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Brandenburg Samstag, 30 Januar 2016 21:00 |  von Redaktion

Strommarktgesetz: Braunkohle-Altmeiler werden vergoldet

Strommarktgesetz: Braunkohle-Altmeiler werden vergoldet Foto: Stefan Kaminski

Ostdeutschland bei Netzentgelten weiter benachteiligt


Die Potsdamer Bundestagsabgeordnete ANNALENA BAERBOCK kritisiert den heute in erster Lesung im Plenum des Deutschen Bundestages behandelten Strommarktgesetzentwurf der Bundesregierung als deutlich zu kurz gesprungen. Ein Rahmen für einen Strommarkt der Zukunft mit einem hohen Anteil an Erneuerbaren Energien werde schlicht nicht geliefert. Stattdessen würden Braunkohle-Altmeiler auf Kosten der Verbraucher als Kapazitäts- oder besser Kohlereserve vergoldet und wichtige Themen wie die Netzentgeltaufteilung nicht angepackt.

 

Die Abgeordnete sagte wörtlich:

Annalena Baerbock MdB Buendnis 90 Die Gruenen im Bundestag 2 F Stefan Kaminski„Mit ihren Vorschlägen verharrt die Große Koalition im heute, statt auf morgen zu setzen. Dort, wo Schnellboote nötig wären, finden sich nur träge Tanker. Wir Bündnisgrüne haben vorgeschlagen, mit einem ökologischen Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anzureizen und den Kohleausstieg auch tatsächlich einzuleiten. Der ökologische Flexibilitätsmarkt wäre ein marktwirtschaftliches Instrument. Die Bundesregierung hingegen schafft mit der Kohlereserve eine Subventionsmaschine. Diese wurde in Hinterzimmern ausgehandelt und ist pure Planwirtschaft. Die EU-Kommission hat bereits europarechtliche Zweifel angemeldet. Zu Recht: Denn es darf nicht sein, dass alte Kohlekraftwerke – die ohnehin stillgelegt würden – noch Subventionen von den Stromkunden erhalten.

Wichtige Themen wie eine Neuregelung der Netzentgelte packt die Große Koalition hingegen nicht an. Dabei machen Netzentgelte am Strompreis ab diesem Jahr einen höheren Anteil aus, als die Umlage für Erneuerbare Energien (EEG-Umlage). Gerade in Ostdeutschland sind die Netzengelte für die Stromverbraucherinnen und –verbraucher besonders hoch, weil die Infrastrukurerneuerung in den 90er Jahren hier immer noch zu Buche schlägt.“

 

 

Hintergrund Kapazitätsreserve:

Die Kapazitätsreserve beinhaltet nur Kraftwerke, die nicht am Strommarkt teilnehmen. Diese Kraftwerke (die auf Basis einer Ausschreibung unter Vertrag genommen werden) kommen nur dann zum Einsatz, wenn es temporär nicht zur Deckung von Angebot und Nachfrage kommt. Vorübergehend (um die Klimaschutzziele 2020 zu erreichen) werden auf vertraglicher Basis zudem alte Braunkohlekraftwerke in die Kapazitätsreserve überführt und anschließend stillgelegt. Dies soll aber nicht wettbewerblich in einer Ausschreibung geschehen, sondern über eine vertragliche Lösung mit den Energiekonzernen.

In Brandenburg sollen zwei der sechs Blöcke des Lausitzer Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde in die Kapazitätsreserve überführt werden. Der Betreiber bekommt dafür eine Vorhalteprämie.

 

Den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zukunft des Strommarktes - Mit ökologischem Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten (18/7369) finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807369.pdf

 

Den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz) finden Sie hier:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807317.pdf

 




Quelle: Annalena Baerbock, Mitglied des Deutschen Bundestages

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