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Cottbus Mittwoch, 16 November 2016 16:47 |  von Redaktion

Sparen Gebietsreformen Geld? Bürger diskutieren in Cottbus

Sparen Gebietsreformen Geld? Bürger diskutieren in Cottbus

Im gut besuchten Cottbuser Stadthaus zeigte der Dresdner Wissenschaftler Felix Rösler am Dienstagabend (15.11.2016) die Auswirkungen der Kreisgebietsreformen auf die Bürgerinnen und Bürger. Der Volkswirt am renommierten ifo Institut aus Dresden untersuchte nicht nur in Deutschland die Wirkungen von umgesetzten Reformplänen. Die Anwesenden, darunter der Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze und Landtagsabgeordnete Prof. Dr. Michael Schierack sowie Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Forst (Lausitz), mussten die Forschungsergebnisse besorgt zur Kenntnis nehmen. In zahlreichen Untersuchungen kam Felix Rösler zum Ergebnis, dass keine Einsparpotenziale von Kreisgebietsreformen in Deutschland nachweisbar sind. Besonders besorgniserregend war die Feststellung, dass die politische Teilhabe unter den Gebietsreformen leidet. Nachgewiesen werden konnte der Rückgang der Zufriedenheit der betroffenen Einwohner mit der Demokratie und deutlich rückläufig war die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen bei denen es wegen der viel zu großen Landkreise immer schwieriger wurde, Kandidaten zu finden. Hingegen war der deutliche Anstieg von Stimmenanteilen der populistischen Parteien zu verzeichnen.

Völlig wirkungslos ist der im Vorfeld propagierte finanzielle Nutzen gewesen. Keine Studie konnte in Deutschland eine finanzielle Verbesserung der Städte nachweisen. Im Gegenteil, steigende Kreisumlagen schränkten die Kommunen zunehmend in ihren Spielräumen bei freiwilligen Ausgaben ein. Bestätigt wurde dies von anwesenden kommunalen Vertretern aus Mecklenburg-Vorpommern, die gravierende Einschnitte ihres gemeinschaftlichen Daseins nach der dortigen Kreisgebietsreform hinnehmen mussten. Felix Rösler fasste das Thema Gebietsreform mit einer 2014 gegenüber der Presse getroffenen Aussage des SPD-Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, zusammen: „Das ist ein Instrument aus der Vergangenheit, dessen Wirkungslosigkeit lange erwiesen ist.“

Die Argumente sprechen gegen die Reformpläne der rot-roten Regierung in Brandenburg. Völlig maßlos und resistent gegenüber den mahnenden Worten der hier lebenden besorgten Menschen, scheinen die verantwortlichen Landespolitiker nur noch ihre persönlichen Ziele zu verfolgen.

Der CDU-Stadtverband Forst (Lausitz) unterstützt daher ausdrücklich die Volksinitiative "Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen". Die Unterschriftslisten liegen in über 25 Forster Geschäften aus. Zusätzlich wird der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Klaus-Peter Schulze am Freitag, den 18.11.2016 zwischen 11 und 13 Uhr in der Promenade vor dem Eingang Kaufland eine öffentliche Bürgersprechstunde durchführen. Er beantwortet Fragen zu den Folgen der Kreisgebietsreform für die Bürgerinnen und Bürger von Forst (Lausitz). Auch dort kann man mit einer persönlichen Unterschrift zum Stopp der Reform beitragen.

pm/red

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