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Niederlausitz Donnerstag, 29 September 2016 13:59 |  von Redaktion

CDU fordert Lausitz-Gesetz zum Stukturwandel

CDU fordert Lausitz-Gesetz zum Stukturwandel

Der Landtag hat heute über die Zukunft der Lausitz und der Energieversorgung im Land Brandenburg debattiert und einen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu diesem Thema beschlossen.

Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Helmut Barthel: „Der Strukturwandel in der Lausitz ist längst im Gange, und er wird vom Land Brandenburg durch zahlreiche Maßnahmen und Förderprogramme unterstützt. Die Region zählt zu den wirtschaftlich stärksten in Brandenburg, und sie soll es auch in Zukunft sein. Die Menschen in der Lausitz können stolz sein auf das Erreichte;  sie werden sich mit Fleiß, Ausdauer, Ideen und einem positiven Selbstverständnis neue Perspektiven schaffen. Die SPD-Fraktion begleitet sie dabei weiterhin aktiv. Es fehlt gegenwärtig nicht am Geld für Projekte; vorrangig sind vielmehr eine weitere Vernetzung und eine Verständigung in der Region über Ziele und Maßnahmen.“

Der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, erklärt: „Wir sind überzeugt, dass im Zusammenspiel von Kommunen, Industrie- und Handwerksbetrieben, Dienstleistern und wissenschaftlichen Einrichtungen wie der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg hervorragende Initiativen entstehen. Die Gründung der Gesellschaft ,Innovationsregion Lausitz‘ ist ein gutes Beispiel für diesen Weg. Zentral wird der Erhalt von Industriearbeitsplätzen sein, die Basis und Motor der wirtschaftlichen Entwicklung darstellen. Auch deshalb setzen wir uns für verlässliche energiepolitische Rahmenbedingungen ein, die unerlässlich sind für die Lausitz und für das ganze Land Brandenburg.“

Dagegen kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg die heutige Sitzung und fordert: "Um eine solche Mammutaufgabe stemmen zu können, brauchen wir einen modernen und innovativen gesetzlichen Rahmen. Wir brauchen ein Lausitzgesetz. Niemand könne heute sicher sagen, wann die erneuerbaren Energien die fossilen Energieträger verlässlich und bezahlbar ablösen können. „Aber die Wahrheit ist, dass die Braunkohleförderung und –verstromung in unserem Land endlich sind. Es ist daher enorm wichtig, sich frühzeitig mit einer zukunftsorientierten Gestaltung der Lausitz zu befassen“, so Homeyer.

Mit der Gründung der Innovationsregion Lausitz GmbH versuche die Wirtschaft mit aller Kraft, dem Verlust von Industriearbeitsplätzen zu begegnen und den Zulieferern der Energiebranche  neue Perspektiven aufzuzeigen. „Die Landesregierung macht sich hier bisher einen schlanken Fuß. Im Doppelhaushalt 2017/2018 wurde kein Cent für die Innovationsregion Lausitz eingestellt“, kritisierte Homeyer.

Um das planlose Agieren der Landesregierung zu beenden, fordert die CDU-Fraktion nun eine Lex Lausitz. Ein Lausitzgesetz soll die Möglichkeit schaffen, die bisherigen Förderstrukturen aufzubrechen, die für die Strukturentwicklung hinderlich sind“ erklärte der Wirtschaftspolitiker. Eine Experimentierklausel soll die Lausitz als Modellregion definieren und so innovative Erprobungs- und Pilotprojekte beispielsweise im Bereich Energieversorgung, Industrie 4.0 oder Telemedizin ermöglichen. Die Menschen in der Lausitz brauchen eine Regierung, die an sie und ihre Heimat glaubt. Wir brauchen das Lausitzgesetz, um den Menschen eine Zukunftsperspektive zu geben“, so Homeyer abschließend. 

pm/red

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