht doch ein Niederlausitzkreis – mit Cottbus als kreisfreies Zentrum?

Kreisgebietsreform: Warum nicht doch ein Niederlausitzkreis – mit Cottbus als kreisfreies Zentrum?

Die aktuellen Pläne der Landesregierung für die zukünftige Karte der Lausitz erscheinen mir angreifbar: Obwohl nach dem sogenannten „Leitbild“ Zusammenschlüsse strukturschwacher Kreise vermieden werden sollen, bleiben nach den aktuellen Vorstellungen nunmehr alle strukturstarken Kreise und die Landeshauptstadt unangetastet. Wie aber bei den Reformen aus zwei armen Kreisen am Ende ein reicher Kreis werden soll, die Antwort der Landesregierung auf diese Frage bleibt vage. Absehbar erscheint jedenfalls, dass sich unter diesen Bedingungen für den favorisierten Zusammenschluss der Kreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz im Volksmund wieder der 1994 von den Karten verschwundene Name „Kreis Finsterwalde“ einbürgern könnte. Wer zudem als für Spremberg, Forst und Guben zuständiger Abgeordneter  im Landtag für eine Fusion des bisherigen Spree-Neiße-Kreises mit der bislang kreisfreien Stadt Cottbus stimmt, der muss Verantwortung dafür übernehmen, dass Cottbus diesen Kreis neben ihrer zentralen Lage auch aufgrund ihrer Einwohnerzahl absolut dominieren wird. Das widerspricht ebenfalls dem „Leitbild“. Mittelfristig wird diese Fusion daher ein weiteren erheblichen Bedeutungsverlust dieser in den letzten Jahren bereits arg gerupften Städte einschließlich z. B. der Schließung örtlichen Krankenhäuser und Abbau lokaler Bildungsangebote zur Folge haben. Auch das klingt eher wenig nach zukunftsfähig…

Mir persönlich erschien die Grundüberlegung der Landesregierung einer möglichst einigen Lausitz  nicht verkehrt: Der so entstandene, als „Monsterkreis“ verunglimpfte Zusammenschluss von Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster verlöre durchaus einen Teil seines Schreckens, wenn die Landesregierung ihr bisweilen nicht immer logisch erklärtes Dogma einer unbedingten Einkreisung von Cottbus als zweitgrößte Kommune des Landes aufgeben würde. Ein an den Grenzen der Lausitz und des Elbe-Elsterlandes orientierter Dreierkreis im Süden des Landes hätte ohne Cottbus nämlich eine vergleichbare Fläche wie z. B. die beabsichtigten Zusammenschlüsse Ostprignitz-Ruppin und Prignitz bzw. Uckermark und Barnim. Einwohnermäßig wäre dieser Dreierbund auch ohne Cottbus der mit Abstand größter Kreis des Landes. Ein entsprechend zentral in Senftenberg residierende Landrat des „Lausitz-Elster-Neiße-Kreises“ hätte im Chor des Landes nicht nur erheblich mehr Gewicht als ein Landrat eines „Kreises Finsterwalde“ oder eines gemeinsamen Cottbus-Spree-Neiße-Kreises. Er als Vertreter des stärksten Kreises könnte dem Chor der Landräte teilweise die Noten vorgeben. Wenn Cottbus daneben kreisfrei bliebe, dann fänden sich innerhalb des Dreibundes auch Spremberg, Forst und Guben weiterhin als gleichberechtigte Partner neben vergleichbaren Städten wie Senftenberg, Finsterwalde, Elsterwerda, Großräschen oder Lübbenau wieder und würden nicht durch Cottbus erdrückt werden. Cottbus als Hauptstadt der Niederlausitz wäre gemäß dem Wunsch ihrer Bürger weiter „unabhängig“ und würde zudem im Gesamtgeflecht des Landes ein Gegengewicht zur Landeshauptstadt Potsdam darstellen. Der Cottbuser Oberbürgermeister könnte sich auch weiter unmittelbar in den Chor der Landräte einreihen. Auch das wäre im Interesse des Landes sachgerecht. Denn der Landrat ist als Vollzugsorgan der kommunalen und der Landesebene immer Diener zweier Herren und singt daher ständig von zwei Notenblättern. Als einziger reiner „Gemeindevertreter“ hätte nur noch der Oberbürgermeister von Potsdam, ohnehin Sitz der Landesregierung, im Chor der Landräte eine Stimme. Dabei ist die Gemeinde und nicht der Kreis schon der Verfassung nach die Keimzelle des demokratischen Zusammenlebens. Deshalb sind bislang alle anderen ostdeutschen Länder bei ihren Gebietsreformen auch anders verfahren als  es Brandenburgs Landesregierung beabsichtigt: Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern: Alle leisten sich den „Luxus“ der Kreisfreiheit mindestens zweier Städte: Schwerin, Dessau-Roßlau, Gera oder Jena beweisen, dass auch Kreisfreiheit bei Einwohnerzahlen von 100.000 oder weniger in ostdeutschen Flächenländern möglich sind und zu einer gesunden Struktur des Landes beitragen. Ein breiter Chor, der alle Tonlagen des Landes abdeckt, müsste doch gerade im vorrangigen Interesse eines Lausitzer Abgeordneten liegen?

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